miDIREKT Pressemitteilungen

Andreas Pinkwart: Neues Ladenöffnungsgesetz trägt zum Rechtsfrieden bei

Pinkwart sieht die Kommunen aufgrund der Gesetzesnovelle in der Lage, gerichtsfeste Sonntagsöffnungen festzusetzen: „Wir haben eine Beweislastumkehr beim Anlassbezug eingeführt. Das ist sehr segensreich, da jetzt nicht mehr die Kommunen nachweisen müssen, mit wie vielen Besuchern bei einer…