Ämter machen mobil: UIG und 'markt intern' erarbeiten für Sie eine Argumentationshilfe

04.03.2021
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„Der Chef unseres Einwohnermeldeamtes hat vor, aufgrund der ­neuen Gesetzeslage ein Biometriedatenterminal aufzustellen. Das Amt möchte in naher Zukunft den Einwohnern ein Angebot zur Passbilderstellung vor Ort im Amt bieten. Das Einwohnermeldeamt sei aufgrund des im Dezember 2020 in Kraft getretenen Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesens angabengemäß sogar dazu verpflichtet. Ich habe dazu bereits mit dem Amts­leiter telefoniert. Jetzt möchte ich ihm gern noch schriftlich mitteilen, warum das für den Foto-Fachhandel vor Ort – und damit für mich – ganz sicher eine Bankrotterklärung ist. Ich habe da auch schon was vorformuliert. Meine Frage an dieser Stelle: Hat das Amt recht, und es muss vor Ort ein Terminal aufgestellt werden, und haben Sie für solche ­Fälle ggf. ­Argumentationshilfen parat?“

Mit diesem Anliegen wendet sich Anfang Februar ein Kollege eines Foto-Fachgeschäfts in NRW an Ihre Redaktion. Neben der Klärung der Frage, ob die Ämter aufgrund der neuen ­Regelungen im Rahmen des neuen Gesetzes tatsächlich ein solches Terminal aufstellen müssen, geht es darum, dem Kol­le­gen kommunalpolitisch zur Seite zu stehen. Für ihn erarbeiten wir in den darauffolgenden Tagen eine umfangreiche ­Argumentationsgrundlage. In dieser geht es nicht allein um die Auslegung des Gesetzestextes, sondern auch um die Einbeziehung und Beachtung der Gefahr für die privatwirtschaftlichen Passbild-Anbieter. Ihr Kollege nutzt unsere Argumentationshilfe für sein Anschreiben an den ­Amtsleiter.

Doch der Behördenleiter lässt sich nicht erweichen. Auch wenn er nach eigenen Angaben die Sorge über die Auswirkungen „absolut nachvollziehen kann“, formuliert er weiter, dass versucht wird, den Kollegen und auch andere Dienstleister mit in den Prozess einzubinden. Dennoch solle ihm auch bewusst sein, dass vor Ort „definitiv“ ein Aufnahme­gerät für die Erfassung von Lichtbildern, Fingerabdrücken und Unterschriften angeschafft wird. Seine Behörde sei ­quasi dazu verpflichtet. Sämtliche Meldebehörden würden bis spätestens dem 1.5.2025 von der Bundesdruckerei mit diesen Geräten ausgestattet, sofern keine Geräte von externen Dienstleistern in Betrieb seien. Zudem müssten laut Gesetz entsprechende Aufnahmegeräte in den Behörden vorhanden sein, damit ein Bild vor Ort gemacht werden kann, sofern ein Verdacht der Manipulation vorliege.

Dr. Gregor Kunze-Kaufhold
© 'markt intern'
Dr. Gregor Kunze-Kaufhold

Wir gehen im Weiteren den Fragen nach, inwieweit die Behörden tatsächlich verpflichtet sind, ein Biometriedatenterminal aufzustellen. Aus dem Gesetz ergibt sich das so direkt nämlich nicht. Wir legen 'markt intern'-­Justitiar Dr. Gregor Kuntze-­Kaufhold den uns vorliegenden Fall und die Argumente des Amtes vor. Er formuliert es so: „Stellen wir uns doch einfach mal vor, wie so ein Antragsverfahren ab dem 1.5.2025 konkret abläuft: Der Passantragsteller kommt in die Behörde und wird gefragt, welches Verfahren er wählt. Wählt er die elektronische Übermittlung, kommt das Bild vom Fotografen. Wählt er das Bild vom Amt, darf die Behörde sagen: »Sorry, dafür sind wir nicht eingerichtet«, denn die Entscheidung, ob die Behörde standardmäßig Bilder anfertigt oder nicht, liegt bei der Verwaltung. Ansonsten würde das »sofern« im Gesetzestext keinen Sinn machen. In § 6 heißt es: »Das Lichtbild ist nach Wahl der antragstellenden Person 1. durch einen Dienstleister elektronisch zu fertigen und im Anschluss von diesem durch ein sicheres Verfahren an die Passbehörde zu übermitteln oder 2. durch die Passbehörde elektronisch zu fertigen, sofern die Behörde über Geräte zur Lichtbildaufnahme verfügt […]« Dem Ausdruck »sofern« liegt die Entscheidung für eine Wahlmöglichkeit der Behörde zu Grunde.

Die Stadt argumentiert zwar noch mit dem künftigen Satz 1 des Absatzes 3 von § 6 PassG. Danach muss es in Zweifels­fällen möglich sein, ein Bild in einer Passbehörde anzufer­tigen. Das ist richtig, bloß stellt sich da die Frage, wo das sein muss. Ich verstehe die Formulierung nicht so, dass es dieselbe Passbehörde sein muss, in der das Amtsbild angefertigt wird. Also könnte man auch sagen: »Sorry, wir haben Zweifel am Bild. Bitte gehen Sie zu unserer Hauptstelle, da steht unser Amtsautomat.« Das wäre natürlich eine nicht besonders bürger­freundliche Entscheidung. Aber rein vom Gesetz her gesehen, sehe ich keine Notwendigkeit, dass es in jeder Meldestelle einen Amtsapparat gibt. Erst Recht sehe ich keine Notwendigkeit, dass sämtliche Sachbearbeiter-Plätze mit solchen Geräten ausgestattet werden. Da sollte man schon die Vorüberlegung anstellen, wie viele Zweifelsfälle es denn voraussichtlich geben wird. Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, ging es bei den im Gesetzgebungsverfahren diskutierten Fälschungen um weniger als eine Handvoll Fälle. Wenn man das auf die einzelne Behörde runterrechnet, dürfte es ca. alle drei Jahre mal einen Zweifelsfall geben.

Diese Überlegung kann es für sich genommen nicht rechtfer­tigen, eine Unmenge an Geräten anzuschaffen. Und dann kommt noch etwas hinzu: Wenn ein Zweifel besteht, kann die Behörde bestimmen, dass das Bild in einer Pass­bildbehörde angefertigt wird. Sie muss es aber nicht. Alternativ könnte sie auch anordnen, dass das Bild von einem anderen zerti­fizierten Dienstleister, dessen Zuverlässigkeit unbestritten ist, angefertigt wird. Solange es einen zuverlässigen Foto­dienst­leis­ter vor Ort gibt, bei dem Zweifel über die abgebildete Person nicht bestehen bzw. ausgeräumt werden können, hat die Verwaltung die rechtliche Möglichkeit, auf einen solchen Dienstleister zurückzugreifen, und ist nicht gezwungen, das Passfoto selbst in ­einer Pass­behörde anzufertigen.“

Wir haken parallel bei der Bundesdruckerei/Berlin und beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI)/Berlin nach und fragen:  1. Ist es richtig, dass jede Behörde bis zum 1.5.2025 ein Biometriedatenterminal aufstellen muss? Wenn ja, woraus konkret ergibt sich diese Verpflichtung? 2. Ist es richtig, dass die Bundesdruckerei die Behörden mit einem Biometrieterminal (zwangsweise) ausstattet, wenn diese über keine anderweitige Lösung verfügen? Wenn ja, wie genau ist der ­Ablauf in der Behörde vor Ort? Inwiefern haben diese eine Wahl bei der Bestimmung über das Selbstbe­dienungsterminal? Während uns die Bundesdruckerei per E-Mail an das BMI verweist, erhalten wir von diesem selbst auch auf nochma­lige Nachfrage bis jetzt keine Antwort. Damit können wir an der Stelle diese Frage noch nicht abschließend klären. Das ist sehr bedauerlich, denn nicht nur erwähnter Kollege sieht bei sich vor Ort dringenden Klärungsbedarf. Auch weitere Händler wollen aktiv werden, da sich die ­Beschaffung eines Terminals in ihrem Passamt anbahnt. Die Verunsicherung in den Passämtern und im Foto-Fachhandel & -Studios ist groß. Zudem kommen weitere verwirrende Aussagen und Berichte in den Publikumsmedien.

Gemeinsam mit der United Imaging Group/Fürth haben wir für Sie einen Argumentationsleitfaden erarbeitet, den Sie als Grundlage für eigene Anschreiben an das Einwohnermeldeamt vor Ort bzw. Ihren Bürgermeister nutzen können. Er soll Ihnen dabei behilflich sein, Zeit zu gewinnen und zu verhindern, dass entsprechende Terminals (kurzfristig) angeschafft werden. Per Sondernewsletter ging dieser bereits Ende letzter Woche an alle UIG-Mitglieder. Die Argumen­tationshilfe ist auch ein Mittel für eine direkte Ansprache Ihrer MdB, MdL und Politiker in Ihren Kommunen, um zu verhindern, dass in den Passämtern Fakten geschaffen werden, die im schlimmsten Fall dazu führen können, Ihre wirtschaftliche Existenz in Frage zu stellen! In unserer neuen Rubrik 'markt in­tern'-­Passbild-Offensive: Passbilder vom Fotografen' finden Sie den Sondernewsletter der UIG zu Ihrer freien Verwendung. Zudem haben wir Ihnen in dieser Rubrik alle Texte zusammengestellt, die wir zum Thema Passbild in den letzten zwei Jahren publiziert haben. Sie finden die Argumentationshilfe unter folgendem Link: www.markt-intern.de/sonder-newsletter.

Ihr Kollege ist inzwischen einen Schritt weiter gegangen und hat sich an den Bürgermeister seiner Stadt gewandt. Dieser zeigt zunächst ein offenes Ohr und hat sich zu einem persön­lichen Treffen vergangenen Freitag mit Ihrem Kollegen verabredet. „Er hat zugehört und mitgeschrieben“, berichtet er uns. Alles Weitere wird die Zukunft zeigen. Wir freuen uns unterdessen über positives Feedback, das wir in der Zwischenzeit von Ihrem Kollegen erhalten. Er schreibt uns diese Zeilen zu unserer Argumentationshilfe: „Liebe Frau Kafka, ich muss mich bei Ihnen sehr bedanken. Ich hatte bereits selbst schon einen ersten Versuch gestartet, den ich gefühliger und auch ganz gut fand. Nun werde ich aber Ihren Entwurf verwenden, da er viel faktenreicher und erst einmal sachlicher ist. Also, ich werde es Ihnen wirklich nicht vergessen, so unterstützt worden zu sein!!! Ich werde Sie auch auf dem Laufenden halten, wie es bei mir nun weitergehen wird. Lieben, lieben Dank!“

RAin Ulrike Kafka
Chefredakteurin
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Themen:
Passbild,
Handel & Dienstleistungen

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