WiW-Abmahnung gegen Kamera Express erfolgreich

19.12.2019
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Wie in der Ausgabe F 49/19 berichtet, hat der Verein 'Wirtschaft im Wettbewerb' (WiW)/Düsseldorf nach einem Hinweis aus Fachhandelskreisen das Unternehmen Kamera ­Express/Capelle aan den IJssel (Niederlande) wegen wett­bewerbswidriger Werbung abgemahnt. Wie die Geschäftsführerin des WiW, Dr. Viola Huber, der Fotoredaktion in dieser Woche mitteilt, hat Kamera Express eine Unterlassungserklärung abgegeben und die Homepage mit der wettbewerbswidrigen Werbung abgeändert. In der Abmahnung an Kamera Express hatte die WiW-Geschäftsführerin den Schritt wie folgt begründet: „In der Rubrik '5 Jahre Garantie' bewerben Sie den Vorteil einer 5-Jahresgarantie auf alle SLE-Kameras, spiegellose Kameras, digitale Kompakt­kameras sowie Monitore ab einem Verkaufspreis von 200 €. Als Bedingung nennen Sie das Schreiben eines 'Review' über die Einkaufserfahrung bei Photospecialist. Diese Werbung ist wettbewerbswidrig, konkret verstößt Sie gegen § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG. Die ausgelobte 5-Jahresgarantie zielt auf die Abgabe einer Empfehlung des beworbenen Produktes ab. Damit liegt eine Irreführung über die der Bewertung zugrunde liegenden Umstände vor und zumindest mittelbar auch über die Eigenschaften der bewerteten Waren. Hintergrund hierfür ist, dass keine unbeeinflusste Bewertung vorliegt, welche aus eigenen Stücken aufgrund gesammelter Erfahrung mit einem Produkt abgegeben wurde, sondern eine Bewertung, die gegen Bezahlung abgegeben wurde und schon aus diesem Grund nicht völlig unbeeinflusst und somit irreführend ist (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 22.2.2019, Az. 6 W 9/19; OLG Hamm, Urteil vom 10.9.2013, Az. 4 U 48/13). Da Werbung und Vertrieb der genannten Produkte an den deutschen Markt gerichtet sind, unterliegen Sie den Bestimmungen des deutschen Wettbewerbsrechts (vgl. BGH GRUR 2006, 513, 515 – Arzneimittelwerbung im Internet).“ Weitere Informationen zum WiW, der aufgrund seiner Satzung nur für Mitglieder tätig werden darf, finden Sie im Infokasten anbei.

Julia Lappert
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