Eingliederungshilfe- und Sozialhilfeleistungen
Eingliederungshilfe- und Sozialhilfeleistungen In einem aktuellen Schreiben (Az. III C 3 – S 7172/19/10002 :003 usti 082007) befasst sich das Bundesfinanzministerium mit umsatzsteuerfreien Leistungen, die nach § 4 Nr. 16e, f und h UStG mit dem Betrieb von Einrichtungen zur Betreuung oder Pflege körperlich, geistig oder seelisch hilfsbedürftiger Personen eng verbunden sind. Unter anderem geht es um die Auslegung der Begriffe 'stationäre Einrichtung' und 'ambulante Dienste'.
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