Alexander Mitsch mahnt im Gespräch mit markt intern: "Wir sollten auf keinem Fall einem Dogma folgen, wonach die Beschränkungen, die wir derzeit erleben, alternativlos sind“.

17.04.2020
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In einem Skype-Gespräch mit markt intern hat der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch, die finanziellen Hilfen des Staates zur Bewältigung der Coronakrise begrüßt, weil den Staat die Verantwortung für die Schäden aufgrund der von ihm beschlossenen Maßnahmen treffe. Zugleich mahnte er an, die wirtschaftlichen Folgen der getroffenen Freiheitsbeschränkungen nicht aus dem Auge zu verlieren. Ein weiterer Lockdown der Wirtschaft für zwei Monate, hätte eine enorme Abwärtsspirale zur Folge, die dringend unterbrochen werden müsse. Viele Selbständige, Unternehmer, aber auch Arbeitnehmer stünden aufgrund der staatlichen Maßnahmen am Rand ihrer Existenz. Auch das werde schlimme Folgen haben für die Betroffenen und deren Familien.

Alexander Mitsch

markt inten: Herr Mitsch, zunächst einmal, wie geht es Ihnen gesundheitlich?

Alexander Mitsch: Danke, mir geht es gesundheitlich gut.

mi: Angesichts der Coronakrise ist es zwar ungewöhnlich, aber dennoch wollen wir das Gespräch mit einem Rückblick auf den 10. Februar 2020 beginnen. Das ist gerade zwei Monate her und doch sehr weit weg. An dem Tag hat Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Rücktritt vom Parteivorsitz der CDU erklärt und das CDU-Präsidiumsmitglied Elmar Brock die WerteUnion, die die Wahl von Herrn Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen begrüßt hatte, als „Krebsgeschwür“ bezeichnet, das aus der CDU entfernt werden müsse. Anschließend wurde über einen Unvereinbarkeitsbeschluss diskutiert. Wer Mitglied der WerteUnion sei, könne nicht Mitglied der CDU sein. Von dieser Aufmerksamkeit ist die WerteUnion heute weit entfernt. Wie erklären Sie sich diese damals massive Kritik der eigenen Partei und wie beurteilen Sie diese?

Mitsch: Lassen Sie mich erst etwas zur Coronakrise sagen. Wir sind alle in einem Alter, in dem wir schon mehrere schwere gesellschaftliche und wirtschaftliche Krisen miterlebt haben. Ich kann mich sogar an den Black Friday 1987 noch gut erinnern. Jede dieser Krisen sollte eigentlich fast zum Weltuntergang führen, hätte man geglaubt, was man jeweils so hören konnte. Jede Krise war anders und jede vermeintlich immer schlimmer als jede andere, doch im Endeffekt haben wir festgestellt, es ging immer weiter, und zwar wirtschaftlich und gesellschaftlich sogar nicht unbedingt schlechter. Ich bin daher fest überzeugt, dass wir auch diese Krise meistern können, und zwar schneller als viele denken. Wichtig ist, dass wir Konsequenzen und Lehren auch aus dieser Krise ziehen. Wir werden schon in ein paar Monaten wieder in einem gewissen Normalzustand sein und dann werden die Themen wieder wichtig sein, über die jetzt nicht diskutiert wird. Und ja, wenn Sie die WerteUnion und deren aktuelle Bedeutung ansprechen, dann erleben wir, dass sich die Themen geändert haben. Die Politik konzentriert sich derzeit allein auf Corona. Ich erinnere nur einmal daran, dass die Umfragewerte für die Grünen steil nach unten stürzen, die AFD geht nach unten, während die CDU-Werte steil nach oben gehen. Wir haben einen Ausnahmezustand für die Gesellschaft und die politischen Institutionen, der bisher einmalig in der jüngeren Geschichte ist. Wir erleben eine massive Einschränkung der Grundrechte. Es gibt Gründe dafür. Aber das muss eine absolute Ausnahme bleiben. Der Staat kann und darf den Bürgern auf Dauer nicht vorschreiben, wo sie zu sein haben. Die WerteUnion war im Februar/März dieses Jahres einer massiven Schmutzkampagne ausgesetzt, die in der Aussage von Herrn Brock kulminierte, wir seien ein Krebsgeschwür. Das empfand ich ungeheuerlich, weil es teilweise nationalsozialistische Sprechweise war. Es macht mich sehr betroffen, dass die Verrohung in der politischen Auseinandersetzung in Deutschland so weit gekommen ist, dass es dazu keinen Aufschrei gegeben hat. Aber dabei ist es ja nicht geblieben. Es hat tätliche Angriffe gegeben, gegen Mitglieder der AFD, der FDP, die Familie des damaligen Ministerpräsidenten. Auch das hat aus meiner Sicht zu wenig Aufmerksamkeit hervorgerufen. Ich selbst habe eindeutige Drohungen lesen müssen, zu denen der Staatsschutz immer noch ermittelt. Mit Thüringen haben einige in der CDU versucht, die CDU nach links zu öffnen. Die CDU toleriert dort nun teilweise die Regierung von Herrn Ramelow. Sie hat einen großen Fehler gemacht, indem sie durch Stimmenthaltung Herrn Ramelow ins Amt gebracht hat. Man hat damals versucht, uns als WerteUnion zu diskreditieren, uns auszugrenzen, weil wir auf der Abgrenzung zur Linken, der umbenannten SED, bestanden haben. Wir wollten nicht hinnehmen, dass Linke, Grüne und SPD mit ihrer abgewählten Koalition wieder durchkommen. Das waren dramatische Zeiten für die WerteUnion. Man hat uns verleugnet und man hat uns auch bedroht. Mittlerweile ist es so, dass das Ziel erreicht wurde, Herr Ramelow ist im Amt, und der Druck auf die WerteUnion hat massiv nachgelassen. Vielleicht auch, weil man erkannt hat, wie abstrus es wäre, wenn man weiter auf uns einschlagen würde. Trotz allem hatten wir als WerteUnion im ersten Quartal den stärksten Mitgliederzuwachs seit unserer Gründung. Wir haben 1.000 neue Mitglieder gewonnen und sind mittlerweile auf 4.500 Mitglieder gestiegen. Wir haben aber auch einige Mitglieder verloren, die dem massiven Druck von außen nicht mehr standgehalten haben oder uns gesagt haben, die uns angedichtete Nähe zur AFD wollten sie nicht mitgehen. Es hat Mitglieder gegeben, die uns gesagt haben, wir stehen weiter zu den Zielen der WerteUnion, aber wir halten den Druck aus der CDU/CSU nicht mehr aus. Das hat mich tief getroffen, weil das Mitglieder waren, die nicht der Meinung sind, was wir als WerteUnion machen, sei falsch, sondern die entgegen ihrer Überzeugung gegangen sind, weil sie massiv von unseren Gegnern gedrängt wurden.

mi: Wie perfide da teilweise agiert wurde, hat auch die Geschichte um ihre beiden Spenden an die AFD über insgesamt 120 Euro in den Jahren 2014 und 2016 gezeigt. Es stellt sich schon die Frage, wie diese Information überhaupt und exakt zu dem Zeitpunkt rund um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen an die Öffentlichkeit gekommen ist.

Mitsch: Mich hat gewundert, dass nicht mal ansatzweise hinterfragt worden ist, woher die Information stammt. Denn eigentlich geht es da entweder um eine Verletzung des Steuergeheimnisses oder des Bankgeheimnisses. Ich habe darauf verzichtet, der Sache nachzugehen. Denn ich stehe dazu, dass die Spenden – ex-post betrachtet – ein Fehler waren, insbesondere, weil ich die folgende Radikalisierung der AfD nicht vorhergesehen habe.  Bedeutender  als fragwürdige Enthüllungen finde ich aber Bedrohungen. Der Staatsschutz hat mir versichert, dass massive Bedrohungen, wie ich sie erfahren habe, leider nicht unüblich sind. Ähnliche gibt es wohl gegen Politiker jeglicher Couleur. Ich meine, derartige Beleidigungen und Verrohungen haben weder in der politischen Auseinandersetzung noch im Netz etwas verloren.

mi: Wenn wir uns vorstellen, es gäbe noch einen Bundesparteitag der CDU in diesem Jahr, ist es dann denkbar, dass dort Mitglieder der WerteUnion und diejenigen in der CDU, die sie massiv bekämpft haben, noch einen normalen Umgang miteinander pflegen können? Ist das nach all den massiven Angriffen noch möglich?

Mitsch: Wir müssen ganz schnell wieder zu normalen politischen Verhältnissen in den üblichen Strukturen zurückkommen. Das gilt insbesondere für die Gesetzgebung im Bundestag und Bundesrat. Wir können nicht zulassen, dass hauptsächlich die Bundesregierung oder gar nur der Koalitionsausschuss Entscheidungen treffen. Es ist für mich bedeutsam, dass unsere demokratischen Organe schnell wieder regulär arbeiten. Und das gilt natürlich auch für die CDU als Partei. Sofern wir es aus den bekannten Gründen nicht hinbekommen, bald einen Bundesparteitag abzuhalten, auf dem ein neuer Vorsitzender gewählt wird, dann sollten wir uns überlegen, ob wir das dann nicht virtuell machen. Es gibt Länder, bei denen bereits Wahlen elektronisch stattfinden, dann sollte das bei uns in der CDU auch möglich sein. Eine Mitgliederbefragung in der CDU scheint mir gerade in dieser Zeit ein probates Mittel. Was den Umgang in der Partei miteinander betrifft, habe ich meine CDU in den vergangenen Jahren recht pragmatisch erlebt. Es geht sehr stark um Machterhalt. Die Inhalte sind weniger wichtig als früher. Damals wurde mehr in der Sache gestritten. Mit dem Pragmatismus einher geht eine Haltung, sich für das eigene Fortkommen nach Verbündeten umzuschauen und das wiederum hat zur Konsequenz, dass diejenigen sich auch wieder mit Leuten verbünden, mit denen sie sich zuvor heftig gestritten haben. Deshalb glaube ich, dass die CDU wieder einen sehr vernünftigen Umgang mit der WerteUnion finden kann. Die Frage ist, wie wir dahin kommen, Sachfragen wieder in den Vordergrund zu stellen. Die aktuelle Krise ist da vielleicht eine Chance, die Partei zu reformieren. Ich würde mir wünschen, dass wir aus der Krise lernen, unsere Mitglieder stärker einzubinden. Wir können durch die Digitalisierung Prozesse transparenter, offener machen. Wir können die Basis stärker einbinden. Das erwarte ich jetzt von der CDU.

mi: Wie realistisch ist das? Aktuell wird eher darüber diskutiert, ob Frau Merkel doch noch einmal antreten solle, Herr Söder nähert sich Zustimmungswerten von 100 Prozent und Herr Laschet wird wegen seiner Meinung zu den Lockerungsregeln gelobt. Da werden er diejenigen gestärkt, die Ihren Wünschen eher entgegenstehen.

Mitsch: Wir alle kennen die Situation, dass Regierungen in Krisenzeiten, bei Kriegen, höhere Zustimmungswerte bekommen. Wir führen derzeit im Grunde einen Krieg gegen einen Virus. Die Umfragen zeigen, in fast allen Ländern gibt es aktuell eine massive Erhöhung der Zustimmung zu der jeweiligen Regierung. Dennoch macht es mich nachdenklich, dass in Deutschland die Zustimmungswerte für die Regierung derart nach oben gehen. Natürlich ist es mir im Grunde Recht, dass die Zustimmung der Grünen und der AfD nach unten geht und die CDU steigt. Aber die Art und Weise, wie die Menschen Politik sehen, beschäftigt mich. Dass die Bevölkerung nahezu alles kritiklos hinnimmt, ist aus meiner Sicht nicht gut. Wir müssen unsere demokratische Struktur erhalten. Wir brauchen eine Opposition, wir dürfen uns nicht bedingungslos hinter die Regierung stellen, egal was sie tut. In den kommenden Monaten wird es verstärkt um die Wirtschaftskompetenz gehen, die Deutschland braucht, um die wirtschaftlichen Folgen von Corona zu überleben. Dass Wirtschaftskompetenz wieder gefragt sein wird, ist positiv für die Union. Wir als WerteUnion vertreten das Grundsatzprogramm der CDU und wollen das Profil der CDU wieder stärken – gerade auch mit mehr Marktwirtschaft. Deshalb waren die Angriffe gegen uns aus der CDU auch so unverständlich. Die Krise bietet der WerteUnion die Chance zu zeigen, dass wir die eigentlichen Hüter des CDU-Profils sind: Freiheit, Sicherheit, Leistung!

mi: Die politischen Entscheidungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind unbestritten schwierig. Allerdings hat sich die Bundesregierung und haben sich die Bundesländer dafür entschieden, ihre Maßnahmen moralisch stark aufzuladen. Es gehe um Leben und Tod ist die Kernaussage. Damit gerät jeder, der Kritik an welchen Maßnahmen auch immer übt, sofort in den Verdacht, er nehme bewusst Tote in Kauf. Dabei sind nicht einmal die Daten, auf deren Grundlage aktuell entschieden wird, hinreichend geklärt. Jeder Tote, der mit Corona infiziert war, fließt als Coronaopfer in die Statistik ein, auch wenn er möglicherweise gar nicht an den Folgen dieser Infektion verstorben ist. Die Zahl der Infizierten wurde immer einfach fortgeschrieben. Erst seit Kurzem werden die Genesenen zumindest erwähnt, ohne dass sie aber tatsächlich bei der Zahl der Infizierten abgezogen würden. Es wird auch gar nicht hinterfragt, ob die künstliche Beatmung – die Zahl der Beatmungsbetten gilt als Maßstab, wie rigide wir vorgehen müssen – hochbetagter Menschen medizinisch zu verantworten ist, obwohl ein hoher Prozentsatz diese Behandlungsform gar nicht überlebt und die, die es überleben, häufig schwere Folgeschäden erleiden. Der Palliativmediziner Matthias Thöns hat im Deutschlandfunk eindringlich darauf hingewiesen, man müsse die Patienten befragen, ob sie eine solche Behandlung überhaupt für sich wünschten. Dies zu thematisieren, gilt dagegen schon fast als Sakrileg.

Mitsch: Da sprechen Sie einen wichtigen Punkt an. Ich bin kein Mediziner und will mir kein Urteil anmaßen, wie gefährlich Covid-19 ist. Aber was mir auffällt, ist die von Ihnen angesprochene Moralisierung. In der öffentlichen Diskussion wird oftmals vorgegeben, was moralisch erlaubt und was moralisch nicht erlaubt ist. Sachliche Fragen werden oft gar nicht diskutiert. Es wird einfach behauptet, die Maßnahmen seien unumgänglich und wer dies bestreitet oder nur hinterfragt, ist moralisch schlecht. Diese Art der Auseinandersetzung hat schon mit der Euro-Krise angefangen. Wer gegen die Griechenlandsubventionen war, war ein Europagegner, vielleicht sogar Nationalist. Das ging weiter mit dem Thema der unkontrollierten Masseneinwanderung. Wer da nach Faktenlage diskutiert und Entscheidungen kritisiert hat, war sehr schnell rechts oder Nazi oder ausländerfeindlich oder sogar alles zusammen. Das gleiche geschieht bei der Klimapolitik. Wer diese sachlich hinterfragt, ist gleich Klimaleugner. Und jetzt passiert dies auch bei Corona wieder. Wer die offizielle Politik hinterfragt, sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, über Leichen zu gehen. Dies macht mir Sorgen. Dabei müssen wir immer abwägen, dass es um verschiedene, hohe Rechtsgüter geht. Auf der einen Seite um die Gesundheit und den Schutz des Lebens, auf der anderen Seite um die persönliche und die wirtschaftliche Freiheit des Einzelnen im Sinne der persönlichen Existenz. Ich kenne viele Selbständige, Unternehmer, aber auch Arbeitnehmer, die aufgrund der staatlichen Maßnahmen am Rand ihrer Existenz stehen. Und auch das wird schlimme Folgen haben für die Betroffenen und deren Familien. Auch dort wird es zu Dramen kommen. Deshalb vertreten wir als WerteUnion die Position, dass wir schnellstmöglich ein Exit-Datum brauchen und einen Plan, in welchen Schritten der Exit umgesetzt werden soll. Machen wir noch wochenlang so weiter, werden viele Menschen ihren wirtschaftlichen Ruin erleben. Auch das hat gesundheitliche Folgen. Wir dürfen auf keinen Fall einem Dogma folgen, wonach die Beschränkungen, die wir derzeit erleben, alternativlos sind.

mi: Welche Vorschläge würden Sie den Politikern machen, die über Lockerungen entscheiden? Wie sollten die denn aussehen?

Mitsch: Wir halten die pauschalen Einschränkungen für unpassend. Wir müssen zu spezifischeren Maßnahmen kommen. Welche Wirtschaftsbetriebe können wir wieder aufmachen, welche Freiheitsbeschränkungen müssen wir wieder abschaffen? Wir müssen mehr Desinfektionsmöglichkeiten in der Wirtschaft schaffen. Wir müssen dafür sorgen, dass in den Betrieben Mundschutz eingesetzt wird. Das Ziel muss sein, dass wieder mehr Menschen in den Betrieben arbeiten können. Warum muss ein Bekleidungsgeschäft geschlossen bleiben, wenn es die Hygienevorschriften einhalten kann? Zumal die Menschen Kleider in Lebensmittelgeschäften kaufen dürfen. Das ist eine nicht nachzuvollziehende Benachteiligung. Wir müssen die Möglichkeit geben, wieder mehr zu reisen, wahrscheinlich mit mehr Schutzmaßnahmen. Wir müssen weg von generellen Beschränkungen, hin zu individuellen Lösungen.

mi: Uns stört bei der Diskussion, dass meist ein Widerspruch von Wirtschaftsinteressen und Gesundheitsinteressen der Bevölkerung herbeigeredet wird. Die Wirtschaftsinteressen gibt es nicht losgelöst von der Bevölkerung. Es ist im Interesse der gesamten Bevölkerung, dass es eine funktionierende Wirtschaft gibt. Ohne eine funktionierende Wirtschaft gibt es für viele langfristig kein Überleben. Zumal wenn wir uns die Summen der staatlichen Hilfsmaßnahmen anschauen. Woher sollen denn all die Milliarden kommen? Der DGB-Vorsitzende hat ein Kurzarbeitergeld von mindestens 90 Prozent für alle Arbeitnehmer gefordert. Man kann nachvollziehen, woher der Wunsch kommt, aber es muss ja auch irgendwie finanziert werden.

Mitsch: Es wird auch kein funktionierendes Gesundheitssystem geben ohne eine vernünftige Wirtschaft. Unternehmer und Arbeitnehmer sind derzeit massiv in ihren wirtschaftlichen Grundrechten eingeschränkt. Das muss man immer dem Risiko der Erkrankung gegenüberstellen. Da kann es kein generelles richtig oder falsch geben, das muss in der Sache diskutiert werden. Ich finde es richtig, dass der Staat unterstützend eingreift. Denn der Staat hat eine Mitverantwortung. Er hat die Beschränkungen beschlossen. Zur Abwehr einer Pandemie, aber er hat sie beschlossen. Deshalb hat der Staat eine elementare Mitverantwortung an allem, was sich aus den Beschränkungen ergibt.

mi: Hoffnung ist in diesen Zeiten ein wichtiges Signal. Deshalb hat es uns Hoffnung gemacht, dass der österreichische Bundeskanzler jetzt erste Lockerungen für sein Land verkündet hat. Welche Auswirkungen hat das auf Deutschland?

Mitsch: Es gibt auch aus anderen Ländern sehr positive Signale, wie man Wirtschaft wieder hochfahren kann. Es gibt ja auch praktisch keine Alternative. Wenn wir beispielsweise weitere zwei Monate die Wirtschaft im Lockdown halten, wie soll das gehen? Dann würden wir eine enorme Abwärtsspirale erleben, die dringend unterbrochen werden muss. Ich bin sehr besorgt, dass der Staat sich offenbar dieser Verantwortung weniger bewusst ist als der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass sich die Menschen nicht anstecken.

mi: Das Problem, warum sich viele Politiker mit den Lockerungen so schwer tun, liegt unseres Erachtens im Ausgangspunkt der Einschränkungen. Diese sind letztlich immer damit begründet worden, dafür Sorge zu tragen, dass die Kapazität der Beatmungsbetten der Anzahl der möglicherweise zu Beatmenden entspricht. Von dieser Position aus ist die Umkehr schwierig. Dass die Folgen des Niedergangs der Wirtschaftsleistung nicht stärker, gerade auch von Journalisten, thematisiert werden, ist aus unserer Sicht enttäuschend. Es wäre zudem wünschenswert, dass die Wirtschaft in näherer Zukunft von Einschränkungen befreit wird, die ihr schon vor Corona auferlegt worden sind. Nehmen wir nur das Beispiel der Gastronomie: Die brauchte unter den gegebenen Bedingungen vor der Krise volle Tische, um rentabel zu arbeiten. Wie sollte sie bei gleicher Belastung nach der Wiedereröffnung mit der Hälfte der Tische rentabel arbeiten können?

Mitsch: Die endgültigen Folgen der Krise, der Einschränkungen unserer Grundrechte, sind den wenigsten Menschen bisher bewusst. Fachleute können hier zwar ein paar Schritte vorausdenken, aber die meisten Menschen haben die Dimension dessen, was da gerade stattfindet, noch nicht verstanden. Damit erklären sich auch die hohen Zustimmungswerte der handelnden Politiker. Wichtig bleibt deshalb aus meiner Sicht, dass den Staat eine hohe Mitverantwortung für die Folgen trifft, denn er hat die Beschränkungen angeordnet. Ich bin mir aber sicher, es wird in ein paar Monaten eine genauere Aufarbeitung der Geschehnisse geben. Die Frage ist dann, ist noch Zeit einzugreifen oder ist der Schlamassel schon viel zu tief an der Stelle.

mi: Vor Corona lagen die Kosten des Sozialstaates insgesamt bei uns bei über einer Billion Euro jährlich. Aufgrund der Krise werden hohe Einnahmen der Sozialkassen wegbrechen, andererseits die Belastungen steigen. Kann das gutgehen?

Mitsch: Unser Sozialstaat hat sich inzwischen zu einer riesigen Umverteilungsmaschinerie entwickelt. Wir haben leider nicht umsonst in Deutschland europaweit – Belgien einmal außen vor gelassen – die höchste Steuer- und Abgabenlast. Für mich ist klar: Langfristig muss nach dieser Krise eine massive Steuersenkung folgen. Der Staat muss diese Umverteilung drastisch reduzieren. Die Menschen dürfen nicht dafür bestraft werden, dass sie viel leisten. Der Staat muss für die Unternehmen die Steuerlast senken, er muss sie aber auch für die Konsumenten senken. Ich plädiere dafür, dazu die Umsatzsteuer deutlich zu senken. Das fördert die Konjunktur und wäre gerecht gegenüber den Menschen, ihnen mehr von ihrem Einkommen zu lassen, weil sie in der Coronakrise viel erlitten haben werden.

mi: Ein Vorteil der aktuellen Krisensituation ist, dass in vielen Bereichen die Bürokratie gelockert wird. Was würden sie sich in diesem Bereich nach der Krise wünschen?

Mitsch: Auch da können wir aus der Krise lernen. Wir sollten die positiven Beispiele herausarbeiten, wo Behörden sehr schnell und unbürokratisch gehandelt haben, aber wir sollten auch aufarbeiten, wo Behörden sich sehr bürokratisch angestellt haben. Generell sollte der Staat sich überlegen, ob er mit der schrittweisen Abschaffung der Einschränkungen nicht auch gleich Bürokratie abschafft. Wir müssen leider damit rechnen, dass dies nicht die letzte Pandemie gewesen sein wird. Bei der sollten wir dann gelernt haben, dass wir mir ihr anders umgehen als mit der jetzigen. Wir müssen dann besser vorbereitet sein und als Staat anders reagieren. Er kann nicht jedes Mal die Freiheitsrechte massiv einschränken und die Wirtschaft komplett herunterfahren. Das muss auf jeden Fall die Lehre sein. 

mi: Eine ganz andere Frage noch zum Schluss. Wer wird denn der nächste Parteivorsitzende der CDU? Wer wird als Gewinner aus der aktuellen Krise hervorgehen, die die Wahl stark beeinflussen dürfte?

Mitsch: Im Moment scheint es so zu sein, dass die von der Krise profitieren, die in Verantwortung sind und sich hart geben, wie Herr Söder oder wie Herr Laschet, oder wie Frau Merkel oder Herr Spahn. Die Frage ist, ob das anhalten wird und noch entscheidend sein wird, wenn die Delegierten oder vielleicht auch Parteimitglieder darüber abzustimmen haben. Ich wünsche mir, dass nicht die Medienwirkung der Kandidaten in der derzeitigen Krise den Ausschlag gibt, sondern dass wir einen Parteivorsitzenden wählen, der uns wieder ein Profil geben kann, der der Union auch wieder gute Chancen geben kann, der die CDU führen kann. Deshalb wünsche ich mir, dass wir den Parteivorsitzenden nicht anhand der Beliebtheitswerte während der Coronakrise wählen, sondern den Geeignetsten für die Zukunft. Ganz wichtig ist wirtschaftlicher Sachverstand. Wer kann die Scherben zusammenkehren, vor denen Deutschland im Moment steht? Wer ist derjenige, der links-rot-grüner Ideologie am ehesten eine vernünftige Perspektive entgegensetzen kann?

mi: Herr Mitsch, vielen Dank für das anregende Gespräch.

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
Chefredakteur
Themen:
Mittelstandspolitik,
Corona
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