Kommt die Novemberhilfe noch im November?

20.11.2020
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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ist einer der ungekrönten Ankündigungsminister der Regierung Merkel. Er wollte schon den Netzausbau beschleunigen, die Digita­lisierung voranbringen und jetzt will er sich persönlich dafür einsetzen, dass die Hilfen für die vom erneuten Lockdown geplagten Unternehmen auf jeden Fall „noch im November“ fließen. Zumindest sagte er dies zu Beginn des Monats. Noch ist der November nicht vorbei, aber mehr als zehn Tage bleiben nicht mehr, um die Hilfen von bis zu 14 Mil­liarden Euro an die Unternehmen auszuzahlen. Wer aktuell auf die Internetseite Überbrückungshilfe geht (https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Home/home.html), erfährt, alle Anträge könnten „in den kommenden Wochen über diese Webseite gestellt werden“. Ab dem 25. November, so versichern inzwischen Altmaier und Bundesfinanzminister Olaf Scholz, sollen dort Anträge gestellt werden können und noch im November sollen „Vorschüsse ausgezahlt“ werden. Kurios ist die bisherige Handhabung: Wer die Hilfe beantragen möchte, muss sich an einen Steuerberater (oder gleichgestellten Berater) wenden. Denn nur der hat Zugang zum entsprechenden Portal. Allerdings muss der Mandant dann wiederum das Antragsformular persönlich unterschreiben. Eine Digitalversion gibt es dafür nicht! Tja, so sieht es digital in Deutschland an der Schwelle zum Jahr 2021 aus.

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
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