Welche Zukunft hat die Schuldenbremse?

06.12.2019
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Über diese Frage diskutierten unter der Moderation von Antje Höning, Leiterin der Wirtschaftsredaktion der 'Rheini­schen Post', in der Heinrich-Heine-­Universität Düsseldorf der haushaltspolitsche Sprecher der FDP-Bundes­tags­frak­tion Otto Fricke, das Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages Anja Hajduk (Bündnis 90/Die Grünen) und der Professor für internationale Volkswirtschaftslehre am Düsseldorfer Institut für Wett­bewerbsökonomie (DICE) Prof. Dr. Jens Südekum. Angekündigt war eigentlich auch noch Prof. Dr. Isabel Schnabel, Professorin für Finanzmarktökonomie an der Universität Bonn. Sie war zum Zeitpunkt der Einladung noch Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, ist inzwischen aber von der Bundesregierung als Nachfolgerin von Sabine Lautenschläger für das Direktorium der EZB vorgeschlagen worden. Und wegen der zahlreichen Termine, die mit dieser Berufung verbunden sind, hatte sie kurzfristig abgesagt. Man könnte darüber spekulieren, ob ihr die Termine recht kamen, um sich als zukünftiges EZB-Direktoriumsmitglied nicht zu diesem heiklen Thema äußern zu müssen. Doch derartige Beschränkungen hat sich der frühere EZB-­Präsident Mario Draghi auch nie auferlegt, weshalb auch Schnabel insoweit keine Befürchtungen hegen dürfte.

Höning, Südekum, Hajduk und Fricke (v. l. n. r.)
© www.benfeldt.de/M. ben Rhouma
Höning, Südekum, Hajduk und Fricke (v. l. n. r.)

Höning konfrontierte Südekum gleich zu Beginn mit seinem inzwischen öffentlichen Meinungswandel. Er, der früher zu den Befürwortern der Schuldenbremse gehörte, tritt nunmehr dafür ein, sie mindestens zu novellieren oder ganz abzuschaffen. Er rechtfertigte diesen Sinneswandel mit der charmanten These, gute Ökonomen sähen Staatsverschuldung nicht dogmatisch, sondern „im jeweiligen aktuellen Kontext“. Und die Zeiten hätten sich nun einmal geändert. Zum Zeitpunkt der Einführung der Schuldenbremse habe es eine hohe Staatsverschuldung gegeben, hohe Defizite in den Haushalten und noch vergleichsweise hohe Zinsen. Heute seien die Haushalte ausgeglichen, gesamtstaatlich würden sogar erhebliche Überschüsse erwirtschaftet und die Zinsen seien für den Bund negativ. Zugleich gebe es einen enormen Investitionsstau im Bereich der Infrastruktur und der Bildung. Daher sei es sinnvoll, sich zum Ausbau der Infrastruktur und zur Verbesserung der Bildungsangebote höher zu verschulden als es die Schuldenbremse zulasse. Denn nach derzeitigem Stand sei ein drastischer Anstieg der Zinsen auch längerfristig nicht zu erwarten. Das habe nichts mit der Niedrigzinspolitik der EZB zu tun, sondern mit internationalen Entwicklungen. Die Zinsen gingen seit Jahren weltweit zurück. In Deutschland käme hinzu, dass selbst der Unternehmenssektor inzwischen zum Nettosparer geworden sei. Es gäbe daher mehr Liquidität als Kreditnachfrage.

Hajduk ist zwar auch für mehr Investitionen, aber gegen eine Abschaffung der Schuldenbremse, allenfalls Novellierungen könnte sie sich vorstellen. Sie habe Ende der 90er Jahre mit der Politik begonnen und das seien Zeiten gewesen, in denen sich alle Ebenen des Staates massiv verschuldet hätten. Um dies umzukehren, sei die Schuldenbremse richtig gewesen und insoweit erfülle sie auch weiter ihren Sinn: „Ich bin strikt dagegen, die Schleusen wieder zu öffnen.“ Dagegen sei es unsinnig, die Schuldenbremse mit der Schwarzen Null zu verbinden. Die sei kein Ausdruck einer nachhaltigen Haushaltspolitik. Die Grünen würden deshalb einen Investitionsfonds begrüßen, mit dem Investitionen langfristig finanziert werden sollten. Die Investitionsquote des Bundes sei schlicht zu niedrig. Dies sei aber ein Ergebnis der Forderung nach Einhaltung der Schwarzen Null. Der Haushaltsausgleich werde seit der Amtszeit Dr. Wolfgang Schäubles immer durch Kürzungen bei den Investitionen erzielt, nie durch Kürzung bei Sozialleistungen oder kon­sumtiven Ausgaben.

Fricke stritt am konsequentesten gegen jede Änderung bei der Schuldenbremse, warb aber zugleich ebenfalls für deutlich höhere Investitionen. Die Schuldenbremse sei notwendig, weil ansonsten Politiker immer in Versuchung gerieten, für neue Wahlgeschenke neue Ausgaben über Schulden zu finanzieren. „Politiker wollen auch geliebt werden“, stellte er fest, und der Wähler honoriere nun einmal Leistungen an ihn mehr als Investitionen. Zudem ermöglichten die Regeln zur Schuldenbremse, national wie in der EU, eine konjunkturangemessene Aufnahme von Schulden in Abhängigkeit zur Gesamtverschuldung. Der Bund habe seine Investitionsquote seit 2000 quasi ständig heruntergefahren. Das müsse sich dringend ändern. Dabei plädierte er auch dafür, den Begriff der Investitionen neu zu fassen. Heute sei es so, dass die Sanierung einer Schultoilette keine Investition sei, wohl aber der Neubau einer Schultoilette. „Das ist widersinnig“, stellte er zutreffend fest, um noch ein weiteres Beispiel anzufügen: „Wenn Herr Prof. Südekum sich mit dem Baukindergeld eine gebrauchte Immobilie kauft, freut sich Olaf ­Scholz, weil er mit Steuergeldern etwas Gutes getan hat. Eine Investition ist das aber nicht.“

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
Chefredakteur
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