Spitzenverbände flankieren FAIRPLAY-Aktion von 'markt intern'

10.06.2020
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Bei gewerblichen Mietverhältnissen soll Einzelhändlern für die Zeit der coronabedingten Betriebsschließung im Regelfall eine Mietreduzierung von 50 % eingeräumt werden. Das sieht der am vergangenen Mittwoch vorgestellte „Verhaltenskodex des Handels und der Immobilienwirtschaft“ ( ii 12/20-01) der Spitzenverbände der Immobilienbranche und des Handels, Zentraler Immobilien-­Ausschuss (ZIA) und der Handelsverband Deutschland (HDE), vor. Nach Beendigung des Schließungszeitraums empfehlen die Wirtschaftsverbände für weitere drei Monate Mietreduzierungen, jedoch unterhalb der 50-%-Richtschnur. Die einzelnen Unternehmen sind aber nicht verpflichtet, dem Kodex zu folgen.

Bei der virtuell abgehaltenen Pressekonferenz machte ZIA-­Präsident Dr. Andreas Mattner deutlich, dass diese Empfehlungen nicht für Lebensmittelgeschäfte und Drogerien gelten, die vom Lockdown nicht unmittelbar betroffen waren, auch wenn die Besuchsfrequenzen, z. B. in Shoppingcentern, deutlich rückläufig waren. Richtig sei aber auch, „Handel und Immobilienwirtschaft sind eine Schicksalsgemeinschaft. Wir ­haben beide ein Interesse daran, vorhandene Rechtsunsicherheiten kurzfristig, einvernehmlich und außergerichtlich zu beseitigen. Wir wollen Mieter und Vermieter auffordern, aufeinander zuzugehen“, betonte Mattner.

Dieses partnerschaftliche Agieren von Vermietern und Mietern hat 'markt intern' bereits Anfang April mit der Aktion FAIRPLAY – Wir halten zusammen – Für Handelsvielfalt vor Ort (https://www.markt-intern.de/themen/coronavirus/­fairplay-wir-halten-zusammen-fuer-handelsvielfalt-vor-ort/) unter der Schirmherrschaft von Wolfgang Thierse, Präsident des Deutschen Bundestages a. D., eingefordert (siehe 'immo' 08/20). Unsere Leser können dazu auf unserer Hompage ein umfangreiches Maßnahmenpaket mit Einzelbausteinen abrufen. Dazu gehören: Musterschreiben an Vermieter und regionale Multiplikatoren Jetzt-für-immer-Wertgutscheine und  kostenlose Grafiken zur Verkaufsunterstützung.

Dass unsere Empfehlungen für partnerschaftliches Vorgehen jetzt auch von HDE und ZIA aufgegriffen werden, freut uns natürlich für unsere Leser. Der vereinbarte Verhaltenskodex gilt erst einmal bis zum Jahresende 2020 und verlängert sich um weitere sechs Monate, sollte der Gesetzgeber bis zum Jahresende keine ausreichende gesetzliche Grundlage für die verschiedenen Themenfelder der Auswirkungen der Coronakrise geschaffen haben.

'immo'-Fazit: Es ist nur konsequent, dass sich HDE und ZIA in diesem Papier auch dafür einsetzen, verkaufsfördernde Maßnahmen politisch voranzutreiben. Einen Schritt in die richtige Richtung hat die Bundesregierung mit dem am gleichen Tag verabschiedeten 130 Mrd. € schweren Konjunkturprogramm gemacht. Dazu gehören z. B. die Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 % auf 16 % bzw. von 7 % auf 5 % vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 sowie eine Entlastung bei den Stromkosten. Jetzt müssen noch die Länder mit einer Flexibilisierung der Öffnungszeiten und verkaufsoffenen Sonntagen nachziehen, damit der Dampfer Einzelhandel wieder Fahrt aufnehmen kann.

RA Michael Niermann
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