Auf den Punkt gebracht

20.08.2019
Kommentieren
Merken
Drucken

Kündigungsgrund: Spesenbetrug Der sog. Spesenbetrug kann eine ordentliche und in vielen Fällen auch eine außerordentliche und fristlose Kündigung des Arbeitgebers nach sich ziehen. Ganz aktuell hat das ArbG Berlin (Az. 63 Ca 14303/18) dem Leiter der Finanzabteilung der AfD-Fraktion dies schwarz auf weiß ­bestätigt. Diesem war wegen falscher Reisekostenabrechnung fristlos gekündigt worden – rechtmäßig, wie das ArbG meint. Grundsätzlich sorgen Ungereimtheiten bei der Reisekostenabrechnung immer wieder für gerichtliche Auseinandersetzungen. Hier veranlasste der Leiter der Finanzabteilung, dass seine private Flug­reise über seinen Arbeitgeber, die AfD-Frak­tion im Deutschen Bundestag, umgebucht wurde. Kosten, die durch die Um­buchung entstanden, ließ er sich als Dienstreisekosten erstatten. Das ­Arbeitsgericht hielt die außerordentliche Kündigung für wirksam, da der Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung vorliege. Der Mitarbeiter habe mit seinem Reisekostenantrag suggeriert, dass es sich um eine betrieblich veranlasste Tätigkeit gehandelt habe. Eine solche betriebliche Veranlassung war nach Auffassung des Gerichts nicht erkennbar.

Dr. Claudia Ossola-Haring
Chefredakteurin
Peter Vogt
Chefredakteur
Schlagwörter:
,

miDIREKT Login

Dieser Inhalt ist nur mit einem entsprechenden miAbo zugänglich. Falls Sie über ein miAbo verfügen, können Sie sich hier einloggen.

Abbrechen
Wir haben Ihnen einen Link zur Erstellung eines neuen Passwortes geschickt. Bitte überprüfen Sie Ihren Posteingang.

Sie benötigen Unterstützung? - Hier geht´s zum Hilfebereich.
Wenn Sie sich über unsere Abo-Angebote informieren möchten, klicken Sie hier:
Liebe Leserinnen und Leser,
in unserem monatlichen Newsletter erhalten Sie regelmäßig einen Überblick über die wichtigsten Nachrichten, Standpunkte, Experten-Tipps, Ratgeber sowie aktuelle Verlagsaktionen, die Sie im täglichen Geschäft gewinnsteigernd einsetzen können.
Abonnieren Sie jetzt den kostenlosen markt intern-Newsletter






* Pflichtfelder

Artikel teilen

Bitte wählen Sie eine Plattform, auf der Sie den Artikel teilen möchten:

Merkliste
Sie sind noch nicht angemeldet.
Bitte melden Sie sich als User an, dann können wir Ihre Merkliste erweitern.

Abbrechen

Legende
  • frei zugängliche, gekaufte oder jene Artikel, die in Ihren Abonnements enthalten sind.
  • Artikel, die Sie mit Ihrem erworbenen Pass-Kontingent
    (Tagespass oder 5 Artikel PLUS Pass) freischalten können.
  • gesperrte Artikel, die Sie durch den Kauf eines Passes
    (Tagespass oder 5 Artikel PLUS Pass) oder Abonnements freischalten können.

Bitte beachten Sie, dass der Tagespass nur Artikel beinhaltet, die nicht älter als 7 Tage sind. Details entnehmen Sie bitte unserer Abo-Übersicht. Alle Ihre gekauften Produkte finden Sie nach Login unter MEIN MI rechts oben im Hauptmenü.