Auf den Punkt gebracht

09.07.2019
Kommentieren
Merken
Drucken

Ruhen des Arbeitslosengeldes: Abfindung ist nicht um Anwaltskosten zu reduzieren. Stellen Sie sich folgenden – durchaus praxisnahen – Fall vor: Sie müssen einem Mitarbeiter verhaltensbedingt fristlos kündigen. Der klagt dagegen und Sie schließen mit ihm vor dem Arbeitsgericht einen Vergleich dergestalt, dass Sie das Arbeitsverhältnis nicht fristlos, sondern zu einem späteren Zeitpunkt beenden und ihm eine Abfindung in Höhe von rund 30.000 Euro bezahlen. Der Ex-Mitarbeiter beantragt Arbeitslosengeld, das auch bewilligt wird, allerdings stellt die Bundesagentur für Arbeit das Ruhen des Anspruchs für 108 Tage fest. Das Beschäftigungsverhältnis sei ohne Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist beendet worden, weshalb der Anspruch unter anteiliger Berücksichtigung der gezahlten Entlassungsentschädigung ruhe (§ 158 des Dritten Sozialgesetzbuchs/SGB III). Ihr Ex-Mitarbeiter hält dagegen. Der Ruhezeitraum betrage lediglich 98 Tage, weil von der Abfindungssumme die Rechtsanwaltskosten abzuziehen seien. Nein, meint das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen (Az.: L 9 AL 224/18). Der Bezug einer Entlassungsentschädigung führt unabhängig davon, ob darin Verfahrenskosten enthalten sind, zum Ruhen des Anspruches auf Arbeitslosengeld. Der Entlassene kann also die Rechtsanwaltskosten nicht abwälzen.

Dr. Claudia Ossola-Haring
Chefredakteurin
Peter Vogt
Chefredakteur
Schlagwörter:
,

miDIREKT Login

Dieser Inhalt ist nur mit einem entsprechenden miAbo zugänglich. Falls Sie über ein miAbo verfügen, können Sie sich hier einloggen.

Abbrechen
Wir haben Ihnen einen Link zur Erstellung eines neuen Passwortes geschickt. Bitte überprüfen Sie Ihren Posteingang.

Sie benötigen Unterstützung? - Hier geht´s zum Hilfebereich.
Wenn Sie sich über unsere Abo-Angebote informieren möchten, klicken Sie hier:
Liebe Leserinnen und Leser,
in unserem monatlichen Newsletter erhalten Sie regelmäßig einen Überblick über die wichtigsten Nachrichten, Standpunkte, Experten-Tipps, Ratgeber sowie aktuelle Verlagsaktionen, die Sie im täglichen Geschäft gewinnsteigernd einsetzen können.
Abonnieren Sie jetzt den kostenlosen markt intern-Newsletter






* Pflichtfelder

Artikel teilen

Bitte wählen Sie eine Plattform, auf der Sie den Artikel teilen möchten:

Merkliste
Sie sind noch nicht angemeldet.
Bitte melden Sie sich als User an, dann können wir Ihre Merkliste erweitern.

Abbrechen

Legende
  • frei zugängliche, gekaufte oder jene Artikel, die in Ihren Abonnements enthalten sind.
  • Artikel, die Sie mit Ihrem erworbenen Pass-Kontingent
    (Tagespass oder 5 Artikel PLUS Pass) freischalten können.
  • gesperrte Artikel, die Sie durch den Kauf eines Passes
    (Tagespass oder 5 Artikel PLUS Pass) oder Abonnements freischalten können.

Bitte beachten Sie, dass der Tagespass nur Artikel beinhaltet, die nicht älter als 7 Tage sind. Details entnehmen Sie bitte unserer Abo-Übersicht. Alle Ihre gekauften Produkte finden Sie nach Login unter MEIN MI rechts oben im Hauptmenü.