Wo der Staat von Unternehmen die Diskriminierung ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einfordert

11.02.2020
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„Mit großem Interesse haben wir zuletzt Ihren Beitrag zur Führerscheinkontrolle bei fahrzeugführenden Mitarbeitern gelesen. Dazu möchten wir noch ergänzen, dass der Fachverband Energie- und Gebäudetechnik Deutschland (FEG Deutschland) derzeit daran arbeitet, bei einer anderen Facette der Überprüfung von Fahr­erlaubnis-Dokumenten Fortschritte zu erzielen,“ wendet sich kürzlich ­Simon-Boris Estermann, in seiner Funktion als Vorsitzender des FEG Deutschland an 'markt intern' Elek­tro-Installation (miEI). Weil der Hinweis des engagierten Elek­tromeisters von erheblicher Relevanz ist, möchten wir den Inhalt der Ausführungen auf diesem Wege an die Branchenöffentlichkeit weiterleiten. So heißt es in der entsprechenden E-Mail des FEG-Vorsitzenden unter anderem wörtlich:

„Der Fachverband Energie- und Gebäudetechnik hat über den Bayerischen Handwerkstag zum Jahresende 2019 nochmals seine Anliegen zum Thema Entbürokratisierung an die Staatsregierung herangetragen. Dort haben wir unter anderem ein Fallbeispiel aufgeführt, das sich mit der Kontrollpflicht für die Führerscheine ausländischer Mitarbeiter beschäftigt. Nach uns vorliegenden Erkenntnissen ist es derzeit so, dass ausländische Mitarbeiter ihre in der Heimat erworbene Fahrerlaubnis umschreiben lassen müssen, sobald sie sich länger als sechs Monate in Deutschland aufhalten. Das heißt konkret, dass der Mitarbeiter zur örtlichen Kraftfahrzeug-Behörde gehen muss, um dort für ca. 100 € die Formalitäten zu erledigen. Mit der Umschreibung erlischt gleichzeitig jene Fahrerlaubnis, die dem Mitarbeiter zuvor in seiner Heimat ausgestellt worden ist.“

Ein Vorgang, der vom Procedere her vielleicht noch hinzunehmen wäre. Allerdings nicht mehr in dem Moment, in dem man sich vor Augen führt, zu welchen Konsequenzen so etwas führen kann. So berichtet uns der FEG Deutschland von einem Fallbeispiel, das es in sich hat: Als Führer eines Firmenfahrzeugs gerät ein ausländischer Mitarbeiter in eine allgemeine Verkehrskontrolle. Der Mitarbeiter wohnt schon längere Zeit in Deutschland. Er ist im Betrieb seines derzeitigen Arbeitgebers seit über einem Jahr dauerhaft beschäftigt. Bei der Kontrolle zeigt er dem Beamten eine gültige, aber in der Heimat ausgestellte Fahrerlaubnis. Wegen dieser Ordnungswidrigkeit setzen die Ordnungsbehörden wenig später gegen den Arbeitgeber (!) ein Bußgeld von 3.000 € fest. Nur deshalb, weil der Mitarbeiter es – vermutlich aus reinem Nichtwissen – versäumt hat, seine Fahrerlaubnis umschreiben zu lassen.

Verständlich, wenn der Puls eines betroffenen Unternehmers in solchen Fällen signifikant in die Höhe schnellt. Völlig zu Recht vertritt deshalb der FEG Deutschland die Position, dass der Gesetzgeber sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen darf. Für Politiker, die bereit sind, sich der Sache anzunehmen, könnte die nachfolgend aufgeführte Argumentation zumindest schon mal eine erste Orientierungshilfe sein. So macht der FEG-Vorsitzende Simon-Boris Estermann gegenüber miEI aus seiner Meinung kein Geheimnis:

Simon-Boris Estermann
Foto: FEG
Simon-Boris Estermann

„Dass man als Arbeitgeber regelmäßig die Führerscheine seiner fahrzeugführenden Mitarbeiter kontrolliert, ist aus Unternehmersicht ja noch halbwegs akzeptabel. Dass wir aber auch noch dafür haften sollen, wenn unsere Mitarbeiter nicht im Besitz des behördlich gewünschten Dokuments sind, ist ein Unding. Dies würde ja bedeuten, dass wir bei unseren ausländischen Mitarbeitern vor jeder Einzelfahrt überprüfen müssen, ob das im Einsatz befindliche Dokument noch verwendet werden darf. Eine Verpflichtung des Arbeitgebers zur jährlichen Unterweisung und Kontrolle müsste hier ja wohl ausreichen. Gerne auch in Verbindung mit dem Hinweis, dass ein Arbeitnehmer verpflichtet ist, die Gültigkeit seines Dokuments eigenverantwortlich im Blick zu behalten. Wenn hier das Haftungsrisiko zu wesentlichen Teilen beim Unternehmer liegt, darf man sich über mangelnde Eigenverantwortung eines Arbeitnehmers nicht wundern.“

Ganz abgesehen davon könnte der Gesetzgeber mal darüber nachdenken, wozu es führen würde, wenn ein Unternehmer bei ausländischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen größeren Kontrolleifer an den Tag legen würde als bei einheimischen Kolleginnen und Kollegen … – Diskriminierungsvorwürfe wären nur eine Frage der Zeit! Wie denken Sie über die Kontrollpflichten zur Überprüfung einer Fahr­erlaubnis bei fahrzeugführenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern? Ihre Hinweise dazu nehmen wir gerne entgegen. Senden Sie eine E-Mail an [email protected] oder rufen Sie uns an. Auf Wunsch behandeln wir Ihre Kommentare streng vertraulich – versprochen!

RA Oliver Blumberg
Chefredakteur
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