Jahreswirtschaftsbericht – Die Leiden des Robert H.

Man konnte Dr. Robert Habeck förmlich zusehen, wie er selbst unter den Zahlen und Prognosen gelitten hat, die er gestern mit dem Jahreswirtschaftsbericht vorgelegt hat. Und ja, es gibt Ursachen für die Schwäche der deutschen Wirtschaft, die weder Habeck noch Bundeskanzler Olaf Scholz oder Bundesfinanzminister Christian Lindner zu vertreten haben. Aber es gibt eben auch zahlreiche Ursachen, die explizit in den Verantwortungsbereich der drei Herren, allen voran Habeck fallen. Es ehrt Habeck, dass er zumindest die Mitverantwortung der Ampel auf Nachfrage nicht bestritten, sondern eingeräumt hat. Das reicht aber nicht.

Es reicht auch nicht, dass Habeck bei der Präsentation mehrfach einen Booster forderte, mit dem der Bürokratieabbau beschleunigt und der Arbeitskräftemangel möglichst kurzfristig abgebaut werden soll. Dagegen ist erkennbar niemand und trotzdem hat es bisher nicht funktioniert. Und in einem föderalen Staat ist es einfach auch nicht möglich, derartige Dinge schlicht par ordre du mufti einfach anzuordnen.

Es braucht einen Wechsel der bisherigen Wirtschaftspolitik, eine Abkehr von der Staatsgläubigkeit und endlich eine einheitliche Sprache in der Bundesregierung. Letzterer Punkt gilt derzeit am stärksten gegenüber der FDP. Sie muss sich endlich entscheiden, ob sie die Koalition verlassen will oder nicht. Es ist abenteuerlich, gleichzeitig die Einheit der Ampel zu beschwören, wenn zeitgleich der Generalsekretär der FDP und der stellvertretende Parteivorsitzende für eine Koalition mit der Union werben. Wer soll auf dieser Basis als Verbraucher oder Unternehmer größere Investitionen in diesem Land tätigen?

Kleiner Tipp von uns an alle drei Parteien der Ampel: Wie wäre es, den Satz Erst das Land, dann die Partei nicht nur in Sonntagreden zu gebrauchen, sondern aktuell zu leben?