Scheuers Maut-Debakel muss endlich zur Strafbarkeit der Steuerverschwendung führen

Schon seit Jahren haben wir einen eigenen Straftatbestand der Steuerverschwendung gefordert. Gerade in einem Hochsteuerland wie Deutschland ist es für die Steuermoral der Bürger elementar, nicht nur Steuerhinterziehung mit einem eignen Straftatbestand zu verfolgen, sondern auch die Steuerverschwendung. Schon im August 2014 hatte der damalige Finanzrichter Dr. Michael Balke im Interview mit ‘mi’ deutliche Worte zur Notwendigkeit eines solchen Paragrafen gefunden:

„Ein Gesetzgeber, der Steuerhinterziehung zu Recht bestraft, dagegen Steuerverschwendung zu Unrecht strafrechtlich nicht verfolgt und dazu auch noch Steuervollzahler immer mehr belastet, ohne die vielen nationalen Steueroasen (etwa ‘Steueroase Bundestag’ mit den exorbitant hohen Steuerprivilegien für die Abgeordneten) endlich abzuschaffen, ein solcher Gesetzgeber ist mitverantwortlich für den Verfall der Steuerzahlungssitten. Ich stimme dem Steuerrechtswissenschaftler Professor Dr. Klaus Tipke zu, wenn er (sinngemäß) betont, ein Gesetzgeber ohne Besteuerungsmoral erzeuge bei den Steuerbürgern keine Steuermoral; Originalton Klaus Tipke: Appelle an die Steuermoral der Bürger wirken heuchlerisch, wenn es an besteuerungsmoralischen Vorbildern fehlt."

Balke brachte das Verfehlen dieser Gleichbehandlung auf die prägnante Formel: „Hinterzieher von Steuermillionen sitzen hinter Gittern ihre Strafe ab, während Verschwender von Steuermilliarden weiterhin zu Partys gehen. Dies hat mit Steuer- und Strafgerechtigkeit wenig zu tun.“ Weitere prominente Unterstützer dieser Forderung sind etwa der langjährige Vorsitzende und heutige Ehrenpräsident der bayerischen Mittelstands-Union der CSU, Hans Michelbach, Prof. Dr. Henning Vöpel oder auch der aktuelle Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing.

Michelbach etwa sagte uns 2015 „Steuerverschwendung wird in unserer Gesellschaft immer noch viel zu stark verharmlost. So müssen wir Steuerverschwendung stärker öffentlich ächten als bisher. Bund der Steuerzahler leistet dazu mit dem Schwarzbuch einen wichtigen Beitrag. Hier würde es sicherlich auch helfen, die Steuerverschwendung in Bezug zu anderen Projekten zu setzen, die deshalb bisher nicht verwirklicht werden konnten.“

Das könnte die CSU aktuell beispielsweise im Fall der gescheiterten und maßgeblich von ihr betriebenen Autobahnmaut gerne einmal machen. Allein 243 Millionen Euro muss der Steuerzahler für dieses Projekt an Entschädigung zahlen. Anwalts- und Verfahrenskosten sind da noch gar nicht mitgerechnet.

Prof. Dr. Henning Vöpel betonte im Interview mit ‘mi’, allzu oft ende „die Verantwortung der Politik und Politiker für ihre Taten mit Ablauf der Legislaturperiode. Das setzt natürlich massive Fehlanreize und verzerrt politisches Handeln grundsätzlich zugunsten kurzfristiger und intransparenter Entscheidungen.“ Gerade das Beispiel der gescheiterten Autobahnmaut zeigt dies auf drastische Weise.

Und Volker Wissing, der jetzt eine Haftung Andreas Scheuers prüfen lässt, die, da halten wir jede Wette, unter dem bestehenden System nicht zum Tragen kommen wird, hatte uns 2015 als damaliger Spitzenkandidat der FDP für die rheinland-pfälzische Landtagswahl gesagt, „wer fahrlässig öffentliche Gelder verschwendet, sollte künftig dafür persönlich haften. Dieses einfache Prinzip gilt auch für alle Bürgerinnen und Bürger. Wenn Politiker kein Haftungsrisiko haben, neigen sie zur Fahrlässigkeit.“

Hätte die FDP dieses Thema vorangebracht, sähe es für Scheuer heute bitter aus. So aber wird es am Ende als Konsequenz dabei bleiben, dass er sich das Ergebnis seines dilettantischen Handelns „zu Herzen nimmt“. Die Ampel hätte in dieser Legislaturperiode die einmalige Chance, einmal eine ganz andere Duftmarke zu setzen und endlich einen Straftatbestand der Steuerverschwendung einzuführen. Sie braucht dabei nicht einmal bei null anzufangen. Schon 2016 hatte die FDP in Niedersachsen einen entsprechenden Entschließungsantrag „Für einen verantwortungsbewussten Umgang mit Steuergeld“ in den Niedersächsischen Landtag eingebracht. Der amtierende Bundesjustizminister kommt bekanntlich aus der gleichen Partei.

Nachtrag vom 1. August 2023: Rechtsanwalt Dr. Patrick Heinemann analysiert in einem Beitrag der Legal Tribune Online (LTO) vom 19. Juli 2023, ob Aussicht bestehe, seitens des Staates (und damit der Steuerzahler) Scheuer in Haftung zu nehmen. Er verneint dies mit weitgehend überzeugender Begründung und bestätigt damit unsere Forderung, einen Straftatbestand der Verschwendung der Steuergelder zu schaffen. Heinemann ist allerdings gegen die Einführung einer Haftung für derartige „Betriebsunfälle“. Er begründet dies damit, „die mit einer ministerialen Regresshaftung einhergehende Beeinträchtigung der Entscheidungsfreude der politischen Führung könnte unter dem Strich sehr viel schädlicher sein“.

Das Argument benutzen fast alle, die sich gegen die Strafbarkeit der Steuerverschwendung aussprechen. Richtiger wird es dadurch aber nicht. Denn Scheuers Entscheidung hatte wenig mit Entscheidungsfreude, aber viel mit Lust auf persönliche und parteipolitische Profilierung zu tun. Die ist nicht schützenswert, wird aber unter dem geltenden Recht geschützt.