Steuerschätzer erwarten in diesem Jahr 921 Milliarden Euro Steuereinnahmen

Seit Tagen wurde gemutmaßt, erstmals könnten die gesamtstaatlichen Steuereinnahmen in diesem Jahr mehr als eine Billion Euro betragen. Geht es nach den Prognosen der amtlichen Steuerschätzer wird es dazu allerdings erst 2025 kommen. Die Schätzer haben aktuell die von ihnen im Oktober des letzten Jahres prognostizierten Zahlen nach unten korrigiert. Sie erwarten nunmehr für dieses Jahr Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen unter Berücksichtigung der seit Oktober in Kraft getretenen Steuerrechtsänderungen von 920,6 Mrd. Euro. Davon entfallen 359,9 Milliarden Euro auf den Bund und 380,7 Milliarden Euro auf die Länder.

Aufgrund der beschlossenen Steuersenkungen im Rahmen des Inflationsausgleichs gehen die Schätzer davon aus, dass die Steuereinnahmen in den kommenden Jahren jährlich um rund 30 Milliarden Euro unter den bisherigen Planungen bleiben werden. Konjunkturell erwarten sie im Schätzzeitraum (2023 bis 2027) leichte Mehreinnahmen von jährlich rund vier Milliarden Euro. Diesen Mehreinnahmen stünden deutlich höhere Belastungen durch beschlossene Rechtsverpflichtungen, aber auch erheblich steigende Zinsausgaben gegenüber. Insgesamt ergäben sich im Jahr 2024 voraussichtlich Mindereinnahmen in Höhe von 30,8 Milliarden Euro. Die Übersicht der Abweichungen der aktuellen Schätzung zur Schätzung aus dem Oktober letzten Jahres finden Sie hier.

Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht in diesen Zahlen ein Beleg dafür, dass das Inflationsausgleichsgesetz und das Jahressteuergesetz ihre Wirkung entfalteten: „Wir geben den Menschen und Betrieben im Schätzzeitraum jährlich rund 34 Milliarden Euro zurück. Damit halten wir unser Versprechen ein, uns nicht an der Inflation zu bereichern.“ Darüber hinaus mache das Schätzergebnis deutlich, dass Deutschland kein Einnahmeproblem habe, sondern im Gegenteil ein Hochsteuerland sei: „In 2025 werden wir erstmals Steuereinnahmen von über einer Billion Euro verzeichnen.“

Lindner verband diese Einschätzung mit dem Appell, trotz dieser beachtlichen Summe könne die Ampel-Koalition nicht alles finanzieren, was sie sich vorgenommen habe. Bei der Haushaltsaufstellung für das kommende Jahr müsse die Regierung die Ausgaben strikt priorisieren. „Statt immer neue Ausgabenprogramme zu erfinden“, so Lindner, „müssen wir zurückkehren zu einer stabilitäts- und angebotsorientierten Finanzpolitik, die die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft voranbringt. Neue Schulden oder auch Steuererhöhungen sind da kontraproduktiv.“ Man muss kein Prophet sein, um darin das nächste Streitobjekt der Ampel zu erkennen.