BDS fordert, Arbeitszeiterfassung nicht zum Bürokratiemonster werden zu lassen

Der Bund der Selbständigen Deutschland (BDS) sieht die Diskussion um die Einführung einer elektronischen Arbeitszeiterfassung mit Sorge. Während Befürworter darin eine bessere Kontrolle der Arbeitszeiten und des Schutzes der Arbeitnehmer vor Überstunden erblickten, hält der BDS dies für ein weiteres Zeichen einer pauschalen Verurteilung der Wirtschaft und einer unnötigen Bürokratisierung.

So begrüßt er seinerseits zwar die geplante Option einer elektronischen Zeiterfassung, fordert aber eine Lösung, die den Arbeitgebern keine Mehrkosten und zusätzlichen bürokratischen Aufwände bringe. „Wir brauchen keine orwellsche staatliche Arbeitszeitüberwachung“, betont Andreas Keck, Generalsekretär des BDS. Individuelle, einvernehmliche Regelungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern müssten Vorrang haben – exklusive Ausnahmen für tarifgebundene Unternehmen seien ein absolutes No-Go. „Vertrauensarbeitszeit muss möglich bleiben, wenn beide Partner das wollen und nicht nur, wenn Behörden zustimmen“, so Keck weiter.

Die geplante elektronische Lösung solle, so der BDS, nach Aussagen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) schwarze Schafe herausfiltern und nur „Normalfälle“ im Blick haben. Das Bundesarbeitsgericht fordere in seinem Urteil vom Herbst letzten Jahres zwar eine systematische Erfassung, „aber nicht zwingend eine elektronische“, stellt der BDS fest. Denkbar sei etwa auch eine Aufzeichnung auf Papier. Tarifnehmer könnten auch Ausnahmen vereinbaren, nicht tarifgebundenen Unternehmen wäre diese Möglichkeit nach aktuellem Entwurf versperrt. Auch die nachträgliche Erfassung solle jedoch möglich sein. Zudem würden für Kleinbetriebe Sonderregelungen geprüft.

Der Hauptgeschäftsführer des BDS Bayern, Michael Forster, sieht trotz der angekündigten Sonderreglungen große Probleme auf Klein- und Kleinstbetriebe zukommen. „Sie müssen erneut mit vermehrtem Bürokratieaufwand rechnen, den es eigentlich dringend abzubauen gilt.“ Politik und Verwaltung, so Forster weiter, „sollten besser auf Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer setzen. Es gilt, die Weichen für die Zukunft zu stellen, nicht ein Zurückfallen in das 20. Jahrhundert. Arbeitszeiten müssen flexibilisiert werden. Hier könnte eine längst überfällige Wochenarbeitszeitregelung helfen. Anstatt solche Modelle zu ermöglichen, steht die Gouvernante Staat mit der Stechuhr hinter den Unternehmern.“

Liliana Gatterer, Präsidentin des BDS Rheinland-Pfalz & Saarland, wiederum erkennt in dem Vorhaben „einen Kontrollwahnsinn“, der nur zu noch mehr Bürokratie führen werde. „Normalfälle“ ließen sich durch eine elektronische Arbeitszeiterfassung eventuell unproblematisch erfassen. „Beispielsweise im Bauhandwerk“, so Gatterer, „wird es allerdings zu Problemen führen, da sich hier eine elektronische Umsetzung schwer durchführen lässt. Warum folgt man nicht dem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes, das eine systematische Arbeitszeiterfassung fordert?“