Der Bund muss 37 Millionen Moderna-Impfdosen vernichten

Kein Tag vergeht, in dem in der Ampel nicht darüber gestritten wird, ob der Bund weitere Schulden machen, die Steuern erhöhen oder sie doch vielleicht senken soll. Insbesondere SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschäftigen sich in aller Regel nur mit weiteren Ausgaben, die zu finanzieren sind, aber nicht damit, wo eigentlich Ausgaben eingespart werden könnten. Weil es offenbar aus deren Sicht keine Einsparmöglichkeiten gibt, werden ständig neue Steuereinnahmen ins Spiel gebracht. Das nachfolgende Beispiel taugt zwar zugegebenermaßen nicht mehr für ein Einsparpotenzial, weil die Kosten bereits angefallen sind, aber es belegt drastisch, woran staatliches Handeln auf vielen Ebenen krankt.

Der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Christina Baum kann man entnehmen, dass der Bund 2022 ca. 7 Millionen COVID-Impfdosen von Moderna vernichten musste, 2023 sogar sagenhafte ca. 29,7 Millionen! Wir haben mal bei Baum nachgefragt, was dies nach ihren Erkenntnissen gekostet hat. Sie hat uns daraufhin mitgeteilt, nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung habe der günstigste Preis bei Moderna bei 19,50 € gelegen hat. Dies bedeutet, dass allein durch die Vernichtung der Moderna-Impfstoffe rund 715 Millionen Euro im wahrsten Sinne des Wortes verbrannt werden.

Selbst wenn man anerkennt, dass die Bundesregierung berechtigterweise zur Hochzeit der Pandemie mehr Impfdosen gekauft hat, als bei realistischerer Planung zu erwarten gewesen wäre, ist dieser enorme Überbestand ein signifikantes Beispiel für Steuergeldverschwendung Es fällt mangels Sanktionen unverändert viel zu leicht, Geld der Steuerzahler auszugeben und später nach Steuererhöhungen zu rufen als Steuergeldverschwendung zu vermeiden. Man mag sich gar nicht ausrechnen, wie hoch die verschwendeten Kosten im Rahmen des Corona-Managements insgesamt waren. Man muss da nur an die diversen, zum Teil geradezu skurrilen Informationskampagnen der Bundesregierung denken. Nimmt man noch die Kosten der Bundesländer dazu, kann einem schlicht schwindlig werden. So muss beispielsweise Nordrhein-Westfalen rund zehn Millionen Schutzmasken vernichten, deren Haltbarkeitsdatum überschritten ist, sowie voraussichtlich über sieben Millionen Schutzkittel, deren Haltbarkeitsdatum im laufenden Jahr endet.

Insgesamt hat der Bund im Übrigen laut den Rechercheergebnissen COVID-Impfstoffe für 13,1 Milliarden Euro gekauft. Addiert man die gesamten Bestellungen für COVID-Impfstoffe, stehen für jeden Bundesbürger acht Impfdosen zur Verfügung. Warum dies niemandem aufgefallen ist, bleibt für uns rätselhaft. Wie wäre es, wenn wenigstens für einen Teil der Beträge mal Regressansprüche geprüft würden?