IHK Düsseldorf hat 56 Prozent der Bürofläche ihrer Zentrale vermietet

Anfang des Jahres hatten wir die Frage gestellt, was 84 Ladepunkte für Mieter der IHK Düsseldorf eigentlich für die Beitragsstruktur der Pflichtmitglieder der Kammer aussagen. Hintergrund dieser Fragestellung war eine Zuschrift eines IHK-Mitglieds, das aufgrund der hohen Zahl an Ladepunkten auf vergleichsweise hohe Mieteinnahmen der Kammer schlussfolgerte. Dies wiederum könne „auf unberechtigtes Vermögen“ der Kammer hindeuten, welches nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung an die Mitglieder auszukehren wäre, lautete sein Kommentar.

Wir hatten seinerzeit im Rahmen unserer Recherchen den Bundesverband für freie Kammern (bffk) gefragt, wie er den Vorgang bewertet. bffk-Bundesgeschäftsführer Kai Boeddinghaus stellte damals fest, ohne konkrete Kenntnis, in welchem Umfang Flächen vermietet seien, könne er nicht beurteilen, ob es sich insoweit um eine rechtswidrige Vermögensbildung handele. Zugleich kündigte er an, seinerseits bei der IHK nachzufragen, wie viel Fläche sie seit wann vermietet hat. Inzwischen hat die IHK ihm geantwortet. Aus der Antwort ergebe sich, so Boeddinghaus gegenüber ‘mi’, dass die IHK Düsseldorf stolze 55,84 Prozent der Bürofläche ihrer Zentrale vermietet hat. Die Einnahmen daraus beliefen sich 2021 auf fast zwei Millionen Euro, exakt waren es 1.874.118,92 Euro. Bemerkenswert dabei: Die Kosten der Instandhaltung der vermieteten Flächen (801.707,71 Euro) übersteigen prozentual (60,28 Prozent) den Anteil der vermieteten Flächen an der Gesamtfläche der Büros.

Daraus lässt sich eigentlich nur ein Schluss ziehen: Die Kammer wendet Vermögen der Mitglieder auf, um Mieteinnahmen zu generieren. Das wiederum dürfte unzulässig sein. Boeddinghaus jedenfalls will diese Fakten nunmehr in laufende Gerichtsverfahren mit der IHK Düsseldorf zu Beitragsbescheiden der Kammer einbringen. Er ist recht optimistisch, das Verwaltungsgericht Düsseldorf werde dieser Auffassung folgen. Wir auch.