Mittwoch, 08. Februar 2023

Wandelt Nancy Faeser auf Christine Lambrechts Spuren?

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Die ehemalige Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht war erstmals in ihrem Amt bundesweit politisch unangenehme aufgefallen, als sie  – kaum im Amt – darüber philosophierte, Bundesinnenministerin Nancy Faeser werde bei der Landtagswahl in Hessen 2023 als Spitzenkandidatin der SPD antreten. Nahezu einhellig wurde dies damit kommentiert, Lambrecht bereite ihren Rückzug aus dem von ihr ungeliebten Verteidigungsministerium und den Umzug in das ihr genehme Bundesinnenministerium vor. Es ist bekanntlich anders gekommen. Ein bekanntes Foto, das sie von ihrem Sohn aufgenommen hat, und eine bemerkenswerte ‘private’ Silvesteransprache später ist Lambrecht zwar das ungeliebte Verteidigungsministerium los, aber das Bundesinnenministerium wird sie wohl nicht mehr erreichen.

Dafür könnte die Amtsinhaberin im Bundesinnenministerium, Nancy Faeser, bald Christine Lambrecht nachfolgen. Zwar nicht als Verteidigungsministerin – dort sitzt inzwischen Boris Pistorius fest im Sattel –, dafür aber möglicherweise bald als Ex-Ministerin. Dann auch Faeser glänzt nicht gerade durch übermäßig erfolgreiche Arbeit oder besondere Beliebtheitswerte in der Bevölkerung. Dafür scheint sie inzwischen zielsicher wie Lambrecht jedes Fettnäpfchen anzusteuern, das man als Politikerin treffen kann.

Zunächst die schwer zu vermittelnde Entscheidung, Bundesinnenministerin bleiben zu wollen, aber gleichzeitig als Spitzenkandidatin in Hessen für das dortige Amt der Ministerpräsidentin kandidieren zu wollen. Dabei geht es nicht darum, dass dies rechtlich nicht zulässig wäre. Das ist es mit Sicherheit, soweit Amt und Wahlkampf sauber getrennt werden. Es geht vor allem um die Wirkung auf die potenziellen Wähler in Hessen: Wie attraktiv muss denen eine Kandidatin vorkommen, die nicht einmal bereit ist, sich voll auf dieses Amt zu konzentrieren und im Falle des Scheiterns auch nicht gedenkt als Oppositionsführerin wieder in Hessen tätig sein zu wollen? Ihr zutreffender Hinweis, Oppositionsführerin in Hessen sei sie schon gewesen, mag sie persönlich überzeugen, aber wohl kaum die Mehrheit der Wähler in Hessen.

Und dann ist da vor allem das schon angedeutete Problem, Wahlkampf und Ministeramt strikt zu trennen. Personell wie finanziell. Daran gibt es erhebliche Zweifel bei ihr. Schon an der ersten möglichen Hürde ist Faeser sang- und klanglos gescheitert: an ihrer Twitter-Präsenz als Wahlkämpferin. Sie hat einfach mal eben aus dem dienstlichen Twitter-Account des BMI den eigenen Wahlkampf-Account gemacht, gerade so, als wäre das ihre ganz persönliche Angelegenheit. Was davon rechtlich zu halten ist, hat Rechtsanwalt Dr. Christian Conrad in der Legal Tribune Online (LTO) sehr überzeugend nachgewiesen. Politisch kann sich Faeser den Wahlkampf in Hessen eigentlich jetzt gleich sparen. Das sieht sie natürlich anders. Auf ein Silvestervideo, das diese Erkenntnis bei ihr zeitnah befeuern könnte, kann man nicht hoffen. Aber vielleicht fällt ihr für Ostern etwas Passendes ein.


Verfasst von: Frank Schweizer-Nürnberg | Kommentare (0)

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