Informationskampagne der Bundesregierung zum Coronavirus hat bisher fast 500 Millionen Euro verschlungen

In ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert hat die Bundesregierung mitgeteilt, für die Informations- und Aufklärungsmaßnahmen zum Coronavirus seien (Stichtag 10. November 2022) „in den Haushaltsjahren 2020, 2021 und 2022 Ausgaben in Höhe von 484.258.891,21 EUR geleistet“ worden. Die Kommunikation zur Corona-Schutzimpfung habe „erst ab dem Jahr 2021 zu Ausgaben geführt“, weil zuvor keine Impfstoffe verfügbar waren. Allerdings beinhalteten die Ausgaben der Jahre 2021 und 2022 nicht nur die Kommunikation zur Corona-Schutzimpfung, „sondern auch zu weiteren Schutzmaßnahmen und allgemeinen Informationen zum Coronavirus (z. B. Corona-Tests, Einreisebestimmungen, Virus-Varianten).“

Eine trennscharfe Ermittlung der Kosten bzw. Ausgaben, die auf die Kommunikation zur Corona-Schutzimpfung entfallen, sei nicht möglich. Überschlägig sei davon auszugehen, „dass rund 90 bis 95 Prozent der seit Januar 2021 geleisteten Ausgaben für die Informations- und Aufklärungsarbeit zur Corona-Schutzimpfung eingesetzt wurden“. Auch wenn inzwischen die Milliarde die kleinste Währungseinheit bei Ausgaben des Bundes ist und ungeachtet der Notwendigkeit, seitens der Bundesregierung über eigene Maßnahmen zu informieren und bei der Bevölkerung Werbung dafür zu machen, muss die Höhe der Ausgaben kritisch hinterfragt werden. Zumal wahrscheinlich keiner ernsthaft untersucht hat, ob die PR überhaupt ihr Ziel erreicht hat.