Ampel-Ausfall: Regierung zwischen Realitätsverweigerung, Ideologie und Unvermögen

Wie Mehltau lastet die merkwürdig dumpfe Passivität der Bundesregierung über dem Land. In einer historisch einzigartigen Polykrise mangelt es offensichtlich an überzeugender Führung, strategischem Weitblick und Problemlösungskompetenz. Stattdessen prägen aktionistische Schnellschüsse wie die inzwischen gecancelte Gasumlage und parteipolitische Profilierungsbemühungen das wirre Geschehen. Wichtige Entscheidungen wie die Verlängerung der AKW-Laufzeiten werden in unverantwortlicher Weise auf die lange Bank geschoben. Das Vertrauen in die Regierung schwindet, die Staatsverdrossenheit nimmt zu. Diese Gemengelage könnte auf Sicht in eine veritable Staatskrise münden.

Fatale Szenarien

Schenkt man den derzeit allgegenwärtigen Hiobs-Botschaften und Horror-Meldungen Glauben, so steht Deutschland vor der schwersten Krise der Nachkriegszeit. Dafür sorgt der historisch einzigartige Mix aus politischen und wirtschaftlichen Problemen und Herausforderungen, die sich gegenseitig potenzieren und verschärfen. Neben Ukraine-Krieg, Pandemie, Mega-Inflation, Lieferkettenstörungen und Konjunktureinbruch werfen explodierende Energiepreise und Zweifel an der Versorgungssicherheit immer längere Schatten. Das Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute stellt fest, dass der Wohlstandsverlust durch den Abfluss von Einkommen infolge der höheren Energiepreise auch längerfristig Bestand haben werde. Sollte es zu einem Risikoszenario kommen, das eine Gasmangellage, einen kalten Winter und fehlende Energieeinsparungen umfasst, so halten die Wirtschaftsweisen für 2023 einen Konjunkturabsturz um 7,9 % für möglich. Die Inflation in Deutschland ist im September mit 10 % auf den höchsten Stand seit 1951 gestiegen. Sie entsprach damit exakt dem Durchschnittswert in der Euro-Zone. Stärkste Treiber waren die Energiepreise, die sich gegenüber dem Vorjahresmonat um 40,8 % verteuert haben.

Im Allzeittief

Unter diesen Entwicklungen leidet vor allem die mittelständische Wirtschaft. Der DIHK merkt an: „Rekordinflationsraten, insbesondere die explodierenden Energiepreise, treffen viele Unternehmen ins Mark. Produktionsstopps, Wertschöpfungsverluste, die Verlagerung von Produktion ins Ausland bis zu Betriebsschließungen sind die Folgen. Alle Kraftwerke, die Energie liefern können, müssen ans Netz und bis zum Ende der Energiekrise am Markt bleiben.“ Einer Befragung des Verbands der Familienunternehmer zufolge bezeichnen schon 42 % der Betriebe ihre Situation als „existenzbedrohend“. Der Kostenanstieg habe im September im Vergleich zum Vorjahresmonat bei Strom 173 % und bei Gas 224 % ausgemacht. 48 % der Unternehmen planen Produktionsdrosselungen, Verlagerungen ins Ausland oder temporäre bzw. dauerhafte Produktionseinstellungen. Die Stimmung der kleinen und mittleren Unternehmen nähert sich nach dem von der Förderbank KfW und dem ifo-Institut veröffentlichten Mittelstandsbarometer einem Allzeittief. Deutschland sei auf Rezessionskurs eingeschwenkt. Das BIP sei schon im Sommer geschrumpft. Woher der Wind weht, zeigt die Tatsache, dass die Zahl der Firmeninsolvenzen im September – gegenüber dem Vorjahresmonat – um 34 % gestiegen ist. Auch die Bunderegierung scheint die Zeichen an der Wand allmählich zur Kenntnis zu nehmen. Der Wirtschaftsminister hat erklärt: „Wir erleben derzeit eine schwere Energiekrise, die sich immer mehr zu einer Wirtschafts- und Sozialkrise auswächst.“ Höchste Zeit, dass den Worten endlich (angemessene) Taten folgen.

„Sorgenkind der Weltwirtschaft“

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine globale Wachstumsvorhersage für 2023 auf jetzt 2,7 % gesenkt. Im Euroraum werde das BIP nur noch um 0,5 % zulegen. Für Deutschland prognostiziert der IWF sogar ein Minus von 0,3 %. Die Dramatik dieser Zahlen offenbart sich im Kontext mit der erwarteten Geldentwertung, die in den Industriestaaten im laufenden Jahr 7,2 % erreichen soll. Die Schwellen- und Entwicklungsländer haben 2022 9,9 % Inflation zu verkraften. Die in den USA eingeleitete Zinswende könne eine Schuldenkrise in der Dritten und Vierten Welt sowie eine weltweite Rezession auslösen. Angesichts der zahlreichen Unwägbarkeiten hält der Währungsfonds seine eigenen Prognosen für „außerordentlich unsicher“. Sicher ist sich der IWF-Chefvolkswirt nur in seiner Ankündigung: „Das Schlimmste kommt noch.“ Die seit Jahren abnehmende Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland erweist sich als zentrale Gefährdung der Zukunftsfähigkeit. In der neuesten Konjunkturprognose der Industriestaatenorganisation OECD wird die Bundesrepublik für 2023 neben Russland als einziges der 20 Länder mit einem BIP-Rückgang geführt. Während der Euroraum insgesamt um 0,3 % wachse, soll die deutsche Wirtschaftsleistung um 0,7 % schrumpfen. Damit wird die IWF-Prognose von minus 0,3 % deutlich übertroffen. Die deutschen Forschungsinstitute kommen zu ähnlichen Ergebnissen. Danach werde im nächsten Jahr nur die deutsche Wirtschaft neben der italienischen rückläufig sein. Dagegen sehen die Institute Länder wie Frankreich, Portugal und Griechenland trotz der Gaskrise auf Wachstumskurs. Das 'manager magazin' bezeichnet Deutschland als das „neue Sorgenkind der Weltwirtschaft“. Ulf Poschardt, der Chefredakteur der seit einiger Zeit erfrischend kritischen Tageszeitung 'Welt', bringt seine Sicht so auf den Punkt: „Die Wirtschaftsprognosen für Deutschland sind so trübe wie für fast kein anderes Land. Doch weder Ampel noch Opposition ziehen daraus richtige Konsequenzen, manche Grüne verschreiben sich regelrecht der Deindustrialisierung. Dabei liegt auf der Hand, was das Land jetzt braucht.“ Was das Land keinesfalls braucht, ist das schlafwandlerische Tempo der politischen Entscheidungsprozesse. Auch hier scheint sich Deutschland an eine europäische Schlusslicht-Position gewöhnt zu haben.

Unternehmensrenditen & Staatsquote

Eine Ursache der reduzierten Wettbewerbsfähigkeit liegt in der erschreckend schwachen Profitabilität deutscher Unternehmen, die in internationalen Gewinnvergleichen schlecht abschneiden. So lag Deutschland laut einer Studie über die Nettogewinne von Unternehmen in Ländern der OECD über einen Zeitraum von acht Jahren mit einer Nettoumsatzrendite von 3,3 % an vorletzter Stelle. Nur japanische Firmen schnitten mit einer Gewinnmarge von 2,4 % noch schlechter ab. Zu ähnlichen Erkenntnissen kommt die Bundesbank: Danach übertraf die durchschnittliche Nettoumsatzrendite seit 2003 in keinem Jahr den 2007 erreichten Höchstwert von 4,3 %. Die Annahme, dass zumindest die deutschen Großunternehmen wesentlich gewinnträchtiger seien, erweist sich als trügerisch. Tatsächlich konnten sich deutsche Konzerne 2021 im Ranking der 500 größten Unternehmen der Welt (Fortune Global 500) mit einer durchschnittlichen Nettoumsatzrendite von 3,8 % nur auf dem vorletzten Rang platzieren. Der Median lag bei 5,1 %. Kein Wunder, dass es mit SAP nur noch ein deutsches Unternehmen auf die Liste der 100 wertvollsten Unternehmen („Global Top 100 Companies – by market capitalisation“) geschafft hat. Interessant wäre eine repräsentative Befragung hinsichtlich der vermuteten Unternehmensgewinne, die zu populären Einschätzungen der Renditen von vermeintlich über 20 % führen dürfte. Noch interessanter wäre eine volkswirtschaftliche Studie zur Ermittlung der Fakten und Ursachen. Dabei dürfte die Entwicklung der Staatsquote eine besondere Rolle spielen. Helmut Kohl soll einmal gesagt haben, ab einer Staatsquote von 50 % beginne der Sozialismus. Die soziale Sicherung macht mit über 40 % den Löwenanteil im Bundeshaushalt aus. Die konsumtiven Ausgaben beliefen sich 2021 auf über 90 % des Budgets. Die deutsche Staatsquote lag in diesem Jahr bei 51,6 %, diejenige der USA bei 41,4 %, die von Japan bei 43,2 % und die Chinas bei 33 % des BIP. Als erwiesen gilt, dass Länder mit niedriger Staatsquote ein höheres Wirtschaftswachstum generieren. Leider ist keine Trendwende erkennbar. Im Gegenteil: Die explodierende Neuverschuldung und die steigenden Finanzierungskosten für die öffentliche Hand werden die deutsche Staatsquote massiv erhöhen.

„Champion im Niedergang“

Das böse Wort von der deutschen Deindustrialisierung geistert durch Medien und Diskussionsrunden. So schreibt die 'Welt': „Die Basis des deutschen Wirtschaftsmodells wurde schon im Kaiserreich gelegt. Es überstand zwei Weltkriege. Jetzt droht ihm im Zuge der Energiewende und einer neuen Außenpolitik die Deindustrialisierung. Die damit verbundenen Vermögensverluste könnten das Land in seinen Grundfesten erschüttern.“ Und die Deutsche Bank warnt in einer Analyse, dass die Energiekrise der „Ausgangspunkt für eine beschleunigte Deindustrialisierung Deutschlands“ sein könne. 'Business Insider' kommentiert: „Der Zugang zu preiswerter Energie war über Jahrzehnte ein wichtiger Erfolgsfaktor für die deutsche Industrie. Erst war es die heimische Kohle, dann – bis zu den Ölkrisen – billiges Erdöl und schließlich das verlockend günstige russische Gas. Günstige Energie, erstklassige Ingenieure und Facharbeiter machten Produkte ‚Made in Germany‘ zum Welterfolg. Doch das erfolgreiche deutsche Geschäftsmodell basierend auf Export gerät ins Wanken.“ Nach Einschätzung der Deutschen Bank wird die Produktion der deutschen Industrie in diesem Jahr um 2,5 % schrumpfen, 2023 um weitere 5 %. Eine fortschreitende Deindustrialisierung würde Deutschland zentral treffen. Noch arbeiten 5,5 Mio. Menschen im verarbeitenden Gewerbe. Millionen weiterer Arbeitsplätze im Zuliefer- und Dienstleistungsbereich sind von der Industrie abhängig. Die Bank sieht insbesondere den deutschen Mittelstand als gefährdet an. Auf den direkten Zusammenhang zwischen Inflation und Deindustrialisierung weist der 'Focus' hin. So habe vor allem die Explosion der Energiekosten die gewerblichen Erzeugerpreise um 45,8 % auf den höchsten Stand der Statistik seit 1949 katapultiert. Es bestehe die Gefahr, dass es in Deutschland zu teuer werde, zu produzieren. Tatsächlich droht eine Verlagerung in Länder mit deutlich niedrigeren Steuern, Löhnen, Sozial-, Umwelt- und Bürokratiekosten. Als „Champion im Niedergang“ hat der zeitkritische Publizist Marc Friedrich Deutschland bezeichnet. Noch habe die Politik Zeit, um den plötzlichen Herztod zu verhindern. Dazu brauche es aber mehr Realismus und weniger Ideologie und Dogmatismus. Dazu gehöre auch das Eingeständnis, dass zum aktuellen Zeitpunkt Atomenergie und fossile Energieträger unverzichtbar seien. All das würde naturgemäß eine prinzipielle Neuorientierung der Berliner Regierung voraussetzen, die auf Anerkennung der Notwendigkeiten, auf Ideologiefreiheit und ökonomische Kompetenz setzt. Kenner der gegenwärtigen parteipolitischen und personellen Gegebenheiten schließen allerdings die überfällige Rückkehr zur Vernunft aus. Stefan Aust, der frühere Chefredakteur des 'Spiegel' und heutige Herausgeber der 'Welt am Sonntag' konstatiert in einem Kommentar zur Lage wenig hoffnungsvoll: „Für ernsthafte Krisenzeiten ist diese Regierung nicht geeignet.“ Das Festhalten am Abschalten von Kernkraftwerken sei „nichts anderes als Sabotage“.

Jeanne d’Arc

Dass bei einer notstandsähnlichen Gefährdung der Energieversorgung alle Register zur Mobilisierung von Reserven gezogen werden müssen, sollte eigentlich als Selbstverständlichkeit und strikte Handlungsmaxime parteiübergreifender Konsens sein. Das gilt insbesondere für den Weiterbetrieb der verfügbaren Kohle- und Kernkraftwerke. Anzunehmen ist, dass sich diese Notwendigkeit auch dem grünen Führungspersonal längst erschlossen hat. Aus offenbar nicht unbegründeter Sorge, dass die grüne Parteibasis ihren Vorturnern die Gefolgschaft verweigert, vollführt der Bundeswirtschaftsminister derzeit einen skurrilen Tanz auf dem argumentativen Hochseil unter der Berliner Zirkus-Kuppel. Auch nach der Niedersachsen-Wahl wird munter getarnt, getäuscht und auf Zeit gespielt. Tatsächlich verstößt die Ampel-Koalition in dieser Frage seit Monaten gegen ihre per Amtseid erklärten Selbstverpflichtung, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei hat einen Weiterbetrieb der drei noch funktionsfähigen AKW bis ins Jahr 2024 gefordert. Das ist allerdings möglicherweise technisch schon gar nicht mehr machbar, weil die Regierung die überfällige Bestellung neuer Brennstäbe bisher bewusst bzw. grob fahrlässig unterlassen hat. Völlig unerwartete Argumentationshilfe erhielten die Befürworter einer verlängerten Nutzung von der schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg, die sich ebenso überraschend wie aufmerksamkeitsstark für den Weiterbetrieb der verbliebenen deutschen Atomkraftwerke ausgesprochen hat. Sie glaube, dass es aktuell schlechter sei, bestehende Atomkraftwerke zu stoppen, wenn Kohle die Alternative sei. Mit dieser Erklärung dürfte die Jeanne d’Arc der Klimabewegung ihre Anhängerschaft von 'Fridays for Future' in erhebliche Gewissens- und Loyalitätskonflikte stürzen. Realitätsverweigerung löst keine Probleme.

Der Unternehmer Dietrich W. Thielenhaus  kommentiert aktuelle Entwicklungen in Politik und Wirtschaft.