CDU Thüringen legt ‘Vier Impulse zur Sonneberger Denkzettelwahl’ vor

Die Thüringer CDU ist wahrlich in keiner guten Lage. Gerade erst hat ihr Kandidat, der seit März stellvertretend amtierende Landrat des Kreises Sonneberg, Jürgen Köpper, die Wahl gegen den Kandidaten der AfD, Robert Sesselmann, mit 13.419 Stimmen zu 14.992 Stimmen verloren, obwohl die anderen politischen Konkurrenten der CDU sich für die Wahl Köppers ausgesprochen hatten. Im kommenden Jahr stehen in Thüringen Landtagswahlen an und wenn nicht alles täuscht, dürfte die AfD dabei am besten abschneiden. Da gleichzeitig die CDU kategorisch auf Bundes- oder Landesebene eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt, müsste sie dann, will sie regieren, wohl eine Regierung mit Der Linken, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und – je nach Wahlausgang – vielleicht auch noch der FDP eingehen. Keine schönen Aussichten.

Um das zu verhindern, hat die Partei jetzt ‘Vier Impulse zur Sonneberger Denkzettelwahl’ vorgelegt. Und die zeigen das ganze Dilemma der Partei. Es beginnt schon mit dem ersten Impuls: der Denkzettelwahl. Laut Thüringer CDU hat „schlechtes Berliner Regierungshandwerk und eine Politik über die Köpfe der Menschen hinweg“ das Ergebnis verursacht. Zugleich räumt sie ein, auch die Union müsse „besser werden, um als unterscheidbare Alternative zur Politik in Erfurt und Berlin mehr Vertrauen der Bürger zu erhalten“. Eigentlich kann eine Landratswahl keine Denkzettelwahl gegen Bundespolitik sein, denn wie sollte ein Landrat in Thüringen die Bundespolitik verändern? Nun, indem die AfD eben Bundespolitik zum Thema der Wahl gemacht hat, und die anderen nur ihren Protest gegen die AfD dagegen gesetzt haben. Anzunehmen Menschen in Thüringen, die schon vorher AfD gewählt haben, würden ihre Meinung ändern, weil man ihnen sagt, dies sei undemokratisch, ist bestenfalls naiv, politisch jedenfalls von vornherein zum Scheitern verurteilt.

Ebenso politisch unausgegoren ist Impuls zwei: Die Thüringer CDU will sich ihre Heimat nicht schlecht reden lassen. Es sei falsch, Menschen in Thüringen als Nazis abzustempeln. Die Thüringerinnen und Thüringer seien „anständige Leute, die engagiert und fleißig sind“. Ganz überwiegend trifft dies sicher zu, aber es gibt auch andere. Die muss man nicht Nazis nennen, zumal dies gar nichts an deren Haltung ändert, aber deren Gedankengut sollte durchaus argumentativ hinterfragt werden. Wer allerdings unbestreitbare Problem der Einwanderungspolitik beispielsweise damit lösen will, faktisch bestehende Hemmnisse bei Abschiebungen oder seit Jahren missratene Integrationspolitik einfach zu negieren und dann als Lösung Obergrenzen das Wort redet, produziert allenfalls neuen Frust beim Wähler. Kein überzeugter AfD-Wähler wählt CDU, weil die ihm verspricht, ihn nicht Nazi zu nennen. Die Bezeichnung ist ihm im Zweifel völlig egal.

Wie also will die Thüringer CDU beim Wähler zukünftig punkten? Im Impuls drei bietet sie an, sie verstehe sich „als Problemlöser und als Interessenvertreter der politischen Mitte im Freistaat“. Das klingt erst einmal gut, es fragt sich halt nur, wie die Lösungen der CDU aussehen und wo sie die politische Mitte in Thüringen verortet. In dem Papier lautet die Antwort: „Wir kämpfen für politische Mehrheiten in der Mitte, die den Willen und die Kraft hat, die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden. Wir kämpfen um die Wähler, die sich Stabilität und neue Kraft für Thüringen wünschen.“

Auch im vierten und letzten Impuls wird es dann nicht viel konkreter, vielmehr heißt es dort: „Wir stehen für eine optimistische Politik, die Zukunftsperspektiven anbietet und die Alltagsprobleme der Menschen löst. Wir sind Mutmacher statt Miesmacher. Wir sprechen die Themen, die die Menschen umtreiben, mit Klartext und verständlicher Sprache an. Flüchtlingspolitik, Energiepolitik, Bildung, Gesundheit und Pflege. Wir kämpfen für unsere Heimat. Wir dürfen keiner Debatte ausweichen und müssen in den entscheidenden Fragen klar unterscheidbar zu den Parteien links der Mitte und der AfD sein.“ Das klingt arg nach Wunschkonzert und lautem Pfeifen im Wald. Wie konkret soll denn beispielsweise die Flüchtlingspolitik aussehen, die sich „klar“ von der AfD und den Parteien links der Mitte unterscheidet?

In der Theorie ist dies klar: Wer als Arbeitskraft gebraucht wird und sich integrieren will, darf kommen und bleiben, der Rest muss abgeschoben werden. Nur, wie will die Thüringer CDU das im Landesparlament umsetzen? Will sie die Flüchtlingskonvention ändern? Will sie Bundesgesetzes ändern? Will sie Abkommen mit Herkunftsstaaten schließen? Das wird kaum funktionieren und das wissen auch die Thüringer. Es ehrt die Thüringer CDU, dass sie nicht einfach so weiter machen will wie bisher. Aber das Modell Versprechungen als Lösung beherrschen andere deutlich besser.