Christian Lindners Versuch, Zahnpasta wieder in die Tube zu drücken

Morgen wird das Bundeskabinett den Entwurf des Bundeshaushalts 2023 von Bundesfinanzminister Christian Lindner beschließen. Er sieht vor, erstmals wieder die Schuldenbremse des Grundgesetzes einzuhalten. Entsprechend euphorisch verkündete gestern das Bundesfinanzministerium(BMF): „Haushaltsentwurf 2023: Weichenstellung für eine höhere Resilienz der öffentlichen Finanzen. Der Entwurf wird für eine zukunfts- und handlungsfähige Finanzpolitik stehen. Der Entwurf des Bundeshauhalts 2023 markiert eine Umkehr in der Finanzpolitik und eine Rückkehr zur finanzpolitischen Stabilität.“

Sagen wir mal so: Das wird sich erst noch beweisen müssen. Klar, auf dem Papier liest sich das so. Nach drei Ausnahmejahren mit hoher Neuverschuldung soll im Haushaltsjahr 2023 die reguläre Kreditobergrenze der Schuldenregel des Grundgesetzes wieder eingehalten werden. Das Gleiche gilt auch darüber hinaus für die Finanzplanjahre bis 2026. Dazu wird die Nettokreditaufnahme im Jahr 2023 im Vergleich zum Jahr 2022 deutlich reduziert werden, laut Plan von 99,7 Milliarden Euro auf 7,5 Milliarden Euro. Die Ausgaben sollen von 457,6 Milliarden Euro auf 412,7 Milliarden Euro gesenkt werden. Gleichzeitig sollen die Steuereinnahmen von 332,4 Milliarden Euro auf 350 Milliarden Euro steigen. Letzteres könnte unabhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung allein aufgrund der enorm angestiegenen Inflation aufgrund der kalten Progression auch eintreten. Dass die Ausgaben aber im geplanten Umfang sinken, bewerten wir als reines Wunschdenken.

Jede möge sich schlicht überlegen, welche zusätzlichen Ausgaben von den Partnern der Ampel zuletzt für unterschiedlichste Vorhaben aufgerufen wurden. Und dass Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf Dauer den Rufen der Rentner widerstehen könnten, ihnen einen Inflationsausgleich aus der Staatskasse zu zahlen, wird hoffentlich niemand im Dunstkreis des Bundesfinanzministers annehmen. Ebenso wenig wird sich die Regierung leisten können, auf Dauer die Rufe nach Aufstockung der sozialen Hilfen für Geringverdiener und Hartz-IV-Empfänger angesichts einer galoppierenden Inflation zu überhören. Und dann sind da ja noch die diversen Hilfen, die für die Ukraine und den Rest der Welt aufgerufen werden, um die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine zu trotzen. Es ehrt zwar Lindner, dass er nicht schon bei der Planaufstellung kapituliert und vermeintlich eisern am Ziel der Einhaltung der Schuldenquote festhält. Aber realistisch ist das nicht. Es gleich dem Versuch, Zahnpaste wieder in die Tube zu drücken. Das ist unseres Wissens auch noch keinem gelungen.