Rheinland-Pfalz erzielt außergewöhnlich hohe Steuereinnahmen, macht aber trotzdem Schulden

Erfreut hat Doris Ahnen, Finanzministerin des Landes Rheinland-Pfalz, heute verkündet, der Landeshaushalt weise im Jahr 2021 laut vorläufigem Abschluss „einen Finanzierungsüberschuss von fast 2,3 Milliarden Euro aus“. Nachvollziehbar ist daher, dass Ahnen dieses Ergebnis damit begründet, es sei „Ausdruck der verantwortungsvollen Haushaltspolitik der Landesregierung in Krisenzeiten“. Denn sie fügte fairerweise auch hinzu, gleichzeitig sei es „in hohem Maß geprägt von außergewöhnlich erfreulichen Sondereffekten“.

Zu diesen Sondereffekten gehört die Entwicklung der Steuereinnahmen. Sie lagen 2,6 Milliarden Euro über dem Planansatz. Dazu dürfte nicht unwesentlich der Erfolg des Mainzer Unternehmens BioNTech beigetragen haben. Nicht von ungefähr hatte Ministerpräsidentin Malu Dreyer erst am 26. Januar Prof. Dr. Özlem Türeci und Prof. Dr. Uğur Şahin mit dem Landesverdienstorden ausgezeichnet.

Verwenden will das Land „den konjunkturellen Teil der Überschüsse in Höhe von 1,267 Milliarden Euro“ dieses unerwarteten Segens zur Schuldentilgung. Die „Nettotilgung am Kreditmarkt“ betrage „insgesamt 1,494 Milliarden Euro“. Das begrüßt der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz. Er moniert aber, dass die Landesregierung trotz dieses historischen Rekordüberschusses, für 2022 eine Nettokreditaufnahme von 900 Millionen Euro beabsichtigt. Auch die Einstellung von 750 Millionen Euro „in die ohnehin üppigen Landesrücklagen“ findet Rainer Brüderle, Präsident des BdSt Rheinland-Pfalz, „in einer Zeit der Minuszinsen und relativ hohen Inflation eine recht merkwürdige Entscheidung. In 2021 einen Milliardenüberschuss erzielen und die Landesrücklagen weiter vollpumpen, aber für 2022 mit neuen Schulden von rund 900 Millionen Euro planen – das passt absolut nicht zusammen. Die schwarze Null ist problemlos möglich und sollte auch so im Haushalt geplant werden“, fordert Brüderle.