Bundesregierung erwartet nur noch 3,6 Prozent Wachstum in diesem Jahr

Während die Große Koalition unter Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier noch zum Ende ihrer Regierungszeit für 2022 von einem Wirtschaftswachstum von 4,1 Prozent ausging, hat der neue Bundeswirtschaft- und Klimaminister Dr. Robert Habeck diese Prognose bei seiner gestrigen Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts 2022 einkassiert. Seine Fachleute gehen nur noch von einem Wirtschaftswachstum von 3,6 Prozent in diesem Jahr aus.

Habeck selbst ordnet diese Projektion so ein: „Die Folgen der Corona-Pandemie sind weiterhin spürbar und etliche Unternehmen haben damit zu kämpfen. Dennoch ist unsere Wirtschaft weiter robust. Auch die Perspektiven für Arbeitsmarkt sehen ganz gut aus. Gleichzeitig müssen wir jetzt die Weichen richtig stellen, um schnell raus aus der Krise zu kommen. Investitionen, Effizienz und Tempo sind wichtig.“ Um Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit weiter zu sichern, müsse die wirtschaftliche Erholung zugleich mit effektivem Klimaschutz und nachhaltigem Fortschritt einhergehen. Diese Transformation sei eine historische Herausforderung, aber auch eine große Chance. Die Regierung werde – beginnend mit diesem Jahr – die Soziale Marktwirtschaft schrittweise im Sinne einer Sozial-ökologischen Marktwirtschaft weiterentwickeln.

Träfe die Prognose beim Wachstum zu, würde die Wirtschaftsleistung erstmals wieder über dem Vorkrisenniveau liegen. Prognosen sind aber bekanntlich schwierig, weshalb auch diese sich tatsächlich erst bewahrheiten muss. Dies gilt erst recht für die Aussagen zur Entwicklung des Arbeitsmarktes. Die Bundesregierung erwartet im Jahresdurchschnitt einen Anstieg bei der Zahl der Erwerbstätigen von 425.000 Personen, wobei das Vorkrisenniveau im ersten Halbjahr übertroffen würde. Die Arbeitslosenquote dürfte im Jahr 2022 um 0,6 Prozentpunkte auf 5,1 Prozent weiter zurückgehen.

Ob das so kommt, ist ungewiss, vor allem vor dem Hintergrund der für den 1. Oktober geplanten massiven Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro. Die Bundesregierung lobt sich in Jahreswirtschaftsbericht erwartungsgemäß für diese Entscheidung: „Die Bundesregierung sieht das Versprechen von sozialer Sicherheit gegenüber als zentral an für die Akzeptanz der transformativen Herausforderungen. Die geplante Anhebung des gesetzlichen Mindestlohnes unterstreicht diese Haltung ebenso wie die vorgesehene Reformen im Bereich der Grundsicherung.“ Sollte diese Entscheidung entgegen den Annahmen der Bundesregierung doch massive Auswirkungen negativer Art auf die Beschäftigungsquote haben, darf sich das neue Dreamteam der Arbeitnehmer, Andrea Nahles (als zukünftige Chefin der Bundesagentur für Arbeit) und Yasmin Fahimi (als zukünftige Vorsitzende des DGB) schon einmal für entsprechende Beschwichtigungen warmlaufen.