Joachim Nagel soll neuer Bundesbankpräsident werden

Nach dem Willen der Bundesregierung soll Joachim Nagel neuer Bundesbankpräsident werden. Bundeskanzler Olaf Scholz hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Nagel zur Ernennung vorgeschlagen. Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) begrüßt diese Personalie. BVR-Präsidentin Marija Kolak verbindet ihre „herzlichen“ Glückwünsche zur Auswahl Nagels mit einem eindringlichen Appell: „Die Deutsche Bundesbank sollte sich auch unter seiner Führung als Stabilitätswächterin für eine konsequente Sicherung von Preisstabilität im Euroraum einsetzen. Dies ist gerade auch mit Blick auf die aktuell gestiegenen Inflationsrisiken ein sehr wichtiges Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig halte ich es für wichtig, dass sich die Bundesbank im Rat der Europäischen Zentralbank im Sinne der Sparerinnen und Sparer für ein baldiges Ende der Minuszinsen einsetzt. Die Bundesbank sollte sich weiterhin mit ihrem Einsatz für eine strikte Einhaltung der Fiskalregeln im Euroraum Gehör verschaffen, denn ohne stabile Staatsfinanzen ist ein solider Euro auf Dauer nicht möglich.“

Man mag gerne annehmen, dass Nagel mit diesen Wünschen persönlich keine Probleme hat. Dennoch wird er insoweit genauso wenig bewirken können wie sein Vorgänger Dr. Jens Weidmann. Der galt als einer der letzten aufrechten Kämpfer im EZB-Rat für Inflationsbekämpfung und gegen unzulässige Staatsfinanzierung der EZB und die Negativzinspolitik. Auch Nagel wird an der mehrheitlichen Ablehnung dieser Positionen im EZB-Rat nichts ausrichten können. Im Gegenteil, ihm droht sogar, dass die neue Bundesregierung die Ablehnung der Staatsfinanzierung durch die EZB aufweichen könnte. Schließlich betrachtet Frankreich den EU-Wiederaufbaufonds, bei dem erstmalig die EU-Staaten für aufgenommene Schulden zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie gemeinschaftlich haften, als Blaupause für weitere gemeinschaftliche Schulden. Ernsthaft widersprochen hat Scholz diesem Anliegen bei seinem Antrittsbesuch in Paris jedenfalls nicht.