Klingbeil verkündet, Ampel-Koalition wolle ohne größere Neuverschuldung auskommen

Eines muss man SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil lassen: Er ist mutig. Oder ist er doch nur ein abgebrühter Zocker? Jedenfalls überrascht die Essener WAZ (Westdeutsche Allgemeine Zeitung) ihre Leser mit der Überschrift „Klingbeil erwartet geringere Verschuldung“ zu einem Interview mit ihm. In ihm betont Klingbeil zur Finanzierung der geplanten Maßnahmen der Ampel: „Auf der einen Seite stehen dank Olaf Scholz jetzt schon 50 Milliarden Euro pro Jahr für Zukunftsinvestitionen im Haushalt. Auf der anderen Seite wollen wir private Investitionen zum Beispiel in den Ausbau erneuerbarer Energien noch viel stärker anreizen.“ Auf die Frage der Redaktion, ob dies bedeute, „ohne größere Neuverschuldung“ auszukommen, antwortete Klingbeil:

„Die Details klären wir in den Verhandlungen. Aber wir sind in einem viel stärkeren Wachstum, als wir das zu Hochzeiten von Corona noch befürchtet haben. Das wird dafür sorgen, dass mehr Steuereinnahmen  da sind. Dazu kommen Einnahmen zum Beispiel durch die globale Mindestbesteuerung, die pro Jahr für Deutschland etwa sechs Milliarden Euro bringen wird.“ Offenbar hat Klingbeil übersehen, dass die Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Wachstumsziele für das laufende Jahr nach unten korrigiert haben.

Und was die tollen Einnahmen aus der globalen Mindestbesteuerung betrifft, die noch nicht verbindlich vereinbart ist: Da sollten sich die Ampel-Koalitionäre mal nicht zu früh freuen. Noch ist kein einziger Cent geflossen. Prognosen, wie hoch die Einnahmen für Deutschland ausfallen werden,  heißen Prognosen, weil keiner die tatsächlichen Einnahmen kennt. Was Klingbeil mit seinen Aussagen bezweckt, ist eindeutig: Der vielfach vorherrschenden Skepsis, die Ampel werde die Verschuldung auf die Spitze treiben und zur Ehrenrettung der FDP vermeintlich gelungene Wege finden, dies durch Schattenhaushalte oder andere Umgehungkonstruktionen verdecken, soll schon zu Beginn der Verhandlung ein spezielles Wording entgegengesetzt werden.