Was werden die Koalitionsgespräche für Bürger und Unternehmen ergeben?

Um diese Frage zu beantworten, haben sich die drei Partner der gewünschten Koalitionsregierung (SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP) auf ein gemeinsames zwölfseitiges Abschlusspapier ihrer Sondierungsgespräche geeinigt. Wir haben es uns für Sie angeschaut und wollen die aus unserer Sicht wesentlichsten Punkte nachfolgend analysieren.

„Wir sind eine Konstellation, die drei Parteien mit unterschiedlichen Traditionen und unterschiedlichen Sichtweisen zu einem innovativen Bündnis zusammenbringen kann. Wir können einen Beitrag leisten, politische Frontstellungen aufzuweichen und neue politische Kreativität zu entfachen. So schaffen wir einen neuen gesellschaftlichen Aufbruch auf Höhe der Zeit.“ So beschreiben sich die Sieger der Bundestagswahl im zweiten Absatz des Sondierungspapiers selbst. Das klingt gut, aber halten die folgenden zwölf Seiten, was die Parteien versprechen? Es kommt, wie eigentlich immer, auf den Standpunkt an. Die Sondierer selbst haben ihr Papier in zehn Themenbereiche gegliedert, die wir daher im Folgenden ebenfalls zugrundelegen.

1. Moderner Staat und digitaler Aufbruch

„Wir wollen einen grundlegenden Wandel hin zu einem ermöglichenden, lernenden und digitalen Staat, der vorausschauend für die Bürgerinnen und Bürger arbeitet. Es geht darum, das Leben einfacher zu machen. Staatliches Handeln soll schneller und effektiver werden und wirtschaftliche wie gesellschaftliche Innovationsprozesse befördern. Wir wollen eine neue Kultur der Zusammenarbeit etablieren, die auch aus der Kraft der Zivilgesellschaft heraus gespeist wird.“ Wer könnte etwas gegen diese Zielsetzung einwenden? Was aber wird konkret darunter gefasst? Die Verfahrensdauer von Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren soll „mindestens“ halbiert werden. Das ist besser als nichts, hieße aber beim Berlin Flughafen immer noch statt zehnjährigem Genehmigungsverfahren zum Brandschutz fünf Jahre. Was fehlt ist jeder Hinweis auf Veränderungen beim Rechtsschutz gegen staatliche Planverfahren. Bleibt es hier beim Alten, läuft jede Beschleunigung der Verfahren schnell in den Mühlen der Justiz und der klagebefugten Verbände leer.

2. Klimaschutz in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft

Wenig überraschend erklären die geplanten Koalitionäre den „menschengemachten Klimawandel“ zu einer der „größten Herausforderungen unserer Zeit“. Die Klimakrise müsse „gemeinsam“ bewältigt werden. Wie das konkret geschehen soll, bleibt vorerst im Dunklen. Eher allgemein heißt es: „Wir werden das Klimaschutzgesetz noch im Jahr 2022 konsequent weiterentwickeln und ein Klimaschutz-Sofortprogramm mit allen notwendigen Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen auf den Weg bringen.“ Was notwendig ist, werden dann die Koalitionsverhandlungen zeigen.

Wohin die Reise dabei gehen könnte, macht dies Passage deutlich: „Wir machen es zu unserer gemeinsamen Mission, den Ausbau der Erneuerbaren Energien drastisch zu beschleunigen und alle Hürden und Hemmnisse aus dem Weg zu räumen. Dazu werden wir Planungs- und Genehmigungsverfahren erheblich beschleunigen. Den dezentralen Ausbau der Erneuerbaren Energien wollen wir stärken.“ Auch bei dieser Plan- und Genehmigungsbeschleunigung bleibt einstweilen offen, ob sie mit Einschränkungen des bestehenden Rechtsschutzes einhergehen soll. Für Gewerbebetriebe soll es bei Neubauten eine Pflicht zum Bau von Solardächern geben, bei privaten Neubauten „soll es die Regel werden“. Für Windenergie an Land sollen „zwei Prozent der Landesflächen“ ausgewiesen werden. Das dürfte am ehesten Bayern erschrecken.

„Nötig“ sei, den Ausstieg aus der Kohleverstromung zu beschleunigen, „idealerweise gelingt  das bis 2030“. Da in der Politik so gut wie nie etwas ideal gelingt, dürfte diese Formulierung nur zur zwecklosen Beruhigung der grünen Basis gewählt worden sein. Einen vermeintlichen Königsweg haben die drei Partner dabei im Bereich der Gaskraftwerke entdeckt: „Die bis zur Versorgungssicherheit durch Erneuerbare Energien notwendigen Gaskraftwerke müssen so gebaut werden, dass sie auf klimaneutrale Gase (H2-ready) umgestellt werden können.“ Die Erfahrungen aus dem Abwickeln des Steinkohlebergbaus sollen offenbar auf die Beendigung der Braunkohleverstromung übertragen werden: „Maßnahmen des Strukturstärkungsgesetzes werden vorgezogen bzw. beschleunigt. Die flankierenden arbeitspolitischen Maßnahmen wie das Anpassungsgeld werden entsprechend angepasst. Niemand wird ins Bergfreie fallen. Geprüft wird die Errichtung einer Stiftung oder Gesellschaft, die den Rückbau der Kohleverstromung und die Renaturierung organisiert.“

Die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis soll „so schnell wie möglich“ beendet werden. Besser wäre gewesen, deren sofortiges Ende anzukündigen. Stattdessen behaupten die Partner allen Ernstes, damit werde der „Strompreis für private Haushalte und Betriebe“ gesenkt. Perspektivisch vielleicht. Aktuell fressen die steigenden Preise an den Strombörsen die Einsparung durch eine Senkung der EEG-Umlage locker aus.

Deutschland soll zum „Leitmarkt für Elektromobilität“ werden. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur soll „massiv“ beschleunigt werden. Wir wagen die Prognose aus dem Leitmarkt wird eher ein Leidmarkt. Doch es gibt einen Big Point für die FDP: „Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben“. Wie viel konkrete Tempolimits es dafür geben wird, steht auf einem anderen Blatt. Für die Grünen ist es leicht, hier nachzugeben. Denn wirklich messbar zum weltweiten Klimaschutz würde ein deutsches Tempolimit nie beitragen. Dafür können sie der FDP an anderer Stelle nun eher etwas abverlangen.

3. Respekt und Chancen in der modernen Arbeitswelt

Hier gibt es einige überraschende Ansätze. So soll es etwa „im Rahmen einer befristeten Regelung mit Evaluationsklausel“ Arbeitnehmern ermöglichen werden, „im Rahmen von Tarifverträgen unter bestimmten Voraussetzungen und in einzuhaltenden Fristen ihre Arbeitszeit flexibler gestalten zu können“. Ein alter Wunsch der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) wird aufgegriffen: „Außerdem wollen wir eine begrenzte Möglichkeit zur Abweichung von den derzeit bestehenden Regelungen des Arbeitszeitgesetzes hinsichtlich der Tageshöchstarbeitszeit schaffen, wenn Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen dies vorsehen (Experimentierräume).“

Wie von Olaf Scholz im Wahlkampf versprochen wird der Mindestlohn „im ersten Jahr in einer einmaligen Anpassung“ auf 12 Euro erhöht. „Im Anschluss daran wird die Mindestlohnkommission über die etwaigen weiteren Erhöhungsschritte befinden.“ Warum die Kommission vor der Erhöhung offenbar inkompetent ist, danach offenbar aber wieder kompetent ist, wird das Geheimnis der Koalitionäre bleiben. Die Minijobs werden auf 520 Euro ausgeweitet, was allerdings bei 12 Euro Mindestlohn bedeutet, dass die Arbeitszeit auf monatlich 43,33 Stunden beschränkt wird. Unvermeidlich, und in wohl nahezu allen Koalitionsvereinbarungen der letzten Jahre enthalten, ist das Bekenntnis, man wolle „Selbständigkeit durch bessere Gründungsförderungen sowie einen Abbau unnötiger Bürokratie fördern“. Wer will das noch glauben?

4. Soziale Sicherheit bürgerfreundlich gestalten

„Wir stehen für einen verlässlichen und aktivierenden Sozialstaat, der die Bürgerinnen und Bürger in den Stationen ihres Lebens unterstützt, Teilhabe ermöglicht, vor Armut schützt und Lebensrisiken absichert. Diese Zusage ist eine wichtige Basis dafür, Bürgerinnen und Bürger zu ermutigen, auch Neues zu wagen.“ Um die Analyse kurz zu machen: Das wird teuer! Z. B. weil in diesem Kapitel verkündet wird: „Wir werden daher die gesetzliche Rente stärken und das Mindestrentenniveau von 48 Prozent sichern. Es wird keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben.“ Alles wirklich durchaus für viele wünschenswert, nur wüsste man halt gerne, wie das Vorhaben finanziert werden soll.

Eine Variante wird erwähnt: „Um diese Zusage generationengerecht abzusichern, werden wir zur langfristigen Stabilisierung von Rentenniveau und Rentenbeitragssatz in eine teilweise Kapitaldeckung der Gesetzlichen Rentenversicherung einsteigen. Dazu werden wir in einem ersten Schritt der Deutschen Rentenversicherung im Jahr 2022 aus Haushaltsmitteln einen Kapitalstock von 10 Milliarden Euro zuführen. Wir werden der Deutschen Rentenversicherung auch ermöglichen, ihre Reserven am Kapitalmarkt reguliert anzulegen.“ Sind wir mal ganz optimistisch und unterstellen eine jährliche Rendite von vier Prozent, reden wir über Erträge von 400 Millionen Euro bei aktuell 100 Milliarden Euro die der Saat (also die Steuerzahler) in das System pumpt.

Statt Hartz IV soll es ein Bürgergeld geben, das „die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen sowie digital und unkompliziert zugänglich sein“ soll. „Es soll Hilfen zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt stellen.“

Den Bereich der Gesundheitspolitik lassen wir hier einmal unkommentiert und verweisen nur auf einen weiteren Big Point der FDP: „Die gesetzliche und die private Kranken- und Pflegeversicherung bleiben erhalten.“

5. Chancen für Kinder, starke Familien und beste Bildung ein Leben lang

Beste Bildung klingt arg nach FDP. Schließlich redet sie schon seit Jahren von ihrem politischen Ziel der weltbesten Bildung, die Deutschland organisieren müsse. Doch selbst dort, wo sie selbst mitregiert und auch die Bildungsministerin stellt, wie etwa in NRW, ist in der Realität wenig zur Erreichung des Ziels passiert. Jetzt wird es zur Forderung der neuen Bundesregierung, obwohl für Bildung die Länder zuständig sind, die sich dieses Thema kaum werden wegnahmen lassen. Wer das nicht glaubt, kann gerne einmal in Baden-Württemberg oder Bayern nachfragen.

6. Innovationen fördern und neue Wettbewerbsfähigkeit erreichen

Es klingt wie eine Banalität, scheint aber wichtig zu sein: „Wir werden Unternehmen und Beschäftigte bestmöglich unterstützen, Innovation fördern und neues Zutrauen in Gründergeist, Innovation und Unternehmertum schaffen. Dazu stärken wir die StartUp- und Gründerförderung und entbürokratisieren die Innovationsförderung und -Finanzierung.“ Es soll eine „qualifizierte Fachkräftestrategie“ geben und: „Wir bemühen uns weiter um fairen Wettbewerb zwischen Geschäftsmodellen digitaler Großunternehmen und dem lokal verwurzelten Unternehmen. Wir wollen die digital gestützte Wertschöpfung in Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistung unterstützen und dafür ein Level Playing Field herstellen.“ Wir alle kennen die Bedeutung der Formulierung in Arbeitszeugnissen: „Er war stets bemüht.“

Schon bedenklicher klingt die Ankündigung: „Wir wollen mehr privates Kapital für Transformationsprojekte aktivieren. Dazu prüfen wir auch, welche Beiträge öffentliche Förderbanken zur Risikoabsicherung leisten können. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) soll stärker als Innovations- und Investitionsagentur wirken.“ Staatsbanken, die Investitionen begleiten, die kein Privater tätig, sind aus unserer Sicht das Gegenteil einer neuen Wettbewerbsfähigkeit.

7. Offensive für bezahlbares und nachhaltiges Bauen und Wohnen

Erfreulich ist, dass klar erklärt wird, es müssten mehr Wohnungen gebaut werden, um „mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“. In Berliner Kreisen hält man bekanntlich Enteignungen für geeigneter. Aber vom Tisch gewischt werden staatliche Eingriffe zur Begrenzung der Miethöhe nicht: „Solange nicht genug bezahlbare Wohnungen gebaut werden, verhindert die Wohnraumknappheit vor allem in Ballungsgebieten, dass sich angemessene Mieten am Wohnungsmarkt bilden können. Daher werden wir die geltenden Mieterschutzregelungen evaluieren und verlängern.“ Und „das Schließen von steuerlichen Schlupflöchern beim Immobilienerwerb durch Konzerne (Share Deals)“ soll zur Gegenfinanzierung einer „flexibleren Gestaltung der Grunderwerbsteuer“ dienen. Ob dies unter den von Christian Lindner beschworenen Subventionsabbau zur Stärkung der Haushaltslage fällt.?

Lobenswert wiederum ist dies Haltung: „Wir werden durch serielles Bauen, Digitalisierung, Entbürokratisierung und Standardisierung die Kosten für den Wohnungsbau senken.“ Allerdings trauen wir der Erreichung dieses Ziels nicht über den Weg, denn zugleich wird auch betont: „Wir werden den Klimaschutz beim Neubau stärken und die energetische Sanierung im Bestand beschleunigen, um die Klimaziele auch im Gebäudebereich zu erreichen.“ Das klingt verdächtig nach höheren Baukosten.

8. Freiheit und Sicherheit, Gleichstellung und Vielfalt in der modernen Demokratie

Worum es hier geht, macht am ehesten diese Passage deutlich: „Wir wollen unsere Rechtsordnung der gesellschaftlichen Realität anpassen. Dazu werden wir u.a. das Staatsangehörigkeitsrecht, das Familienrecht, das Abstammungsrecht und das Transsexuellengesetz ebenso wie die Regelungen zur Reproduktionsmedizin anpassen und beispielsweise Verantwortungsgemeinschaften bzw. einen Pakt für Zusammenleben möglich machen.“ Es folgen die klaren Bekenntnisse zu Deutschland als Einwanderungsland und zur Stärkung der Fachkräfteeinwanderung. Dafür soll es als zweite Säule ein Punktesystem geben.

Etwas verwegen klingt die Formulierung: „Wir wollen unser sicheres Land noch sicherer machen.“ Wie sicher das Land ist, darüber haben Politiker und Bevölkerung offenbar unterschiedliche Vorstellungen. Weil das den Partnern auch nicht ganz unbekannt ist, wird also formuliert: „Jede und jeder in Deutschland soll sich sicher fühlen – ob auf der Straße, zu Hause oder im Netz. Dafür kommt es vor allem auf mehr präventive Sicherheit an.“

Was soll dazu unternommen werden? „Wir werden in allen Bereichen entschlossen gegen Antisemitismus, Rassismus, Rechtsextremismus, Islamismus, Linksextremismus, Queer-Feindlichkeit und jede andere Form der Menschenfeindlichkeit vorgehen, damit Vielfalt auch in gleicher Sicherheit für jede und jeden möglich ist.“ Man darf wohl Zweifel haben, ob dies wirklich auf beiden Seiten des politischen Spektrums mit gleicher Intensität verfolgt wird.

Ein wiederum merkwürdiges Wirtschaftsverständnis zeigt sich bei dieser Forderung: „Der Benachteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt wollen wir entgegenwirken und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Wir wollen die Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern wirksam verringern. Wir werden uns für mehr Vielfalt in der Arbeitswelt einsetzen und dafür Sorge tragen, dass mehr Frauen in Führungspositionen kommen.“ Klappen kann dies eigentlich nur, sofern der Staat die Wirtschaftsbetätigung gleich selbst erledigt. Wir sind mal gespannt, wie sich dies später im Koalitionsvertrag lesen wird.

9. Zukunftsinvestitionen und nachhaltige Staatsfinanzen

Tatsächlich erst an neunter Stelle kommen Aussagen zu den Staatsfinanzen. Das lässt nichts Gutes für die Zukunft erwarten. Konkret wird es hier kaum. Eher plakativ klingt etwa: „Wir werden im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse die nötigen Zukunftsinvestitionen gewährleisten, insbesondere in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Forschung sowie die Infrastruktur.“ Ziemlich erwartbar ist die Formulierung: „Den Kampf gegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Steuervermeidung werden wir intensivieren.“

Spannender ist da schon dieses Bekenntnis: „Wir werden keine neuen Substanzsteuern einführen und Steuern wie zum Beispiel die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erhöhen.“ Das ist zunächst einmal eine Absage an die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Die Neueinführung anderer Steuern ist damit aber rein begrifflich nicht ausgeschlossen. Und die wird es eigentlich auch irgendwie geben müssen, wenn nicht eine Schuldenaufnahme außerhalb des Bundeshauhalts die kostspieligen Ankündigungen finanzieren soll. Denn die Koalitionäre bietet zur Einnahmesteigerung nur dies an: „Wir wollen zusätzliche Haushaltsspielräume dadurch gewinnen, dass wir den Haushalt auf überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben überprüfen.“

10. Deutschlands Verantwortung für Europa und die Welt

Die EU soll gestärkt werden. Wie? „Wir werden deshalb deutsche Interessen im Lichte der europäischen Interessen definieren. Wir wollen eine aktive Europapolitik betreiben – auch entlang einer starken deutsch-französischen Partnerschaft und in einer engen Zusammenarbeit im Weimarer Dreieck.“

Eher knifflig ist die Absicht, „die liberalen Demokratien Europas“ dazu zu befähigen, „Desinformation, Fake-News-Kampagnen, Propaganda sowie Manipulationen aus dem In- und Ausland besser abwehren zu können.“ Geradezu als Quadratur des Kreises darf gelten: „Der Stabilitäts- und Wachstumspakt hat seine Flexibilität bewiesen. Auf seiner Grundlage wollen wir Wachstum sicherstellen, die Schuldentragfähigkeit erhalten und für nachhaltige und klimafreundliche Investitionen sorgen.“

Schließen wollen wir unserer Betrachtung mit dieser Formulierung. Sie klingt einfach zu schön, um wahr zu werden: „Aus unterschiedlichen Perspektiven schauend, wollen wir ein gemeinsames Verständnis von Deutschlands Rolle in der Welt erarbeiten. Die deutsche Außenpolitik soll künftig aus einem Guss agieren und ressortübergreifend gemeinsame Strategien erarbeiten. Ziel ist eine multilaterale Kooperation in der Welt, insbesondere in enger Verbindung mit denjenigen Staaten, die unsere demokratischen Werte teilen. Dabei geht es auch um den Systemwettbewerb mit autoritären Staaten und Diktaturen. Wir wollen eine Nationale Sicherheitsstrategie vorlegen.“