Nichtwähler erzielen 23,4 Prozent, AfD dominiert Ostdeutschland

Die Mehrzahl der Medien beschäftigt nach dem vorläufigen Wahlergebnis nur die Frage, ob es zur Ampel-Koalition oder zur Jamaika-Koalition kommen wird. Wir wollen daher den Blick auf zwei andere Faktoren der Wahl legen, die aus unserer Sicht bei der Betrachtung bisher zu kurz gekommen sind: der unverändert hohe Anteil der Nichtwähler und das Abschneiden der AfD in Ostdeutschland.

Kommen wir zuerst zur ‘Partei’ der Nichtwähler. Die hat 23,4 Prozent erzielt. Dieses Ergebnis wurde allein von der SPD übertroffen, und selbst die liegt gerade einmal 2,3 Prozentpunkte vor den Nichtwählern. Die CDU hat mit ihrem desaströsen Abschneiden von 18,9 Prozent (5,2 Prozent des Unionsergebnisses von 24,1 Prozent stammen von der CSU) einen Rückstand von 3,5 Prozentpunkten auf die Nichtwähler. Insofern ist es zwar verständlich, dass Olaf Scholz von einem klaren Sieg der SPD gesprochen hat, in der Realität haben gerade einmal knapp 12 Millionen von mehr als 61 Millionen Wahlberechtigten ihn und die SPD gewählt. Das sollten alle bedenken, die jetzt mit stolz geschwellter Brust Koalitionsverhandlungen führen.

Von ganz anderem Kaliber als die Gesamtergebnisse sind die Wahlergebnisse der AfD in Ostdeutschland. Sie hat in Sachsen (wo die CDU auf Rang 3 landete!) mit 24,6 Prozent und Thüringen mit 24,0 Prozent die meisten Zweitstimmen aller Parteien erhalten. In Thüringen wohlgemerkt mit dem Spitzenkandidaten Björn Höcke! Die Linke, die dort mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten stellt, brachte es gerade noch auf 11,4 Prozent. In Brandenburg kommt die AfD mit 18,1 Prozent auf Platz 2. Ebenso in Mecklenburg-Vorpommern mit 18,0 Prozent. In Sachsen-Anhalt landete sie mit 19,6 Prozent auf Platz 3. Den besten Wert in einem westdeutschen Bundesland erzielte die AfD im Saarland mit 10,0 Prozent. In allen anderen westdeutschen Bundesländern war ihr Ergebnis einstellig. Das zweitbeste Ergebnis erzielte sie in Baden-Württemberg mit 9,4 Prozent. Am knappsten wurde es für sie in Hamburg mit 5,0 Prozent. Die Partei in Ostdeutschland weiterhin dauerhaft auszugrenzen, wird daher dort kaum zu der gerade von SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz so viel beschworenen Solidarität und einem respektvollen Umgang führen.

Welche Regierung auch immer wir demnächst bekommen werden, sie muss sich gerade auch diesen beiden Themen sehr klar stellen. Und niemand sollte die Hoffnung haben, eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz werde die starke Verankerung in Ostdeutschland lösen. Eher das Gegenteil könnte der Fall sein.

Wir können zum Abschluss unserer vorläufigen Betrachtungen zum Ausgang der Bundestagswahl der CDU nicht ersparen, deren wahrlich historische Pleite noch in Zahlen zu fassen. Hier die Zweitstimmenergebnisse für sie in den westdeutschen Bundesländern (in Klammern der jeweilige Anteil der Nichtwähler): ● Baden-Württemberg: 24,8 Prozent (22,2 Prozent) ● Berlin: 15,9 Prozent (24,8 Prozent) ● Bremen 20,8 Prozent (28,2 Prozent)● Hamburg: 15,5 Prozent (22,2 Prozent) ● Hessen: 22,8 Prozent (23,8 Prozent) ● Niedersachsen: 24,2 Prozent (25,2 Prozent) ● Nordrhein-Westfalen: ● 26,0 Prozent (23,6 Prozent) ● Rheinland-Pfalz: 24,7 Prozent (22,8 Prozent) ● Saarland: 23,6 Prozent (22,7 Prozent) und ● Schleswig-Holstein: 22,0 Prozent (21,7 Prozent). Es fällt schwer, daraus einen Regierungsauftrag für Armin Laschet herzuleiten.