Bahnkunden und Steuerzahler zahlen die Zeche bei Stuttgart 21

Wer gestern die Nachrichtenticker aufmerksam verfolgt hat, dem ist irgendwann eine Meldung ins Auge gesprungen, wonach die Deutsche Bahn „die Mehrkosten von Stuttgart 21 alleine tragen“ müsse. Konkret geht es dabei um bis zu 7,3 Milliarden Euro. Stuttgart 21 reiht sich damit in die Reihe unsäglicher Großprojekte ein, deren Fertigstellung sich um Jahre verzögert und deren Kosten geradezu explodieren. Die Gründe sind vielfältig, aber wesentlich dürfte in allen Fällen sein, dass es an der Inanspruchnahme maßgeblich Verantwortlicher fehlt.

Das wird auch im Fall von Stuttgart 21 nicht anders sein. In diesem Fall kommt hinzu, dass in der Medienlandschaft schon die gestrige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart eine falsche Wertung in sich trägt. Formal mag es stimmen zu sagen, die Bahn müsse nun die Mehrkosten alleine tragen. Aber wer ist denn die Bahn? Ein staatliches Unternehmen, in das die Steuerzahler Jahr für Jahr Milliarden pumpen. Die Bahn wird, sollte es juristisch bei der Entscheidung bleiben, den Verlust sozialisieren. Die Kunden und die Steuerzahler werden zur Kasse gebeten, nicht die Vorstände oder die Mitarbeiter.

Insofern ist es auch nur ein Pyrrhussieg für die Beklagten, das Land Baden-Württemberg, die Landeshauptstadt Stuttgart, den Verband Region Stuttgart und die Flughafen Stuttgart GmbH, die sich diebisch darüber freuen, die Mehrkosten nicht stemmen zu müssen. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann beispielsweise lässt sich zu der Entscheidung so zitieren: „Das Land hat im seit Ende 2016 andauernden gerichtlichen Verfahren überzeugend dargelegt, dass die Bahn für das Projekt Stuttgart 21 die alleinige Finanzierungsverantwortung trägt und das Land nicht zur Erhöhung seiner Zuschüsse verpflichtet ist. Heute wurde gerichtlich bestätigt, was wir seit Jahren sagen: Die Bahn ist als Projektträgerin für die Mehrkosten des Projekts Stuttgart 21 alleine verantwortlich.“

Doch die Beklagten könnten auch nur Geld ausgeben, das sie ihren Bürgern zuvor abgenommen haben. Es dürfte den Bewohnern Stuttgarts, der Region Stuttgart und Baden-Württembergs jedoch am Ende ziemlich egal sein, welcher Steuergeldtopf für dieses Desaster geleert wird. Zahlen müssen sie so oder so, wenn auch möglicherweise weniger, weil zusätzlich auch die restlichen Bundesbürger über ihre Steuern in Anspruch genommen werden.