Merz präsentiert sich beim CDU-Parteitag als Kanzler

Als Friedrich Merz seine ersten beiden Anläufe unternahm, Vorsitzender der CDU zu werden, hielt er, der angeblich gute Redner, überraschenderweise vergleichsweise schwache Reden. Heute, beim 36. Bundesparteitag der CDU, war das anders. Fast 80 Minuten redet Merz zu den Delegierten, und zwar nicht in klassischer Parteitagsmanier, mit zahlreichen Angriffen gegen die politische Konkurrenz, sondern staatsmännisch. Seine Rede würde auch als Regierungserklärung des Bundeskanzlers Merz durchgehen. Sehr grundsätzlich, sehr nachdenklich und zeitweise geradezu leise referierte Merz, was die Menschen von einer von der CDU geführten Bundesregierung erwarten können.

Leitfaden seiner Rede war der Begriff der Freiheit. Ausführlich legte Merz dar, warum die Freiheit elementar für die Demokratie ist und was die CDU unter Freiheit des Einzelnen versteht. Unter anderem zitierte er dafür auch den Athener Staatsmann Perikles, wonach Voraussetzung des Glücks die Freiheit sei, Voraussetzung der Freiheit der Mut. Die CDU habe den Mut, sich für die Freiheit einzusetzen, gerade auch gegen die Feinde der Demokratie. Das gelte vor allem gegenüber der AfD. In Richtung der SPD mahnte Merz, Frieden entstehe „nicht allein durch Friedfertigkeit“.

Die Gewährung von Sicherheit, im Inneren wie nach außen, sei, so Merz, „eine, wenn nicht die entscheidende Aufgabe des Staates“. Beides sei derzeit gefährdet. Die Bundeswehr sei nicht hinreichend ausgestattet, woran die CDU eine „Mitschuld“ trage. Im Inneren sei festzustellen, dass die Auseinandersetzungen dramatisch zunähmen. Die Gefahren des Rechtsextremismus seinen lange unterschätzt worden. Dieser Fehler dürfe jetzt nicht gegenüber dem politischen Islam wiederholt werden. Der Aufruf nach einem Kalifat sei „vollkommen inakzeptabel“.

Breiten Raum nahmen auch seine Ausführungen zum Verhältnis Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik ein. „Wir müssen nicht nur darüber reden, wie wir zukünftig leben wollen“, so seine Forderung, „sondern auch, wovon wir leben wollen“. Gute Wirtschaftspolitik gebe es nur mit guter Sozialpolitik. Die CDU plane keinen Abbau des Sozialstaats, sondern wolle wieder die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der Sozialstaat überhaupt funktionieren könne. Niemand müsse der CDU erklären, was gute Sozialpolitik sei.

Schließlich griff Merz die Diskussion über den Begriff Leitkultur und dessen Betonung durch das neue Grundsatzprogramm auf. Der Begriff grenze niemanden aus, er wandele sich auch im Laufe der Zeit. Aber Norbert Lammert habe einmal zu Recht festgestellt, „eine Gesellschaft ohne Gemeinsamkeiten verträgt keine Vielfalt“. In diesem Sinne sei es wichtig, klarzumachen, was das Einende der Gesellschaft sei.

Stolze neun Minuten und 37 Sekunden applaudierten die Delegierten Merz nach Ende seiner Rede. Er hat gezeigt, dass er Kanzler könnte. Dass er aber noch lange nicht Kanzlerkandidat, geschweige denn Kanzler ist, weiß er auch. Er hat es aber allen Konkurrenten mit diesem Auftritt deutlich schwerer gemacht, an ihm vorbeizuziehen. Mal schauen, wie morgen Markus Söders Antwort ausfällt.