Das BMF hat mit Schreiben vom 21.2.2024 (Az. V B 3 – S 1366/21/10001 :002 st090524) sein überarbeitetes 'Merkblatt zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren (Streitbeilegungsverfahren) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen' veröffentlicht. Hierbei handelt es sich um zwischenstaatliche Verfahren auf Antrag eines oder mehrerer Steuerpflichtiger zur übereinstimmenden Anwendung eines Doppelbesteuerungsabkommens oder der EU-Schiedskonvention. Beachten Sie: Das Merkblatt enthält auch eine Auflistung der deutschen DBA, in denen eine Schiedsklausel und ggf. eine Verständigungsvereinbarung über die Anwendung des Schiedsverfahrens enthalten ist.