Solidaritätszuschlag Der Bundestag wird in nächster Zeit nicht über die Abschaffung der Ergänzungsabgabe abstimmen. Am 29.9. vertagte der Finanzausschuss mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD die ursprünglich vorgesehene abschließende Behandlung der Anträge, die die Fraktionen der AfD und der FDP gestellt hatten (vgl. 'steuertip' 12/18). Dazu MdB Stefan Keuter (AfD): „Es scheint, als wollten die Regierungsparteien kurz vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen im Plenum nicht mit dem Thema konfrontiert werden, da sie beim Festhalten am Soli um weitere Stimmen fürchten müssten.“ Auch das BVerfG drückt sich vor einer Entscheidung im Verfahren mit dem Az. 2 BvL 6/14 und schiebt den Vorlagebeschluss des Niedersächsischen FG vom 21.8.2013 weiter vor sich her.