Allianz FÜR Vergaberecht

In einer gemeinsamen Erklärung sprechen sich 19 Verbände, darunter der Bundesindus­trieverband Technische Gebäudeausrüstung e. V. (BTGA), der Verband der Elektro- und Digitalindustrie e. V. (ZVEI), der Zentralverband der deutschen elektro- und informationstechnischen Handwerke (ZVEH), der Zentralverband des deutschen Handwerks e. V. (ZDH) und auch der Zentralverband Sanitär Heizung Klima (ZVSHK), dafür aus, die in § 97 Abs. 1 GWG formulierten Grundsätze des Vergaberechts vor Korruption und 'Hoflieferantentum' zu schützen. Öffent­liche Aufträge dürften nicht dem Vergaberecht entzogen werden, wobei Rechtsanwendung grundsätzlich vor Rechtsänderung Vorrang haben sollte. Die Verbände machen sich stark dafür, basierend auf einer gemeinsamen Rechtsgrundlage die in der Praxis bereits bekannten und bewährten Bestimmungen – die Unterschwellenvergabeordnung sowie die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (Teil A Abschnitt 1) – bundesweit einheitlich für anwendbar zu erklären. Wenn all diese Verbände zusammenlegen, kommt genug Marktmacht zusammen, damit die Politiker aufmerksam werden. Ob es am Ende auch etwas nutzt, steht auf einem anderen Blatt.

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