umsatzsteuer intern
Sportanlagen II: Die Überlassung an den Verein
Überlässt ein Grundstückseigentümer Sportanlagen zur Nutzung an einen Verein, stellt sich die Frage, wie diese Leistung zu behandeln ist. So könnte eine umsatzsteuerfreie Vermietung vorliegen (§ 4 Nr. 12 UStG). Bei einer Grundstücksvermietung erhält der Mieter auf bestimmte Zeit das Recht…
Organschaft: Die mittelbare wirtschaftliche Eingliederung
Ist eine juristische Person (z. B. GmbH) finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in ein anderes Unternehmen eingegliedert, bildet sie zusammen mit ihrem Träger eine Organschaft, die als ein Unternehmen zu behandeln ist (vgl. 'usti' 03/20). Dabei brauchen nicht alle Merkmale gleich…
Umsatzsteuer-Bescheid: Hinreichend bestimmt?
Ein Unternehmer ist zur Abgabe einer Umsatzsteuererklärung verpflichtet, in der er die zu entrichtende Steuer oder den Überschuss selbst berechnet (§ 18 UStG). Diese Steueranmeldung steht nach § 168 AO einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleich (vgl. 'usti' 18/23).…
Soziale Leistungen: In einem anderen EU-Staat
Eng mit der Betreuung oder Pflege körperlich, kognitiv oder psychisch hilfsbedürftiger Personen verbundene soziale Leistungen, die von anerkannten Einrichtungen erbracht werden, sind umsatzsteuerfrei (§ 4 Nr. 16 UStG). Entsprechend befreit das EU-Recht eng mit der Sozialfürsorge und der…
Leistungsempfänger: Erstattung der Umsatzsteuer
Letztes Jahr wandte sich das Finanzgericht Münster mit diesem Fall direkt an den EuGH (vgl. 'usti' 16/22): Ein Holzhändler erwirbt Brennholz. Sein Lieferant berechnet das vereinbarte Entgelt zuzüglich 19 % Umsatzsteuer. Der Holzhändler bezahlt die Rechnung und macht den vollen Vorsteuerabzug…
Grundstücksvermietung: BFH passt sich EuGH an
Eine Grundstücksvermietung ist von der Umsatzsteuer befreit (§ 4 Nr. 12a UStG). Die Vermietung von Betriebsvorrichtungen ist hingegen eigentlich umsatzsteuerpflichtig. Umstritten war lange, ob dies auch gilt, falls die Vermietung einer Betriebsvorrichtung als unselbständige Nebenleistung zur…
Land- und Forstwirtschaft: Ein Betrieb aus dem EU-Ausland
Die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ausgeführten Umsätze sind privilegiert (§ 24 UStG). So wird die Umsatzsteuer für die meisten landwirtschaftlichen Umsätze auf 10,7 % der Bemessungsgrundlage festgesetzt. Im Gegenzug werden Vorsteuerbeträge pauschal in der gleichen…
Zinsen auf Umsatzsteuer
: Führt die Festsetzung der Umsatzsteuer zu einem Unterschiedsbetrag, ist dieser nach § 233a Abs. 1 Satz 1 AO i. V. m. § 238 AO zu verzinsen. Der Zinslauf beginnt 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist. Einem aktuellen Urteil (Az. 1 K 1869/22 U usti19230…
Wechsel der Steuerschuldnerschaft
: Mit Wirkung zum 1.1.2023 wurde § 13b Abs. 2 Nr. 6 UStG neu gefasst und auf die Übertragung von Emissionszertifikaten nach § 3 Nr. 2 Brennstoffemissionshandelsgesetz ausgeweitet. Damit wechselt die Schuldnerschaft für die Umsatzsteuer bei der Übertragung entsprechender Emissionszertifikate…
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