Bundesverfassungsgericht stoppt EU-Wiederaufbaufonds
Bundesverfassungsgericht stoppt EU-Wiederaufbaufonds Das Bundesverfassungsgericht hat den von Bundestag und Bundesrat bereits abgesegneten EU-Wiederaufbaufonds über 750 Milliarden Euro, vor dessen Auswirkungen auch der Bundesrechnungshof bereits gewarnt hat (vgl. Mi 06/21), vorläufig gestoppt. Erwirkt hat diesen Beschluss ein Bündnis um Prof. Dr. Bernd Lucke, der sich damit einmal mehr um die finanzielle Solidität Deutschlands verdient macht.
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