immobilien intern
Grunderwerbsteuer: Rückgängigmachung beim Immobilienerwerb
Ist ein Steueranspruch erst einmal entstanden, kann er von den Beteiligten nachträglich nicht mehr beseitigt werden (§ 38 AO). Von diesem Grundsatz gib es eine wichtige Ausnahme. § 16 Grunderwerbsteuer ordnet an, in bestimmten Fällen die entstandene Grunderwerbsteuer nachträglich entfallen zu…
Privilegiertes Vorkaufsrecht zugunsten eines Familienangehörigen
Familienbande haben Vorrang, sagt der BGH im Urteil vom 27.4.2023, Az. V ZB 58/22 (ii212305). Haben Sie Ihrer Ex-Frau ein dingliches Vorkaufsrecht an einer Wohnung eingeräumt, sei dieses gegenüber dem Vorkaufsrecht des Mieters vorrangig. Dies ergebe sich aus der Wertung des § 577 Abs. 1 Satz…
Gilt die Mietpreisbremse auch für Kellerräume?
Im Prinzip ja, aber nur, wenn es sich um ein einheitliches Mietverhältnis handelt. Das ist die Quintessenz des BGH-Urteils vom 5.7.2023, Az. VIII ZR 94/21 (ii212306). Doch der Reihe nach: Laut Sachverhalt schlossen die Streitparteien im Oktober 2015 einen Mietvertrag über eine 90 m² große…
Immobilienerwerb auf Mallorca
Die Attraktivität der Balearen als Feriendestination ist ungebrochen. Wer mit dem Erwerb einer mallorquinischen Finca liebäugelt, findet eine Vielzahl deutscher Immobilien-Agenturen, sodass sprachliche Probleme ausscheiden. Die rechtlichen Hürden sind dagegen umso höher. Merkwürdigerweise…
Grunderwerbsteuer: Die Besteuerung von Share Deals
– Hans Joachim Beck, Leiter Abt. Steuern IVD, Vors. Richter a. D. am FG Berlin-Brandenburg –
Die Grunderwerbsteuer soll von ihrem Prinzip her die Übertragung eines Grundstücks auf einen anderen Rechtsträger erfassen.…
Chefsache Wohnungsbaugipfel im Kanzleramt
„Vonovia legt Bau von 60.000 Wohnungen auf Eis.“ Diese Medienschlagzeile vom 20.9. hat bei Kanzler Olaf Scholz alle Warnlampen in Rot leuchten lassen. Wenn Deutschlands größter Wohnkonzern sein Kerngeschäft einfrieren will, ist Matthäi am Letzten. Das hat auch der Kanzler erkannt und seinen…
Wann unterliegen Erschließungskosten der Grunderwerbsteuer?
Ob die vom Käufer zu tragenden Erschließungskosten des Grundstücks als „Gegenleistung“ der Grunderwerbsteuer unterliegen, entzieht sich einer pauschalen Antwort. Maßgeblich ist u. a. der Zeitpunkt der Entstehung der öffentlich-rechtlichen Beitragspflicht. Entsteht diese erst nach dem Kauf des…
Wie viele Grundstücke sind als Familienheim begünstigt?
Der Erwerb eines Familienheims von Todes wegen durch die Kinder des Erblassers ist gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG steuerfrei. Während die Steuerbefreiung bei erbenden Ehegatten für Familienheime in unbegrenzter Größe gewährt wird, gilt für erbende Kinder eine Höchstgrenze bei der Wohnfläche…
BGH konkretisiert Due Diligence-Aufklärungspflichten
Wann und wie müssen Immobilienverkäufer über Risiken aufklären, die der Käufer wissen sollte, bevor er den Kaufvertrag unterzeichnet? Am 15.9.2022 hat der BGH unter dem Az. V ZR 77/23 (ii202304) ein wichtiges Urteil zu den Aufklärungspflichten des Verkäufers und der Durchführung einer…
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