FWI gegen EU-Entwurf zur Lieferkettenrichtlinie

Der Fachverband Werkzeugindustrie (FWI) hat sich in ­einer Stellungnahme gegen den ausgehandelten Kompromiss zur EU-Lieferkettenrichtline ausgesprochen und die Bundes­regierung zur Ablehnung in der Ratsabstimmung am kommenden 16.2.2024 aufgefordert. „Der Kompromiss geht weit über die im deutschen Lieferkettengesetz geltenden Regelungen hinaus. Er würde eine vor allem für die mittelständischen Mitgliedsunternehmen des FWI unzumutbare bürokratische Belastung darstellen“, sagte der Geschäftsführer des FWI, Stefan Horst. „Wir sind sehr dafür, dass Verstöße gegen Men­schen­rechte und Verletzungen von Um­welt­gesetzen in den Lieferketten verfolgt werden und befürworten zur Vermeidung eines europäischen Flickenteppichs eine EU-­weite Regelung. Doch die im Trilog-Kompromiss gefundenen Vor­gaben sind für die deutsche Werkzeugindustrie nicht tragbar“, so Horst weiter. Insbesondere die Betriebsgrenzengröße von 250 Mitarbeitern (statt 1.000 in der deutschen Gesetzgebung) stößt auf besonderen Widerstand des FWI. „Das trifft viel zu viele unserer kleinen und mittleren Unternehmen und lässt sich mit einer besonderen Risikobehaftung des verwendeten Rohstoffs Stahl überhaupt nicht begründen“, sagte Horst. Hier fordert der FWI mindestens die Rückkehr zu den Schwellenwerten von 500 Mitarbeitern und einem Umsatz von 150 Mio. €. Auch die Prüfung von EU-Lieferanten stößt beim FWI auf ­Kritik. „Unternehmen aus EU-Ländern unterliegen grundsätzlich einer strengen Sozial- und Umweltgesetz­gebung. Von daher sollte im Interesse einer Entlastung des Mittelstands eine Prüfung von Lieferanten aus EU-Ländern im Rahmen der Lieferkettenrichtlinie nicht notwendig sein“, so Horst weiter. – Die Bundesregierung möge sich nach der Ablehnung des Trilog-Kompromisses im EU-Rat am Freitag für eine neue Regelung einsetzen, die sich mehr an den im deutschen Lieferketten­gesetz gefundenen Vorschriften orientieren solle.