Neuer 'mi-Service' für Abonnenten: Kostenlose Plausibilitätsprüfung des Beitragsbescheids Ihrer Kammer

18.01.2019
Kommentieren
Merken
Drucken

Jahrzehntelang hat 'markt intern' sich dafür eingesetzt, die Pflichtmitgliedschaft in den Zwangskammern abzuschaffen. Leider ohne Erfolg. Keine Partei, nicht einmal die sich sonst so freiheitsliebend gebärdende FDP, war bereit, dies gesetzlich umzusetzen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft in zwei Verfahren bejaht (vgl. Mi 17/17; in einem Verfahren war 'mi' selbst Beschwerdeführer). Umso wichtiger ist daher, dass sich die Kammern zumindest an die gesetzlichen Vorgaben halten, insbesondere auch, was die Beitragsgestaltung betrifft. Doch auch dies geschieht häufig nicht (vgl. Mi 13/16). In mühevoller Arbeit ist es Mitgliedern des Bundesverband für freie Kammern (bffk) gelungen, höchstrichterliche Urteile bis hin zum Bundesverwaltungsgericht zu erstreiten, die beispielsweise den Kammern untersagen, durch übertriebene Rücklagen auf Kosten ihrer Mitglieder Vermögen anzusammeln (vgl. Mi 06/16). Im Ergebnis haben etliche Kammern ihre Beiträge gesenkt (bundesweit inzwischen im hohen zweistelligen Millionenbereich), aber längst nicht alle, schon gar nicht im möglichen Umfang. Auf die Rechtsaufsicht durch die einzelnen Bundesländer kann sich dabei leider kein Beitragszahler verlassen (vgl. Mi 07/16).

Um zumindest an dieser Stelle eine Verbesserung für die Zwangsmitglieder zu erreichen, haben sich der bffk und 'markt intern' zusammengeschlossen, um den 'markt intern'-Abonnenten einen neuen Service anbieten zu können. Ab sofort können 'mi'-Abonnenten uns den aktuellen Beitragsbescheid ihrer Kammer zusenden. Wir leiten den Beitragsbescheid in ihrem Auftrag an den bffk weiter. Aufgrund der Kooperationsvereinbarung wird der bffk 'mi'-­Abonnenten i. d. R. binnen fünf Werktagen eine Einschätzung abgeben, ob sich aus Sicht des bffk ein Widerspruch und, sofern diesem nicht durch Ihre Kammer abgeholfen wird, eine Klage für Sie lohnen. Danach entscheiden Sie, ob Sie der Einschätzung folgen oder nicht. Einen Widerspruch oder eine notfalls erforderliche Klage können Sie selbst oder mit Hilfe eines Beraters Ihrer Wahl betreiben. Wollen Sie dafür die Hilfe des bffk in Anspruch nehmen, müssen Sie dort Mitglied werden, da es dem bffk untersagt ist, für Nichtmitglieder unterstützend tätig zu werden.

Alle Informationen, wie Sie diesen neuen Service nutzen können, finden Sie auf unserer Webseite hier: www.markt-intern.de/kammerkontrolle. Wichtig: Aus organisatorischen Gründen können wir diesen Service nur digital anbieten. Sie müssen uns also, wenn Sie ihn nutzen wollen, den Kammerbescheid in digitaler Form zusenden. Dabei bitte den kompletten Bescheid in einer einzigen Anlage zusammenfassen. Und ganz wichtig: Bevor Sie sich die Mühe machen, uns Ihren Beitragsbescheid zu schicken, prüfen Sie bitte, ob der Bescheid nicht schon bestandskräftig ist. Ein Widerspruch gegen den Bescheid ist nur binnen eines Monats zulässig. Auch wenn der Betrag, um den es im konkreten Bescheid geht, Ihnen nicht sehr hoch erscheinen mag, profitieren Sie im Falle seiner Aufhebung möglicherweise noch Jahre davon. Wird nämlich seitens der Gerichte festgestellt, dass Ihre Kammer rechtswidriges Vermögen gebildet hat, sind auch alle zukünftigen Bescheide rechtswidrig, bis die Kammer das Vermögen an die Mitglieder ausgekehrt hat.

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
Chefredakteur
Schlagwörter:
,
,
Kommentare
  • Es wurden noch keine Kommentare abgegeben.

Kommentar schreiben

Bitte beachten Sie beim Kommentieren unsere Netiquette.

miDIREKT Login

Dieser Inhalt ist nur mit einem entsprechenden miAbo zugänglich. Falls Sie über ein miAbo verfügen, können Sie sich hier einloggen.

Abbrechen
Wir haben Ihnen einen Link zur Erstellung eines neuen Passwortes geschickt. Bitte überprüfen Sie Ihren Posteingang.

Wenn Sie sich über unsere Abo-Angebote informieren möchten, klicken Sie hier:
Liebe Leserinnen und Leser,
in unserem monatlichen Newsletter erhalten Sie regelmäßig einen Überblick über die wichtigsten Nachrichten, Standpunkte, Experten-Tipps, Ratgeber sowie aktuelle Verlagsaktionen, die Sie im täglichen Geschäft gewinnsteigernd einsetzen können.
Abonnieren Sie jetzt den kostenlosen markt intern-Newsletter






* Pflichtfelder

Artikel teilen

Bitte wählen Sie eine Plattform, auf der Sie den Artikel teilen möchten:

Merkliste
Sie sind noch nicht angemeldet.
Bitte melden Sie sich als User an, dann können wir Ihre Merkliste erweitern.

Abbrechen

Beitrag melden

Bitte beschreiben Sie kurz, warum dieser Beitrag problematisch ist:


Abbrechen

Legende
  • frei zugängliche, gekaufte oder jene Artikel, die in Ihren Abonnements enthalten sind.
  • Artikel, die Sie mit Ihrem erworbenen Pass-Kontingent
    (Tagespass oder 5 Artikel PLUS Pass) freischalten können.
  • gesperrte Artikel, die Sie durch den Kauf eines Passes
    (Tagespass oder 5 Artikel PLUS Pass) oder Abonnements freischalten können.

Bitte beachten Sie, dass der Tagespass nur Artikel beinhaltet, die nicht älter als 7 Tage sind. Details entnehmen Sie bitte unserer Abo-Übersicht. Alle Ihre gekauften Produkte finden Sie nach Login unter MEIN MI rechts oben im Hauptmenü.