Dienstag, 16. Januar 2024
Söder denkt über Personalabbau im öffentlichen Dienst nach
Wie eingefahren inzwischen politische Prozesse sind, zeigt der aktuelle Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder. Der hat laut darüber nachgedacht, perspektivisch bis zu 5.000 Stellen im öffentlichen Dienst in Bayern abzuschaffen (mit Ausnahme der Bereiche Polizei, Justiz und Bildung). Möglich werden soll dies laut Söder durch einen Abbau bürokratischer Regelungen und die Nutzung künstlicher...
Montag, 15. Januar 2024
Ein Land im Protest
Der gesellschaftliche Grundkonsens, die bewährte Basis von Demokratie und Wohlstand, scheint abhanden zu kommen. Das neue Jahr könnte zu einem Fanal des Umbruchs werden, der geprägt ist von bundesweitem Protest und Widerstand. Der Ampel-Koalition bleibt nicht mehr viel Zeit, um die drängenden Probleme anzupacken und zu lösen. Dabei kann das Rezept nur lauten: nüchterner Sachverstand statt Ideologie und Wunschdenken.
Freitag, 12. Januar 2024
Nordrhein-westfälisches Handwerk steht vor schwierigen Zeiten
Bereits im Januar des letzten Jahres hatten wir in unserem Bericht über die Geschäftsentwicklung des nordrhein-westfälischen Handwerks angemerkt, die goldenen Zeiten, in denen das Handwerk vor Kraft kaum laufen konnte, seien erst einmal vorbei. Und dieser Befund bestätigt sich in diesem Jahr erneut. So stellte Andreas Ehlert, Präsident von HANDWERK.NRW, bereits eingangs bei der heutigen Vorstellung der aktuellen...
Freitag, 12. Januar 2024
Der Spruch der Woche
„Natürlich hat Europa auch Schwächen. Deshalb wollen wir als Liberale auch besser werden. Da gibt es eine Kommissionspräsidentin, die habe ich schon als Verteidigungsministerin erlebt. Eine sehr fleißige Frau. Das wird auch in Brüssel goutiert. Vor allem, wenn es um Bürokratismus geht. Frau von der Leyen wird das Problem der Europäischen Union, weil wir vor lauter Regelungen nicht mehr wissen, wo vorne und hinten ist. Wenn wir aber europäisch denken wollen, dann...
Donnerstag, 11. Januar 2024
Über drei Milliarden Euro Corona-Soforthilfe wurden bisher zurückgezahlt
Einer parlamentarischen Anfrage der AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Dietz verdanken wir die Erkenntnis, dass von den 2020 ausgezahlten 14,1 Milliarden Euro Corona-Soforthilfen an Kleinstunternehmen und Selbständige 3,1 Milliarden Euro bis zum 13. November 2023 von den Betroffenen zurückgezahlt werden mussten. Das entspricht 22 Prozent.
Wie Staatssekretärs Sven Giegold in seiner Antwort für die Bundesregierung Dietz...
Dienstag, 09. Januar 2024
Galeria meldet zum dritten Mal Insolvenz an
Ende Oktober des vergangenen Jahres haben wir anlässlich eines euphorischen Interviews des Handelsblattes mit Galeria-Chef Olivier van den Bossche bereits gemutmaßt, es komme demnächst zur dritten Galeria-Insolvenz seit 2020. Nun ist es amtlich: Galeria hat bestätigt, beim Amtsgericht Essen erneut Insolvenz angemeldet zu haben. Glaubt man van den Bossche, ist dies quasi ein Grund zur Freude: „Galerias operativer Erfolg...
Dienstag, 09. Januar 2024
Thomas Geisel auf Gerhard Schröders Russland-Spuren
Wochenlang hat die SPD mit sich gerungen, ob sie Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, den sie aus der Partei ausschließen wollte, was ihr aber nicht gelang, dennoch für seine 60-jährige Mitgliedschaft in der Partei ehren dürfe. Sie hat es am Ende mit der formal einleuchtenden Begründung getan, nach den Statuten stehe Schröder diese Ehrung zu. Ein anderer, weniger bekannter Oldie der SPD, der ohne großes öffentliches...
Dienstag, 09. Januar 2024
HDE-Konsumbarometer zeigt trübe Aussichten für den Handel
Nachdem sich die Verbraucherstimmung in Deutschland Ende 2023 überraschend erholt hatte, blicken die Verbraucherinnen und Verbraucher im neuen Jahr wieder pessimistischer in die Zukunft. Das jedenfalls ergibt sich aus den Daten des aktuellen Konsumbarometers Januar des Handelsverbandes Deutschland (HDE). Der Index ist im Vergleich zum Vormonat zurückgeblieben, liegt aber, wie der Verband mitteilt, weiterhin über seinem...