Montag, 19. Februar 2024

Das je nach Lesart ambitionierte oder auch blumige Start-Motto der Ampel-Koalition lautete 2021 „Fortschritt wagen“. Längst ist es den Widrigkeiten und Interessenkonflikten der Berliner Polit-Realität zum Opfer gefallen. Derzeit würde wohl „Abstieg verwalten“ das Regierungshandeln besser beschreiben. Angesichts der fatalen Mischung von Unfähigkeit und Ideologisierung droht der Wirtschaft ein Flächenbrand mit unabsehbaren Konsequenzen. Das Land braucht dringend eine...

Freitag, 16. Februar 2024

„Wie Charles de Gaulle einmal sagte: Je volais vers l’Orient avec des idées simples. Ich flog mit einfachen Gedanken in den komplizierten Orient. Ich glaube, wir haben einfach keine Vorstellung, wie kompliziert der Konflikt im individuellen Leben der Israeli und Palästinenser geworden ist. Der Hass wird in der Region vererbt. Dagegen können wir nichts tun.“

• Jean-Claude Juncker im Interview mit der NZZ auf die Frage, warum die EU, obwohl sie größter Geldgeber der...

Donnerstag, 15. Februar 2024

Eigentlich wird Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck erst nächste Woche den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung vorstellen. Doch Habeck hat die wichtigste Kennzahl des Berichtes bereits gestern in Leipzig öffentlich gemacht. Die Bundesregierung erwartet laut Habeck in diesem Jahr nur noch ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent. In der Herbstprognose war die Bundesregierung noch von einem Wachstum in...

Mittwoch, 14. Februar 2024

Es hätte nicht der Teilwiederholungswahl zum Deutschen Bundestag in Berlin gebraucht, um das ganze Drama des aktuellen Wählerzuspruchs der FDP zu verdeutlichen. Aber es versinnbildlicht die Krise, in der die FDP steckt – selbstverschuldet: Ein Bundestagsmandat wegen der geringen Wahlbeteiligung verloren (nur noch 51 Prozent gingen erneut wählen), zudem kräftige Stimmeinbußen (in den Wahlkreisen, die erneut gewählt...

Mittwoch, 14. Februar 2024

Die EU-Lieferkettenrichtlinie verfolge zwar ein richtiges und wichtiges Ziel, sei aber in der Praxis für europäische Unternehmen schlicht nicht umsetzbar. So lautet das Fazit acht großer Wirtschaftsorganisationen zur derzeit von der FDP ausgebremsten EU-Lieferkettenrichtlinie. Der • Bundesverband Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen • Gesamtmetall • Der Mittelstandsverbund • die Stiftung Familienunternehmen und...

Dienstag, 13. Februar 2024

Das Geschäftsklima im Wohnungsbau ist nach Angaben des ifo Instituts von –56,9 auf –59,0 Punkte auf den niedrigste jemals gemessene Wert gefallen. Gleiches gilt nach Angaben der Münchner Konjunkturforscher für die Erwartungen: Sie fallen von –64,7 auf –68,9 Punkte weiter in den Keller. Der Ausblick auf die kommenden Monate sei düster. „Der Wohnungsbau“, erläutert Dr. Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen, „ist...

Dienstag, 13. Februar 2024

Vorletztes Wochenende hatte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz in seiner ‘MerzMail 187’ mit seinen Ausführungen über mögliche Koalitionspartner der Union nach der nächsten Bundestagswahl für einigermaßen Überraschung gesorgt. Wir hatten dies als schweren taktischen Fehler analysiert. Man darf annehmen, CDU-Generalsekretär Dr. Carsten Linnemann wird ebenfalls über diese Gedankenspiele zur Unzeit nicht sehr erbaut...

Freitag, 09. Februar 2024

„Überhaupt nicht. Ich finde das fragwürdig. Es geht gegen Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus. Rechts darf man sein – wenn sich das im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung bewegt. Die Parteien ordnen sich ja zum großen Teil immer noch ein auf der linken oder rechten Seite der Gesellschaft. Die CDU wird als starke demokratische Kraft gegen den Rechtsextremismus ganz dringend gebraucht. “

• Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Interview...