Diskussion um Erhöhung des Mindestlohns: Kalkulierte Profilierung oder Gefährdung der Ampel-Koalition?

Aktuell fordern namhafte Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD eine spürbare Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns. Eine ziemlich sinnfreie Diskussion, losgelöst von der Frage, ob ein höherer Mindestlohn wirtschaftlich vertretbar wäre. Denn Tatsache ist: Das Verfahren zur Festlegung des gesetzlichen Mindestlohns ist klar geregelt. Unter seiner Geltung ist der aktuelle Mindestlohn von 12,41 Euro und der ab dem 1. Januar 2025 geltende Mindestlohn von 12,82 Euro festgelegt worden. Wer ihn ändern möchte, müsste zwingend das Gesetz ändern.

Zwar kann eine Regierung unbestritten Gesetze ändern. Entsprechend haben die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und die Grünen-Parteichefin Ricarda Lang ihre Forderung nach einem höheren Mindestlohn auch mit dem Wunsch nach einer Änderung des Gesetzes begründet. Allerdings braucht es dafür Mehrheiten in der Regierung und im Parlament. Und eine Mehrheit für diese Forderung ist derzeit nicht vorhanden. Warum Esken und Lang jetzt eine Forderung erheben, die die SPD und die Grünen mit Sicherheit in ihr Wahlprogramm für die kommende Bundestagswahl aufnehmen werden, um sich damit zu profilieren, bleibt ihr Geheimnis. Denn die FDP wird zu dieser Änderung in der laufenden Legislatur nicht bereit sein. Esken und Lang machen also genau das, was sie und andere gerne der FDP vorwerfen: Das Klima in der Ampel damit zu vergiften, indem Vorschläge erhoben werden, die erkennbar innerhalb der Ampel nicht geeint werden können.

Sinn macht diese Taktik nur, wenn beide ihrerseits damit quasi die FDP zur Aufkündigung der Ampel-Koalition zwingen möchte, um daraus einen politischen Vorteil für die SPD bzw. die Grünen bei dann unweigerlich folgenden Neuwahlen zu generieren. Das ist angesichts der aktuellen Umfragewerte für SPD wie Grüne ein Spiel mit dem Feuer (wie umgekehrt auch für die ähnlichen Tendenzen bei der FDP). Es zeigt allerdings auch, dass in allen Ampel-Parteien keiner mehr ernsthaft davon ausgeht, die Koalition nach der nächsten Wahl fortsetzen zu können und zu wollen. Dann wäre es aber nur fair, die Ampel dann auch gleich aufzukündigen.  Ein Jahr Wahlkampf vor dem Wahlkampf braucht angesichts der Probleme im Land keiner.