Steuerdaten-CD: Spektakuläres Finanzgerichtsurteil

01.07.2016
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Steuerdaten-CD, Steuersübder-CD

In der Presse war vereinzelt berichtet worden, das Bundeskartellamt plane umfassende Leitlinien, an denen sich Lieferanten und Vertriebspartner bei ihrer Zusammenarbeit orientieren könnten. Entsprechende Leitlinien zur vertikalen Preisbindung hatte die österreichische Bundeswettbewerbsbehörde im Jahr 2014 veröffentlicht. Die Forderungen nach Leitlinien reichen in Deutschland bis ins Jahr 2010 zurück. Damals hatte das Bundeskartellamt ein "Handreichung" genanntes Schreiben an Beteiligte eines Kartellverfahrens im Bereich des Lebensmitteleinzelhandels verschickt, das als Orientierungshilfe für Wettbewerber gedacht war.

In der "Handreichung" waren etliche im Bereich des Lebensmitteleinzelhandels anerkannte und weit verbreitete Geschäftspraktiken als Indizien für kartellrechtswidriges Verhalten bezeichnet worden. Auch war unklar, inwiefern die von der Behörde genannten Indizien für andere Branchen und insbesondere für den Bereich des E-Commerce gelten sollten.

Infolge der nahezu einhelligen Kritik ('markt intern' gehörte zu den Hauptkritikern) hatte das Bundeskartellamt die Vorgaben der "Handreichung" später mehrfach relativiert, sie jedoch nicht durch neue Vorgaben ersetzt. Die Ankündigung des Bundeskartellamts, Leitlinien für die zulässige Zusammenarbeit von Markenindustrie und Handel aufzustellen, war vor diesem Hintergrund von den interessierten Wirtschaftskreisen mit großem Interesse aufgenommen worden.

Auf eine Anfrage von 'markt intern' vom 6. Juni 2016 gab das Bundeskartellamt bekannt, die Leitlinien würden voraussichtlich im Herbst 2016 zur Konsultation veröffentlicht. Allerdings werden sie nach Angaben der Behörde ausschließlich den Lebensmitteleinzelhandel betreffen. Die kartellrechtliche Bewertung von Vertriebsmodellen im Internet werde nicht Gegenstand der Leitlinien sein.

'mi'-Justiziar Dr. Gregor Kuntze-Kaufhold äußert sich kritisch zur Haltung des Bundeskartellamts: „Den Ausdruck 'Leitlinien' darf man nach dieser Auskunft getrost als Etikettenschwindel einstufen. Es grenzt schon an Zynismus, dem von den damaligen Ermittlungen betroffenen Lebensmitteleinzelhandel zu unterstellen, gerade er – und sonst niemand – benötige eine Orientierungshilfe zur behördlichen Verfolgungspraxis. Und das trotz mehrjährigen Gesprächs- und Verhandlungsrunden und obwohl gegen die Beteiligten Bußgelder in dreistelligem Millionenumfang verhängt wurden! Das halte ich für reine Symbolpolitik nach dem Motto: Lieber zu spät als gar nicht. Dabei wäre es wichtig, endlich Leitlinien dafür aufzustellen, was Lieferanten und Händler im Zeitalter des Multi-Channel tun dürfen, um einen partnerschaftlichen und markengerechten Warenabsatz zu fördern. Ausgerechnet hier versagt die Behörde. Ohne erkennbaren ökonomischen Ansatz zwingt sie Markenindustrie und Handel, mit marktbeherrschenden Unternehmen  (Amazon, eBay, Google) zusammen zu arbeiten. Erst im Nachhinein – viel zu spät – legt sie einen 'Think Tank' auf. Wahrscheinlich kommt der in 10 Jahren zu dem Ergebnis, es wäre besser, wenn es mehr unabhängige Anbieter und weniger tote Innenstädte gäbe. Dann könnte es nur leider zu spät sein."

Dr. Bastian Peiffer
Pressesprecher
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