Registrierkassen: Gesetzgeber muss Stichtag zur Einführung zertifizierter technischer Sicherheitseinrichtung verschieben

20.06.2018
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Düsseldorf, 20.06.2018. Laut Gesetz müssen elektronische Aufzeichnungssysteme und Registrierkassen ab dem 1. Januar 2020 grundsätzlich über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen. Wie der bei ʹmarkt internʹ in Düsseldorf erscheinende ʹsteuertipʹ jetzt unter Verweis auf gut unterrichtete Kreise berichtet, ist der Stichtag 1. Januar 2020 nicht zu halten.

Der Termin 1.1.2020, so vermuten Insider, werde allerdings erst zum Jahresende 2019 per Gesetzesänderung verschoben, so der ʹsteuertip‘. Die Mitarbeiter der Finanzverwaltung seien bis dahin zum Stillschweigen angehalten. Eine interne Sprachregelung weise die betroffenen Finanzbeamten demnach an, offiziell beim avisierten Stichtag zu bleiben.

Der Hintergrund für die Verzögerung nach Recherchen des ʹsteuertipʹ: Der Gesetzgeber hatte auf die Einführung des von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt geschaffenen INSIKA-Systems (Integrierte Sicherheitslösung für messwertverarbeitende Kassensysteme) verzichtet. Stattdessen entschied er sich für ein offenes System, bei dem auch andere Anbieter die Sicherheitseinrichtung programmieren bzw. erstellen können. Diese ist vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu zertifizieren.

An der ersten Ausschreibung des BSI hat nach Informationen des ʹsteuertipʹ kein Anbieter Interesse bekundet. An einer zweiten Ausschreibung haben sich nun einige Anbieter beteiligt. Deren Sicherheitseinrichtungen müssen aber zunächst vom BSI geprüft werden. Dafür sind nach Informationen des ʹsteuertip‘ nur fünf Mitarbeiter vorhanden. Diese wiederum müssen kontrollieren, ob die jeweiligen Verfahren mit rund 1.000 Kassensystemen kompatibel sind.

ʹsteutertipʹ-Chefredakteur Karl-Heinz Klein kommentiert: „Das ist vom BSI mit dieser Personalausstattung kaum zu leisten. Sollte die Prüfung irgendwann doch abgeschlossen sein, geht es noch weiter. Denn die Hersteller der Kassen und vor allem auch der komplexen Kassensysteme müssen ihrerseits ihre Geräte anpassen, das heißt, umfassend programmieren.“

Dr. Bastian Peiffer
Pressesprecher
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