Plattformverbot: OLG Düsseldorf schmettert Asics-Beschwerde gegen Bundeskartellamt ab

06.04.2017
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Die Entscheidung hatte sich in der gestrigen (5. April 2017) mündlichen Verhandlung abgezeichnet. Der Vorsitzende Richter des 1. Kartellsenats ließ wenig Raum für Zweifel an seiner ablehnenden Haltung gegenüber der Argumentation von Asics. Dabei ging der Senat nur auf die Klausel zu den Preissuchmaschinen ein: Im Fall von Asics sei nicht erkennbar, dass ein Verbot von Preissuchmaschinen eine Qualitätsanforderung sei, deren Fehlen sich markenschädigend auswirke. Es handele sich um eine Abnehmerbeschränkung, deren Vereinbarkeit mit einem funktionierenden Wettbewerb von Asics nicht nachgewiesen worden sei. Daher sei die Klausel kartellrechtswidrig. Das vom Bundeskartellamt ausgesprochene Verbot sei damit gerechtfertigt. Denn unabhängig davon, ob noch eine weitere Klausel kartellrechtswidrig sei, habe Asics sein strittiges Vertriebssystem in dieser Form nicht mehr anwenden dürfen. Auf eine rechtliche Prüfung der zweiten Klausel komme es deshalb nicht mehr an.

Robin Meven, Chefredakteur 'markt intern' Sport-Fachhandel kommentiert: "Die Zurückweisung der Asics-Beschwerde durch das OLG Düsseldorf ohne weitere und tiefergehende Überprüfung der Sachlage kann leider nur als unnötiger Rückschlag in den Bemühungen zur Schaffung von Rechtssicherheit im Vertrieb hochwertiger Markenprodukte, im besonderen aber für eine dem Produkt entsprechende qualitative Beratung gewertet werden. Mit diesem Schnellschuss erschweren die Richter eine gezielte Förderung von solchen Fachvertriebsformen, die sich im Besonderen dafür einsetzen, dass der Verbraucher jederzeit das für seine Ansprüche genau passende Produkt erhält und auch nach dem Kauf nicht alleine auf weiter Flur steht. Das widerspricht auch dem steigenden Verbraucherwunsch nach nachhaltiger Betreuung."

Vor der Entscheidung des OLG hatte sich Asics überzeugt gezeigt, dass die strittigen Vertriebsrichtlinien des Unternehmens im Einklang mit dem Europäischen Wettbewerbsrecht stünden: „Asics wird Beschwerde gegen die Entscheidung des Bundeskartellamts einlegen, weil der Feststellungsbeschluss auch für die Zukunft einen rechtlichen Rahmen setzt“ , hatte das Unternehmen Anfang letzten Jahres gegenüber markt intern erklärt. Angesichts der laufenden EU-Sektoruntersuchung E-Commerce sei Asics der Ansicht, dass die Entscheidung des Bundeskartellamts einer einheitlichen Regelung in der Europäischen Union entgegenstehe. „Unserer Auffassung nach ist der Feststellungsbeschluss des Bundeskartellamts nicht als endgültige Entscheidung mit allgemeingültiger Aussagekraft zu betrachten“ , so Asics.

Im Sommer 2015 hatte das Bundeskartellamt die 2011 eingeführten Vertriebsrichtlinien des Laufschuhherstellers in einem Pilotverfahren für nicht kartellrechtskonform erklärt. Die Bonner Beamten hatten entschieden, dass es unzulässig sei, seinen Vertriebspartnern die Nutzung von Drittplattformen wie Amazon, Preissuchmaschinen oder die Verwendung von Markenzeichen auf Seiten Dritter zu verbieten.

Bereits im Januar 2015 passte Asics die strittigen Vertriebsrichtlinien an. Die Bonner Behörde führte das Verfahren dennoch als Pilotverfahren bis zum abschließenden Feststellungsbescheid gegen Asics fort, da die Entscheidung über den Einzelfall hinaus von Bedeutung sei. Nachdem zuletzt die Entscheidung des Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt, dem Rucksackhersteller Deuter zu erlauben, seinen Händlern den Vertrieb via Amazon zu verbieten, Rechtskraft erlangt hatte, war die Entscheidung des OLG Düsseldorf in der Handelswelt mit besonderer Spannung erwartet worden.

Dr. Bastian Peiffer
Pressesprecher
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