Passbilder: Stadt Düsseldorf kritisiert Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium

13.01.2020
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Düsseldorf. Der Beigeordnete der Landeshauptstadt Düsseldorf für Personal, Organisation, IT und Gesundheit, Prof. Dr. Andreas Meyer-Falcke, positioniert sich im Gespräch mit 'markt intern'-Foto-Fachhandel & -Studio klar gegen die Absicht des Bundesinnenministeriums, Passbilder künftig nur noch von Mitarbeitern der Behörden anfertigen zu lassen. Die Rahmenbedingungen, unter denen die Städte jährlich hunderttausende Bürgeranliegen bedienten, berücksichtige der Gesetzentwurf nicht. Dabei beinhalte das Pass- und Ausweisgeschäft immense Fallzahlen: „In Düsseldorf werden jährlich rund 110.000 Anliegen in diesem Bereich und damit jährlich rund 110.000 Passbilder verarbeitet. Bei Umsetzung des Gesetzentwurfes würde dies in der Konsequenz eine jährliche, zusätzliche Personalbindung in Höhe von sechs vollzeitverrechneten Stellen allein in Düsseldorf bedeuten. Dieses Personal steht aktuell nicht zur Verfügung und da der Fachkräftemangel auch vor der öffentlichen Verwaltung keinen Halt macht, gestaltet sich die Personalakquise sehr schwierig. Dies wird im vorliegenden Kontext umso komplexer, als an dieser Stelle eine besondere, zusätzliche Qualifikation benötigt werden würde“, so Meyer-Falcke.

Die Probleme lägen im Detail und diese würden vom Ministerium Horst Seehofers übersehen. In vielen Fallkonstellationen sei es für die Bürgerinnen und Bürger sehr schwierig, Fotos in geeigneter Qualität selbst an Automaten zu erstellen: „Babys können die biometrischen Ansprüche per se nicht erfüllen. Rollstuhlfahrer und Menschen mit Behinderung sind je nach geistiger oder körperlicher Beeinträchtigung nicht in der Lage, biometrische Fotoaufnahmen selbst zu erstellen. Bei dunkelhäutigen Personen kann es Probleme in Bezug auf die Ausleuchtung der Fotos geben. Hinzu kommen weitere Probleme, die sich durch alle Nutzergruppen ziehen wie zum Beispiel, dass der Mund zu sehr geöffnet oder der Gesichtsausdruck nicht neutral genug ist. Spiegelungen in der Brille oder  Haare, die Teile Gesichtes verdecken sind nur ein paar weitere, der regelmäßig auftretenden Probleme“, so Prof. Dr. Andreas Meyer-Falcke gegenüber ʹmarkt internʹ.  

Die Zukunft sei eine innovative Lösung unter Einbindung des Fachhandels. Schon heute gebe es bessere Lösungen als die im Gesetzentwurf skizzierten: „Es muss in der heutigen Zeit andere, bessere Lösungen geben, die sowohl die sehr wichtigen Sicherheitsaspekte, als auch den Bürgerservice und moderne Zugänge zur Verwaltung ermöglichen … Wir haben in Düsseldorf das Projekt  „Einbindung der Fotografen in das digitale Szenario“ aufgesetzt. Die Zusammenarbeit mit den angeschlossenen Fotografen klappt hervorragend. Die Abwicklung erfolgt anhand der Vorgaben der technischen Richtlinie per DeMail und entspricht insofern den bundesweit vorgegebenen Sicherheitsstandards.“

Ein aktueller Gesetzentwurf aus dem Bundesministerium des Innern sieht vor, die Erstellung von Passbildern nur noch im Amt zu erlauben und bedroht damit den Foto-Fachhandel in seiner Existenz. Unterstützung für die Fachhändler vor Ort verspricht jetzt die CDU-/CSU-Bundestagsfraktion. Der Entwurf des „Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit im Pass- und Ausweiswesen“ sieht in den Artikeln 10 und 11 vor, dass Lichtbilder in der Gegenwart eines Behördenmitarbeiters aufzunehmen sind. Alternativen zu dieser Vorgehensweise nennt der Entwurf nicht, obwohl aktuell in Großstädten wie Düsseldorf, Münster, Köln sowie einigen weiteren kleineren Städten und Gemeinden im Bundesgebiet digitale Passbilder erfolgreich und sicher per DeMail übertragen werden. Zusätzlich arbeiten aktuell das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, mehrere Studiotechnik-Hersteller und die United Imaging Group, die größte Einkaufskooperation des deutschen Foto-Fachhandels, an einer Cloud-Lösung, über die eine sichere Übertragung von Passbildern an die Behörden ebenfalls möglich sein wird.

Für den Foto-Fachhandel sind Passbilder eine wichtige Existenzgrundlage. In einer Umfrage erklärten Ende letzten Jahres rund 83 Prozent der befragten Foto-Fachhändler und -Studioinhaber gegenüber 'markt intern', dass das Geschäft mit Passbildern ihre Existenz sichert. Je nach Ausrichtung des Geschäftsbetriebes macht das Passbildgeschäft zwischen 25 und 40 Prozent des Gesamtergebnisses aus. Ein Wegfall des Passbildgeschäftes könnte das Aus nahezu des kompletten inhabergeführten Foto-Fachhandels bedeuten.
Julia Lappert, Redaktionsleiterin 'markt intern'-Foto-Fachhandel & -Studio: „In einer Stellungnahme an das Bundesministerium des Innern, setzen wir uns vehement für die Überarbeitung des Gesetzentwurfs und für die Einbeziehung des Foto-Fachhandels ein. Sichere Lösungen, die eine Manipulation ausschließen, existieren bereits, zukunftsträchtige Weiterentwicklungen sind in Arbeit. Andernfalls besteht die ernst zu nehmende Gefahr, dass einer kompletten Branche die Existenzgrundlage entzogen wird!“

Dr. Bastian Peiffer
Pressesprecher

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