Offenlegungspflicht: Ordnungsgelder von 2,6 Mrd. Euro gegen deutsche Unternehmen festgesetzt

03.06.2019
Kommentieren
Merken
Drucken

Düsseldorf. Das Bundesamt für Justiz hat seit seiner Gründung im Jahr 2007 Ordnungsgelder von knapp  2,6 Mrd. Euro gegen offenlegungspflichtige Unternehmen festgesetzt. Das berichtet der bei 'markt intern' in Düsseldorf erscheinende Informationsbrief 'GmbH intern'. Die Höhe der festgesetzten Ordnungsgelder wuchs 2018 um über 5 Prozent auf rund 213 Mio. Euro. Die Einnahmen daraus stiegen um über 10 Prozent auf insgesamt 93,4 Mio. Euro. Das Bundesamt für Justiz nahm nicht nur mehr ein, es gab im Jahr 2018 auch mehr Ordnungsgelder als zuvor verloren. So wuchs das Jahresvolumen der niedergeschlagenen Ordnungsgelder um rund 8 Prozent auf 81,3 Mio. Euro an. Die aufgrund eingetretener Verjährung nicht mehr betreibbaren Ordnungsgelder betragen 34,5 Mio. Euro; eine Steigerung von über 70 Prozent im Vergleich zum Jahr 2017. Es handelt sich um den seit Einführung des Sanktionsverfahrens höchsten Wert für verjährte Ordnungsgelder. 

 Peter Vogt, Chefredakteur 'GmbH intern'  kommentiert: „Das Bundesamt für Justiz straft seit Jahren kleine und kleinste Unternehmen dafür ab, dass sie sich um ihre Geschäfte kümmern, anstatt unsinnige formale Vorschriften zu befolgen. Vorschriften, die in ihrer krass unternehmensfeindlichen Auslegung so nie im Gesetz gestanden haben. Die Hoffnung, das HGB-Änderungsgesetz im Jahre 2013 möge die Zahl der Sanktionen bei Publizitätsverstößen und damit die Zwangsgeldeinnahmen senken, hat sich nicht erfüllt. Stattdessen geht die konsequente Verhängung von Ordnungsgeldern auch bei verspäteter Veröffentlichung von Jahresabschlüssen und deren Einforderung ohne Rücksicht auf Härtefälle weiter. Für Bundesfinanzminister Olaf Scholz bleiben die Ordungsgelder damit zweckwidrig eine attraktive Einnahmequelle.“

Um die persönlichen Schicksale zu dokumentieren, die hinter diesen abstrakten Zahlen stehen, hat sich 'GmbH intern' entschlossen, ein Schwarzbuch gegen maßlose Sanktionen bei Publizitätsverstößen aufzulegen. Betroffene Unternehmer und deren Berater sind daher aufgerufen, ihre persönlichen Erfahrungen mit dem Bundesamt für Justiz zu schildern. Mehr Informationen unter: https://www.markt-intern.de/schwarzbuch

Das Bundesamt für Justiz wurde im Jahr 2007 gegründet, um die Verpflichtung von Kapitalgesellschaften durchzusetzen, ihre Jahresabschlüsse sowohl im Bundesanzeiger als auch im Unternehmensregister offen zu legen. Die Offenlegung soll nach der Begründung des Gesetzes Gläubigern von Kapitalgesellschaften zugutekommen.

Dr. Bastian Peiffer
Pressesprecher

miDIREKT Login

Dieser Inhalt ist nur mit einem entsprechenden miAbo zugänglich. Falls Sie über ein miAbo verfügen, können Sie sich hier einloggen.

Abbrechen
Wir haben Ihnen einen Link zur Erstellung eines neuen Passwortes geschickt. Bitte überprüfen Sie Ihren Posteingang.

Sie benötigen Unterstützung? - Hier geht´s zum Hilfebereich.
Wenn Sie sich über unsere Abo-Angebote informieren möchten, klicken Sie hier:
Liebe Leserinnen und Leser,
in unserem monatlichen Newsletter erhalten Sie regelmäßig einen Überblick über die wichtigsten Nachrichten, Standpunkte, Experten-Tipps, Ratgeber sowie aktuelle Verlagsaktionen, die Sie im täglichen Geschäft gewinnsteigernd einsetzen können.
Abonnieren Sie jetzt den kostenlosen markt intern-Newsletter






* Pflichtfelder

Artikel teilen

Bitte wählen Sie eine Plattform, auf der Sie den Artikel teilen möchten:

Merkliste
Sie sind noch nicht angemeldet.
Bitte melden Sie sich als User an, dann können wir Ihre Merkliste erweitern.

Abbrechen

Legende
  • frei zugängliche, gekaufte oder jene Artikel, die in Ihren Abonnements enthalten sind.
  • Artikel, die Sie mit Ihrem erworbenen Pass-Kontingent
    (Tagespass oder 5 Artikel PLUS Pass) freischalten können.
  • gesperrte Artikel, die Sie durch den Kauf eines Passes
    (Tagespass oder 5 Artikel PLUS Pass) oder Abonnements freischalten können.

Bitte beachten Sie, dass der Tagespass nur Artikel beinhaltet, die nicht älter als 7 Tage sind. Details entnehmen Sie bitte unserer Abo-Übersicht. Alle Ihre gekauften Produkte finden Sie nach Login unter MEIN MI rechts oben im Hauptmenü.