Alexander Mitsch: „Nach der Krise muss es langfristig massive Steuersenkungen für Unternehmer und Verbraucher geben“

17.04.2020
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In einem Skype-Gespräch mit ‘markt intern’-Herausgeber Olaf Weber und dem Chefredakteur der Redaktion ‘markt intern’-Mittelstand, Dr. Frank Schweizer-Nürnberg, am 14. April äußerte sich der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch, optimistisch, dass auch die derzeitige durch die Corona-Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise bewältigt werden könne, „und zwar schneller als viele denken“. Zugleich zeigte sich Mitsch besorgt, wie kritiklos nahezu alle Beschränkungen der Grundrechte hingenommen würden. Dieser bisher einmalige Zustand massiver Einschränkung der Grundrechte müsse „eine absolute Ausnahme bleiben. Der Staat kann und darf den Bürgern auf Dauer nicht vorschreiben, wo sie zu sein haben.“ Es sei schlecht für die Demokratie, wenn Entscheidungen hauptsächlich von der Bundesregierung oder gar nur dem Koalitionsausschuss getroffen würden. „Wir müssen unsere demokratische Struktur erhalten. Wir brauchen eine Opposition, wir dürfen uns nicht bedingungslos hinter die Regierung stellen, egal was sie tut.“ Dass Wirtschaftskompetenz zukünftig wieder gefragt sein werde, sei positiv für die CDU.

Zugleich mahnte Mitsch an, die wirtschaftlichen Folgen der getroffenen Freiheitsbeschränkungen nicht aus dem Auge zu verlieren. Ein weiterer Lockdown der Wirtschaft für zwei Monate hätte eine enorme Abwärtsspirale zur Folge, „die dringend unterbrochen werden muss. Ich bin sehr besorgt, dass der Staat sich offenbar dieser Verantwortung weniger bewusst ist als der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass sich die Menschen nicht anstecken.“ Viele Selbständige, Unternehmer, aber auch Arbeitnehmer stünden aufgrund der staatlichen Maßnahmen am Rand ihrer Existenz. „Und auch das wird schlimme Folgen haben für die Betroffenen und deren Familien. Auch dort wird es zu Dramen kommen.“ Deshalb vertrete die WerteUnion die Position, es müsse schnellstmöglich ein Exit-Datum und einen Plan für dessen Umsetzung geben. „Machen wir noch wochenlang so weiter, werden viele Menschen ihren wirtschaftlichen Ruin erleben. Auch das hat gesundheitliche Folgen. Wir dürfen auf keinen Fall einem Dogma folgen, wonach die Beschränkungen, die wir derzeit erleben, alternativlos sind.“

Mitsch fordert, von den generellen Beschränkungen hin zu individuellen Lösungsvorschlägen zu kommen. Er könne nicht verstehen, warum ein Textilgeschäft, das die Hygienevorschriften einhalten kann, nicht geöffnet haben dürfe, die Menschen aber Textilien in Lebensmittelgeschäften kaufen dürften. „Das ist eine nicht nachzuvollziehende Benachteiligung.“ Nach der Krise müsse es langfristig massive Steuersenkungen für Unternehmen und Verbraucher geben, durch Senkung der Unternehmenssteuern. Zur Entlastung der Verbraucher plädiert Mitsch dafür, „dazu die Umsatzsteuer deutlich zu senken. Das fördert die Konjunktur und wäre gerecht gegenüber den Menschen, ihnen mehr von ihrem Einkommen zu lassen, weil sie in der Coronakrise viel erlitten haben werden.“

Das komplette Gespräch, in dem sich Mitsch auch zu den massiven Angriffen gegenüber der WerteUnion zu Beginn des Jahres im Zuge der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, zum nächsten Bundesparteitag der CDU und über seine Anforderungen an den neuen Parteivorsitzenden geäußert hat, finden Sie hier: www.markt-intern.de/mitsch

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
Chefredakteur
Themen:
Pressemitteilungen,
Corona

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