Ermäßigter Steuersatz: Die Sache mit dem Brennholz

11.08.2022
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Auf den ersten Blick wirkt es eindeutig: Der Verkauf von Brennholz, Sägespänen, Holzabfällen und Holzausschuss unterliegt dem ermäßigten Steuersatz von 7 % (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. Anlage 2 Nr. 48). Leider aber glaubt der Gesetzgeber feinsinnig unterscheiden zu müssen. So gilt der ermäßigte Steuersatz nicht für Waldhackschnitzel. Grund ist die zolltarifliche Einreihung nach der Kombinierten Nomenklatur (KN), auf die sich Anlage 2 des UStG bezieht. Danach gehören Waldholzschnitzel zwar zur Warengruppe 'Holz' (Position 4401), nicht aber in die Unterposition 1000 (Brennholz in Form von Rundlingen, etc.) und auch nicht in Unterposition 30 (Sägespäne, Holzausschuss, etc.). Holz in Form von Schnitzeln ist in die Unterposition 21 oder 22 einzureihen, auf die Anlage 2 des UStG nicht verweist. Diese Einreihung hat der BFH 2018 ausdrücklich bestätigt (vgl. 'usti' 20/18). Nach EU-Recht sieht die Sache allerdings anders aus. Hier ist allgemein die Lieferung von Brennholz begünstigt. Es gibt keine Unterscheidung zwischen Waldholzschnitzeln und anderem Brennholz. Da stellt sich natürlich die Frage, ob das deutsche Recht EU-konform ist.

Beachten Sie: In einem aktuellen Urteil (Az. C-515/20  usti 042206)antwortet der EuGH. Und danach umfasst Brennholz zwar „jegliches Holz, das nach seinen ­objektiven Eigenschaften, wie etwa einem im Voraus festgelegten Trocknungsgrad, ausschließlich zum Verbrennen ­bestimmt ist“. Doch leider erlauben die Richter dem deutschen Gesetzgeber, innerhalb der Kategorie 'Brennholz' unterschiedliche Steuersätze vorzugeben – unter einer Bedingung: Der Grundsatz der steuerlichen Neutralität dürfe dem nicht entgegenstehen. Und das bedeutet, aus Sicht eines Durchschnittsverbrauchers müssen gleichartige Gegenstände umsatzsteuerlich gleich behandelt werden. Bleibt die Frage, ob Waldhackschnitzel im Vergleich zu anderem Brennholz in diesem Sinne austauschbar sind. Die Antwort schiebt der EuGH an den BFH weiter: „Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, eine konkrete Prüfung durchzuführen, um festzustellen, ob Holzhackschnitzel und andere Formen von Brennholz aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers austauschbar sind.“ Mal sehen, inwieweit der sich in den Durchschnittsverbraucher (vgl. 'usti' 19/21) hineinversetzen kann. Für uns ist Brennholz gleich Brennholz.

 

Aktuelle Ergänzung aufgrund eines BFH-Urteils, das die EuGH-Rechtsprechung übernimmt:

Ermäßigter Steuersatz: Die zolltarifliche Einreihung

Die Liste der Gegenstände, die bei einer Lieferung dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, ist lang (Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 UStG). Darunter fallen Fleisch, Milch, Blumen, ­Gemüse etc. Ob ein Gegenstand in eine dieser Kategorien passt, bestimmt sich bislang vor allem nach seiner zolltariflichen Einreihung. Hierfür ist in Spalte 3 der Anlage 2 für jede begünstigte Kategorie die entsprechende Kombinierte ­Nomenklatur (KN) verzeichnet. Selbst wenn ein Gegenstand von seinem Verwendungszweck und Gebrauchswert her betrachtet dort hineinpassen würde, scheidet der ermäßigte Umsatzsteuersatz bei einer nicht passenden KN aus. Dies gilt zum Beispiel für die Lieferung von als Brennholz verkauften Waldhackschnitzeln, denen aufgrund der falschen KN-Einreihung der ermäßigte Steuersatz verwehrt wird – und das, obwohl Brennholz in diversen anderen Formen begünstigt ist (Nr. 48a der Anlage 2).

Anfang des Jahres (vgl. 'usti' 04/22) erteilte der EuGH dem Vorrang der zolltariflichen Einreihung einen kräftigen Dämpfer. Bezogen auf Waldholzschnitzel und Brennholz erlaubten die Richter zwar prinzipiell, innerhalb der Kategorie 'Brennholz' unterschiedliche Steuersätze vorzugeben. Allerdings gelte dies nur unter der Bedingung, dass der Grundsatz der steuerlichen Neutralität dem nicht entgegenstehe. Und das wiederum bedeutet im Umkehrschluss: Aus Sicht eines Durchschnittsverbrauchers austauschbare Gegenstände dürfen auch bei abweichender KN umsatzsteuerlich nicht unterschiedlich behandelt werden. Dabei sei es Sache des nationalen Gerichts festzustellen, ob Holzhackschnitzel und andere Formen von Brennholz insofern austauschbar sind. Falls ja, sei auch für Waldholzschnitzel der ermäßigte Steuersatz anzusetzen. Damit war der BFH am Zug.

Beachten Sie: In einem aktuellen Urteil (Az. V R 2/22  usti 152202) antwortet der BFH nun dem EuGH. Und die BFH-Richter stellen zunächst klar: An der bisherigen Rechtsprechung des BFH, nach der einer zolltariflichen Einreihung Vorrang gegenüber dem Neutralitätsgrundsatz zukam, da Gegenstände, die in unterschiedliche Unterpositionen der KN einzureihen sind, als nicht gleichartig angesehen wurden, auch wenn sie über einen identischen Anwendungsbereich und Verwendungszweck verfügen und die gleiche Wirkung haben und zum gleichen Zweck verwendet werden, ist nicht festzuhalten.“ Mit anderen Worten: Die Einreihung in die KN tritt hinter den Verwendungszweck zurück. Damit übernimmt der BFH die EuGH-Grundsätze 1 : 1.

Die Frage ist nur noch, ob Holzschnitzel und anderes Brennholz austauschbar sind. Und das sind sie laut BFH, sofern es sich bei den Holzschnitzeln laut Warenbeschreibung um Brennholz handelt. Dem Verbraucher gehe es in erster Linie um den Brennwert des Holzes (in unterschiedlichen Formen). Damit unterliegen Holzschnitzel dem ermäßigten Umsatzsteuersatz, sofern sie laut Warenbeschreibung als Brennholz dienen.

Unser Fazit: Diese Entscheidung hat nicht nur Auswirkungen auf Brennholz. Betroffen sind nahezu alle in der Anlage 2 des UStG aufgeführten Gegenstände. Die dort angegebene KN ist nicht mehr allein entscheidend für die korrekte Zuordnung. Maßgeblich sind in erster Linie Verwendungszweck und Anwendungsbereich. Ein gutes Ergebnis!

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
Chefredakteur

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