Aus der Praxis: Böse Immobilienfalle bei der Ehescheidung

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Verfügen Eheleute über gemeinsam erworbene Immobilien, wird von Familienrechtsanwälten empfohlen, den Versorgungsausgleich durch Übertragung des Miteigentumsanteils vorzunehmen. Vorteilhaft ist, dass während der Trennung oder nach der Scheidung im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung keine Grund­erwerbsteuer anfällt. Die Übertragung des ...

RA Michael Niermann
26.06.2019

Beabsichtigte Nutzung als Zweitwohnung rechtfertigt Kündigung

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Mehr als jedes vierte Mietrechtsverfahren betrifft laut Deutschem Mieterbund (DMB) Streitfälle zu „Mieterhöhungsverlangen“ und „Kündigungen durch den Vermieter“. In ­absoluten Zahlen ausgedrückt waren es 2017 ca. 26.000 Rechtsfälle, die vor Deutschlands Gerichten zum Thema 'Vermieterkündigung und Räumungsklage' ...

RA Michael Niermann
26.06.2019

Berliner Mietendeckel kommt 2020

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Was für ein Armutszeugnis! Nach dem Fehlschlag mit der 'Berliner Mietpreisbremse' soll es nun der 'Berliner Mietendeckel' richten. Mit sozialistisch angehauchten Planungs­methoden will der tiefrote Berliner Senat das Mietniveau für Wohnungen für fünf Jahre einfrieren, um Mieter zu beruhigen und Zeit zu gewinnen. Am vergangenen Mittwoch hat ...

RA Michael Niermann
26.06.2019

Die Wohnfläche korrekt berechnen

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– Jörg Stroisch, Fachjournalist für Immobilien, Versicherung und Vorsorge (www.stroisch.com) –

RA Michael Niermann
26.06.2019

Urlaubsanträge: Sie müssen sich nicht auf halbe Sachen einlassen

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Alle Arbeitgeber in eher ländlich gestrickten Regionen kennen das nur zu gut, sehr verehrte Damen und Herren: Kommt die Ernte, die Lese oder …, bitten die Neben­erwerbslandwirte oder Erntehelfer unter den Mitarbeitern schon mal um Urlaub. Dagegen haben die meisten auch nichts einzuwenden. Viele der Arbeitnehmer wollen aber ihren kostbaren ...

Dr. Claudia Ossola-Haring
25.06.2019

Vertragsänderung: Arbeitnehmerschweigen ist keine Zustimmung

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Kurzer Ausflug in die Grundlagen der Juristerei: Ein Vertrag kommt zustande durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen. Ein bereits geschlossener Vertrag kann durch die übereinstimmenden Willenserklärungen der Vertragsparteien geändert werden (auch: Akzeptanz einer Änderungskündigung). Wie muss nun eine solche Willens­erklärung ...

Dr. Claudia Ossola-Haring
25.06.2019

Geschüttelt — gerührt — getackert — gelocht?

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Wenn Sie als Unternehmer ausschließlich gelochtes Briefpapier verwenden (vielleicht, weil Sie denken, dass auch andere Briefempfänger sich darüber ärgern, dass sie jedes Mal den Locher suchen müssen, bevor sie die Korrespondenz abheften können), dann dürfen Sie als Arbeitgeber auch ein Arbeitszeugnis auf dem gelochten Briefpapier ausstellen ...

Dr. Claudia Ossola-Haring
25.06.2019

Kündigung mehrerer Arbeitnehmer nicht vor der Pflicht-Anzeige

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Nach § 17 Abs. 1 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) sind Kündigungen anzeigepflichtig, wenn mehreren ­Arbeitnehmern gleichzeitig gekündigt wird. Die Anzahl der zu kündigenden Mitarbeiter, die zur Anzeigepflicht führt, hängt von der Betriebsgröße ab. Von der Anzeigepflicht bei Entlassungen sind Kleinbetriebe mit in der ­Regel nicht ...

Dr. Claudia Ossola-Haring
25.06.2019

Eigentor: Fake news taugen nicht als Kündigungsbegründung

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Was genau zu der extrem angespannten Situation zwischen einem Arbeitgeber-Kollegen und einem Betriebs­ratsmitglied geführt hat, wird wohl immer ein Geheimnis der Betroffenen bleiben. Was jedoch offenbar wurde, sind die absolut untauglichen und auch ethisch-moralisch höchst bedenklichen Mittel, mit denen versucht wurde, das unliebsame ...

Dr. Claudia Ossola-Haring
25.06.2019

Warengutschein: Noch offene Fragen und neues 'usti'-Schaubild

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Mitte 2016 war es, als der Europäische Rat festlegte, was ein Warengutschein ist und wann er wie besteuert werden muss (vgl. 'usti' 18/16). Diese Regeln waren von allen EU-Staaten bis zum 31.12.2018 umzusetzen. Deutschland hat seine Verpflichtung erfüllt. Seit dem 1. Januar 2019 ist gemäß § 3 Abs. 13, 14 und 15 UStG zwischen Einzweck- und ...

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
25.06.2019

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