Energetische Gebäudesanierung: Neuer Versuch, neues Glück?

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„Politik ist die Kunst, harte Bretter stark und langsam zu bohren“. Das wusste schon der Ökonom Max Weber. Dementsprechend hat das Bundeskabinett am 15.10.2019 beschlossen, die steuerliche Förderung der energetischen Sanierung selbst genutzten Wohneigentums mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms ...

RA Michael Niermann
30.10.2019

BMF möchte Kontrolle über Steuergestaltungen gewinnen

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Wissen ist Macht. Das weiß auch die Bundesregierung. Deshalb will sie mit einem neuen Gesetz eine Pflicht zur Mitteilung von „Steuergestaltungen“ einführen. Das Bundeskabinett hat dafür am 9.10.2019 den Regierungsentwurf des entsprechenden Gesetzes ( ii 22/19-03) beschlossen.

RA Michael Niermann
30.10.2019

BGH konkretisiert Härtefallabwägung nach Modernisierung

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Welche Interessen haben bei Kündigungen und Mieterhöhungen des Vermieters Vorrang? Diese Abwägung findet sich im Wohnraummietrecht an vielen Schnittstellen. Der BGH hatte jüngst Gelegenheit, das für den Fall zu konkretisieren, bei dem sich ein Wohnraummieter gegenüber einer Modernisierungsmieterhöhung des Vermieters auf das Vorliegen einer ...

RA Michael Niermann
30.10.2019

Aus der Praxis: Schonfristzahlung hilft nur gegen fristlose Kündigung

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Kündigen Sie Ihrem Mieter „fristlos“, weil der mit mindestens zwei Monatsmieten in Rückstand ist, lässt die nachträgliche Zahlung der Mietrückstände zwar Ihre fristlose Kündigung ins Leere laufen ( „Schonfrist“ ), die hilfsweise oder vorsorglich ausgesprochene ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses wegen eines ...

RA Michael Niermann
30.10.2019

Pauschalpreisvereinbarung: Wer mehr möchte, muss mehr bezahlen

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Werden bei Werkverträgen (§§ 631, 632 BGB) Pauschalpreise vereinbart, bleiben diese so lange gültig, wie sich der Leistungsumfang nicht ändert. Verlangt der Besteller aber neben den ursprünglich vereinbarten Modernisierungsmaßnahmen Zusatzleistungen vom Unternehmer, muss er diese auch gesondert vergüten. Zur schlüssigen Begründung eines ...

RA Michael Niermann
30.10.2019

Altersteilzeit: Ohne Arbeit gibt es keinen Urlaub

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Für einige auch Ihrer Arbeitnehmer, die davon träumen, möglichst früh das Wohnmobil packen und abdampfen zu können, ist die Altersteilzeit im Blockmodell attraktiv. Ist sie auch, denn anstatt für die vereinbarte Zeit halbtags zu arbeiten, kann man auch für die Hälfte der Zeit Vollzeit arbeiten. Das Entgelt für die gesamte Zeit bleibt ...

Dr. Claudia Ossola-Haring
29.10.2019

Abweichung vom „Equal-Pay-Grundsatz“ durch Bezugnahme auf Tarifvertrag

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Neu-Deutsch „equal pay“ bedeutet nichts anderes als „gleiches Geld für gleiche Arbeit“. Die meisten denken in solchen Fällen geradezu reflexhaft an den 'Geschlechterunterschied' bei der Entlohnung. Aber das ist zu kurz gegriffen. Auch Leiharbeiter haben Anrecht auf den 'gleichen Lohn', wenn sie die 'gleiche Arbeit' wie ...

Dr. Claudia Ossola-Haring
29.10.2019

Bußgelderstattung durch den Arbeitgeber

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Übernehmen Sie als Arbeitgeber die Zahlung von Bußgeldern, die während einer Dienstfahrt verursacht wurden, müssen Ihre Mitarbeiter den geldwerten Vorteil als Arbeitslohn versteuern. Diese Entscheidung hat der Bundesfinanzhof (BFH), das oberste Gericht für Steuersachen in Deutschland, bereits 2013 gefällt.

Dr. Claudia Ossola-Haring
29.10.2019

Ablösung von Ruhegeld bei einem Betriebsübergang

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Man kann alles ändern – aber es muss mit (Augen-)Maß und Ziel geschehen. So darf zwar der Arbeitgeber in die Versorgungsrechte eines Arbeitnehmers eingreifen, aber er braucht gute Gründe dafür. Der Arbeitnehmer darf nicht einseitig belastet werden. Um genau das zu verhindern, hat das Bundesarbeitsgericht ein dreistufiges Prüfungsschema ...

Dr. Claudia Ossola-Haring
29.10.2019

Elektronische Marktplätze: EU-Kommission macht Druck

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Lange hatte die deutsche Regierung nur zugeschaut, wie vor allem chinesische Unternehmen ihre Umsatzsteuerschuld in Deutschland nicht gezahlt haben (vgl. 'usti' 01/17). Die Geschäfte liefen über elektronische Marktplätze wie Amazon und Ebay. Dann ging es aber plötzlich sehr schnell. Da chinesische Unternehmen nur schwierig zu greifen sind, ...

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
29.10.2019

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